Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-01904  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO; Änderung Ausführungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Freigelände Torgauer Straße 290
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
08.10.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
22.10.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Mitteilung
28.10.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 28.10.2015

 

Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2015 werden in Höhe von insgesamt 4.200.000 € im PSP-Element 7.0001474.700 (Asyl – Torgauer Straße 290 Systembauweise) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).

 

ausgefertigt: 29.09.2015

 

 

 

 

 

Burkhard Jung

Oberbürgermeister

 

 

 

 


 

Begründung Eilfallkompetenz:

 

Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann. Der Ausführungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Freigelände Torgauer Straße 290 wurde in der letzten Stadtratssitzung beschlossen. Die daraufhin durchgeführte Einholung von Angeboten für Container hat ergeben, dass die favorisierte Variante zur Anmietung eines Teils der Container dazu geführt hätte, dass der unbedingt erforderliche Bereitstellungstermin 2016 auf keinen Fall hätte gehalten werden können. Das Angebot eines anderen Bieters zum Kauf der Container stellt dies aber sicher. Allerdings war der Termin zur Annahme des Angebotes so eng gesetzt, dass eine Beauftragung am 29.09.2015 erfolgen musste, sonst wären die Container anderweitig verkauft worden. Der Ankauf der Container macht eine Änderung des Stadtratsbeschlusses erforderlich, da die Mietvariante die beschlossenen Mittel zur Anmietung über die Mietzeit (ab 2016) verteilt, während der Ankauf der Container eine kurzfristige Bereitstellung bereits ab 2015 erfordert. Da es keine Möglichkeit gab, auf einem anderen Anbieter zurückzugreifen, war eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze der zu Verfügung stehenden Zeit (28. und 29.09.2015) auch unter Außerachtlassung der Ladungsfrist eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

4.200.000

7.0001474.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Sachverhalt (150 KB)