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Vorlage - VI-P-01752  

 
 
Betreff: Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Petition
Einreicher:Petitionsausschuss
Beratungsfolge:
Petitionsausschuss Vorberatung
04.12.2015    Petitionsausschuss      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
16.12.2015    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
Petitionsausschuss Vorberatung
05.02.2016    Petitionsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
09.02.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2015 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2016 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Petition VI-P-01752

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Petition wird abgeholfen.

 

Kurze Sachverhaltsdarstellung:

 

Der Auftritt von Wildtieren in Zirkusbetrieben auf kommunalen Flächen soll verhindert werden. Die Betriebe können nicht die artspezifischen Anforderungen der Wildtiere erfüllen. Aufgrund der mangelnden Haltungsbedingungen kommt es bei den Tieren u.a. zu Krankheiten und Verhaltensstörungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

Andere Kommunen wie zuletzt Düsseldorf haben sich eben auch für einen solchen Schritt, wie in der Petition gefordert, entschieden: http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/duesseldorf-verbietet-wilde-zirkustiere-1.2029584

Ob dies dann letztlich durch spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zurückgenommen werden muss, wird sich zeigen. Tatsache ist, dass der Bundesrat festgestellt hat, dass unter den Bedingungen eines Wanderzirkus exotische Tiere schwerwiegende Störungen und Belastungen erleiden. Deshalb wäre es verhältnismäßig, Dompteure die eingeklagte Berufsfreiheit nicht mehr auf kommunalen Flächen zu gewähren, da sie nicht im Einklang mit dem § 2 TierSchG stehen.

Dies ist letztlich nur einer von mehreren Gründen, die zu unserer Entscheidung am Freitag führte.

Bereits etliche Zirkusbetriebe gastieren mit exotischen Tieren auf privaten Flächen, dass ist kein Ausschlussgrund, denn auch auf diesen Flächen müssen die Tiere nach den Zirkusleitlinien gehalten und vom Veterinäramt kontrolliert werden, z.B. Parkplatz Möbelhaus Porta. Ebenfalls entgegen des Verwaltungsstandpunktentwurfes, in dem es heißt, dass es keine generellen Probleme mit dem Tierschutz gegeben habe, steht in der Antwort zur damaligen Anfrage (VI-F-01201)  folgendes: "So erhielt ein Unternehmen mit erloschener § 11 Tierschutzerlaubnis die Untersagung der Zurschaustellung seiner Tiere, 4 Zirkusunternehmen erhielten Ordnungsstrafen wegen fehlender Anmeldung zur tierschutzrechtlichen Kontrolle, 3 Unternehmen erhielten Ordnungsstrafen wegen unkorrekter Tierbestandsdokumentationen. Daneben wurde folgendes reglementiert:

- mangelnde Wasserversorgung der Tiere

- Installation von Schattenplätze für Elefanten

- Hufpflege von Pferden

- Impfung des Hühnerbestandes

- fehlende tierärztliche Verletzung bei einem Pferd"

 

 

Die Stadt versteckt sich hinter den juristischen Auseinandersetzungen, die drohen würden, wenn sie den Wunsch der Petenten umsetzen würde und führt die Städte Chemnitz und Darmstadt an. Es gibt jedoch auch Städte in Deutschland, die das Verbot auf kommunalen erfolgreich umgesetzt haben, wie: Baden-Baden, Hanau, Bonn, Heidelberg, Köln, München (dort ist der Zirkus Krone teils stationär beheimatet) und Potsdam und zuletzt Düsseldorf und Castrop-Rauxel. Entgegen der Entscheidungen der genannten Verwaltungsgerichte ist es einer Gemeinde eben nicht verwehrt, die bisherige Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung nachträglich aufzuheben bzw. teilweise zu entwidmen. Soweit in einer solchen Regelung ein Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen wird, ist diese durch die in den Gemeindeordnungen gesetzlich geregelte Befugnis gedeckt, die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen zu regeln, sofern sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.

 

 

Stammbaum:
VI-P-01752   Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-01752-AW-001   Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben   56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-P-01752-VSP-002   Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben   56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt   Verwaltungsstandpunkt
1752-VSP-002-ÄA-01   Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04310   Aufhebung des Beschlusses VI-P-01752 vom 24.04.2016 (Beschlusspunkt 5) betreffend des Verbotes von Wildtieren in Zirkussen   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage