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Vorlage - VI-DS-01611  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:
Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
29.02.2016 
Grundstücksverkehrsausschuss      
14.03.2016 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Finanzen 1. Lesung
07.03.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.03.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.03.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
21.03.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
22.03.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
Finanziellen Auswirkungen
Anlage 1a-c Mietangebot Stadt
Anlage 2
Anlage 3

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Unterbringung der Verwaltung wird das Objekt Otto-Schill-Straße 2 angemietet. Das Objekt soll vorzugsweise genutzt werden vom Bürgeramt Mitte, von der erweiterten und neu strukturierten Stadtkasse (einschließlich des ehemaligen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen sowie des Sonderprojektes Gesetzliche Vertretung) und dem Referat für Beschäftigungspolitik.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der Rubin 42. GmbH für die Unterbringung der Verwaltungseinheiten entsprechend Belegungskonzept in dem Gebäude Otto-Schill-Straße 2 in Leipzig abzuschließen.

 

  1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für Miete und Nebenkostenvorauszahlung entsprechend des geplanten Mietbeginns zum 01.10.2016 in Höhe von 129.264 und die einmaligen außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die datentechnischen Anbindung in Höhe von 79.730 für das Objekt Otto-Schill-Straße 2 werden in den Budgets 65_MP Mieten und Pachtenund  65_UH2 Bauliche und techn. Unterhaltungsowie Aufwendungen für den laufenden Betrieb (Elektroenergie, Unterhaltsreinigung) in Höhe von 16.169 in den gemäß der Anlage Finanzielle Auswirkungenausgewiesenen PSP-Elementen bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt(1098600000). Für die Haushaltsplanung 2017/18 werden die Aufwendungen für Miete und Nebenkostenvorauszahlung gemäß Vertragslage sowie für die  Bewirtschaftung vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.

 

  1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 212.000 in den Budgets 21IN70000364 Amt 21 bewegl. AVund 35.000,00 in 10IN70000178 Amt 10 bewegliches AV/Bürgeramt(siehe hierzu Anlage Finanzielle Auswirkungen) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt(1098700000).

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für Umzug, Neuausstattung von Arbeitsplätzen (z.B. Möblierung und IT-Technik) sowie Entsorgungsleistungen / Bau- und Renovierungsleistungen für das Haushaltsjahr 2016 i.H. 598.300 in den PSP-Elementen entsprechend Begründungstext und Anlage Finanzielle Auswirkungenwerden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt(1098600000).

 

  1. Die für die Anmietung notwendigen zusätzliche 0,5 VzÄ Hausmeister sowie 0,3 VzÄ Mitarbeiter Technischen Dienst werden ab 2017ff. In den Stellenplan aufgenommen. Die Aufwendungen in Höhe von rd. 37.000 werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.

 


 


 

Stammbaum:
VI-DS-01611   Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier: Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO EILBEDÜRFTIG   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-01611-ÄA-01   Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier: Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-01611-DS-02   Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Straße 2, Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO 2016   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-01611-DS-03   Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Information zur Mietpreisentwicklung im Rahmen der Mietvertragsverhandlung   65 Amt für Gebäudemanagement   Informationsvorlage
VI-DS-01611-DS-04   Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
-01611-DS-04-ÄA-01   Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01611-DS-04-ÄA-02   Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01611-DS-04-ÄA-03   Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag