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Vorlage - VI-A-01906  

 
 
Betreff: Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
09.11.2015 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
28.10.2015 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.11.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament 1. Lesung
11.11.2015 
Jugendparlament (9. Sitzung) (offen)   
Jugendbeirat 1. Lesung
26.11.2015 
Jugendbeirat (offen)   
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
11.03.2016 
Kinder- und Familienbeirat vertagt   
Jugendparlament 1. Lesung
15.12.2015 
Jugendparlament (11. Sitzung) (offen)   
Jugendparlament 1. Lesung
25.02.2016 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat 2. Lesung
03.03.2016 
Jugendbeirat geändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
07.03.2016 
Jugendhilfeausschuss abgelehnt   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
08.03.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Kinder- und Familienbeirat 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat eine Ergänzung der Polizeiverordnung mit sinngemäß folgendem Inhalt vorzulegen:

 

  1. Öffentlich zugängliche Spielplätze dürfen nur von 6.00 bis 22.00 Uhr entsprechend ihrem Zweck benutzt werden.

 

  1. Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielplätzen verboten

-Alkohol zu konsumieren oder sich in alkoholisiertem Zustand auf dem Platz aufzuhalten

-zu rauchen sowie Tabakwaren bzw. Teile davon (Zigarettenkippen) wegzuwerfen.

 


Begründung:
 

Der klassische Kinderspielplatz wird, wie der Name schon sagt, dazu angelegt, um Kindern das ungestörte und gefahrlose Spielen zu ermöglichen. Er ist nicht gedacht als spätabendlicher bzw. nächtlicher Treffpunkt für Gruppen lautstarker Jugendlicher und erst recht nicht als Ort gemeinsamen Alkohol- oder gar Drogenkonsums. Jedoch werden Kinderspielplätze in dieser Weise immer wieder zweckentfremdet, die Folgen sind ruhestörender Lärm, Vandalismus sowie Vermüllung durch Glasscherben, Zigarettenkippen und Drogenspritzen.

 

Aufgrund der Zweckbestimmung von Spielplätzen und des Alters ihrer Zielgruppe ergibt sich ohnehin automatisch eine auf die Tagesstunden begrenzte Nutzungszeit. Angesichts der häufigen Zweckentfremdung halten wir es für sinnvoll, diese Nutzungsbegrenzung auch förmlich in der Polizeiverordnung festzuschreiben, so wie es z.B. die Stadt Chemnitz praktiziert. Auch wenn im Konfliktfall eine praktische Durchsetzung durch den Stadtordnungsdienst schwierig sein mag, so erhalten damit z.B. von nächtlichem  Lärm betroffene Anwohner eine bessere Beschwerdegrundlage.

 

Zum Schutz spielender Kinder gibt es in der Leipziger Polizeiverordnung bisher nur das Verbot, Spielpl舩ze mit Hunden zu betreten bzw. diese dort laufen zu lassen. Die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz hingegen beinhaltet weitere Schutzregelungen. Wir halten insbesondere das Rauch- und Alkoholverbot f・ zielf・rend, um Zweckentfremdung und Verm・lung entgegenzuwirken, und schlagen vor, dies f・ die Stadt Leipzig zu ・ernehmen.
 

Stammbaum:
VI-A-01906   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01906-VSP-01   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01906-ÄA-02   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-01906-ÄA-03   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-01906-NF-04   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-01906-NF-04-NF-01   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt