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Vorlage - VI-DS-01799  

 
 
Betreff: Ergebnis der Prüfung über die Zusammenlegung der Gesellschaften bzw. Geschäftsführungen der LESG mbH und der LEVG mbH
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
16.12.2015    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
29.03.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Information zur Kenntnis
06.04.2016 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
20.04.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
2015-08-27_Gutachten_Prüfaufrag_Stadtrat_LESG_LEVG_final

 

 

Das Prüfergebnis zur Zusammenlegung der Gesellschaften oder der Geschäftsführungen der LESGmbH und der LEVGmbH wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

Sachverhalt:

 

Die LEVG ist in ihrer Bestandsdauer begrenzt (bis 2020, maximal 2025), die LESG nicht. Es ist daher zu hinterfragen, ob die LEVG, deren Geschäftstätigkeit in absehbarer Zeit endet, mit einer dauerhaften Gesellschaft der Stadt Leipzig fusioniert werden sollte, da so etwas selten ohne Reibungsverluste und ohne Transaktionskosten umzusetzen ist. Derzeit sind beide Gesellschaften mit sehr wichtigen Aufgaben für die Stadt beschäftigt und voll ausgelastet. Die LESG baut Schulen, Kindertagesstätten und Asylunterkünfte als Investorin und Dienstleisterin - neben dem bisherigen Geschäft. Die LEVG baut das Stadtarchiv und soll eine leerstehende Messehalle als Asylunterkunft herrichten. Daneben betreibt sie derzeit das Vermarktungsgeschäft, das aber gerade wesentlich intensiver läuft als die Jahre davor. Die Bewirtschaftung des Bestandes und die notwendige Neuerschließung sind auch noch zu bewältigen. Beide Gesellschaften sollten nicht durch Umstrukturierungen noch weiter belastet werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass beide Gesellschaften wichtige Beiträge zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik übernommen haben.

 

Zumal dadurch keine wirklichen finanziellen Vorteile erreicht werden können, da die Geschäftsführung der LEVG nur im Nebenamt wahrgenommen wird. Der Wegfall einer eigenständigen Geschäftsführung würde somit nur zu einer geringen Einsparung führen.

 

Die LEVG bedient sich für ihre operativen Aufgaben eines externen Geschäftsbesorgers. Aufgrund der derzeitigen und auf absehbare Zeit anhaltenden Auslastung beider Gesellschaften kann die Arbeit des Geschäftsbesorgers nur bei Einstellung zusätzlichen Personals in erheblichen Umfang (mindestens 6 Vollzeitstellen) von eigenen Mitarbeitern übernommen werden, so dass auch hier nur geringe Einsparungen zu erwarten sind, zumal ein erheblicher Know-How-Verlust zu befürchten ist. Darüber hinaus ist bei einer Fusion und somit einer Übertragung der Grundstücke mit dem Anfall von Grunderwerbssteuer und/oder  (je nach Modell, siehe Bericht der BBVL) dem Wegfall der erheblichen Verlustvorträge (von über 120 Mio Euro) bei der LEVG zu rechnen.

 

2018 sind bei der LEVG die oben genannten Hochbaumaßnahmen beendet. Des Weiteren ist klar zu erkennen, wie viel zu vermarktende Fläche  noch vorhanden ist und ob es sich dabei ausschließlich um für das Life Science-Cluster reservierte Flächen handelt. Bei der LESG dürfte zu diesem Zeitpunkt die Situation nicht mehr so angespannt sein, da Lindenauer Hafen, Schönauer Viertel, Kitaneubau und hoffentlich auch die Situation beim Thema Asyl einen zufrieden stellenden Stand erreicht haben werden. Darüber hinaus werden beide Geschäftsführer altershalber 2018/19 ausscheiden, sodass dies der geeignete Zeitpunkt ist, um Umstrukturierungen vorzunehmen. Bis dahin ist auch bei beiden Gesellschaften nicht mit finanziellen Problemen zu rechnen.

 

Weitere Informationen können dem Projektbericht der bbvl "Prüfaufträge Ratsbeschluss DS-131-NF-002für die Gesellschaften LESG und LEVG entnommen werden, der als Anlage beigefügt ist. Dabei ist anzumerken, dass das Aufgabenfeld Vermarktung städtischer Flächen durch die LESG nach Auftrag und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die Stadt Leipzig sich nur auf Teilbereiche beziehen kann. Grundsätzlich liegt diese Aufgabe direkt bei der Kommune.