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Vorlage - VI-DS-01626  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung von Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 Gemarkung Mockau, Tauchaer Straße)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.10.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nordost Anhörung
04.11.2015 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.11.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Lageplan
Freiflächenplan
Text VI-DS-01626

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 682 m² große Teilfläche des Flurstücks 1343 Gemarkung Mockau und die ca. 710 m² große Teilfläche des Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

 


Sachverhalt:

 

Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes, für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die Einziehung oder Teilentziehung von Straßen bzw. Flächen, die bis dahin dem öffentlichen Verkehr gewidmet waren. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche Einziehung von Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 Gemarkung Mockau, Tauchaer Straße mit einer Gesamtgröße von ca. 1392 m². Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Nahversorgungsmarktes sollen diese Flächen als Kundenparkplatz genutzt werden.