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Vorlage - VI-DS-01876  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der Messehalle 17 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf der Alten Messe in der Puschstraße ohne Nummer
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
08.10.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
22.10.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
26.10.2015    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Mitteilung
28.10.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschluss:

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 28.10.2015

 

1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.47 (GU Asyl - Messehalle 17) für 2015 in Höhe von 2.265.350 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).

 

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.47 (GU Asyl - Messehalle 17) für 2016 in Höhe von 13.118.800 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).

 

ausgefertigt am 30.09.2015

 

 

 

 

Burkhard Jung

Oberbürgermeister

 


Begründung Eilfallkompetenz:
 

Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.

 

Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.

 

Die Messehalle 17 muss deswegen kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 – bis Dezember 2016 befristete wohnartige Unterbringung von ca. 600 Asylbewerber/-innen. Vertragsabschluß und Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.

 

Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2015

2016

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

     

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sachverhalt 27.10.2015 (62 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-01876   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der Messehalle 17 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf der Alten Messe in der Puschstraße ohne Nummer   50 Sozialamt   Eilentscheidung
VI-DS-01876-DS-001   Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss für die Nutzung der Messehalle 17 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf der Alten Messe in der Puschstraße ohne Nummer; Ausführungsbeschluss für die Herrichtung, Bewachung, Bewirtschaftung, Ausstattung, Speisenversorgung und soziale Betreuung   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VI-DS-01876-DS-02   Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten in der Messehalle 17 – Westschiff, Puschstr. 8: - Herrichtung des Westschiffes als Reserve - Außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-01876-DS-03   Asyl: Lagerfläche in der Messehalle 17 - Westschiff auf der Alten Messe: Bestätigung des Mietvertrages   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage