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Vorlage - VI-DS-01580  

 
 
Betreff: Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Kultur
2. Dezernat Finanzen
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 1. Lesung
11.12.2015    Fachausschuss Kultur      
FA Finanzen 1. Lesung
14.12.2015    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.01.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Alt-West Vorberatung
06.01.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West geändert beschlossen   
BA Kulturstätten 1. Lesung
07.01.2016 
Betriebsausschuss Kulturstätten      
Jugendbeirat Vorberatung
07.01.2016 
Jugendbeirat (offen)   
FA Kultur 2. Lesung
08.01.2016    Fachausschuss Kultur      
FA Finanzen 2. Lesung
11.01.2016    Fachausschuss Finanzen      
Jugendparlament Anhörung
13.01.2016 
Jugendparlament abgelehnt   
BA Kulturstätten 2. Lesung
14.01.2016    Sondersitzung des Betriebsausschusses Kulturstätten      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.01.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


1. Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des Naturkundemuseums Leipzig, des LOFFT e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt.

 

2. Das Vorhaben wird in die Fortschreibung des am 29.02.2012 beschlossenen Stadtumbaukonzeptes aufgenommen  und damit Bestandteil der Maßnahmeliste für das Aufwertungsgebiet Leipzig West.

 

3. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (ohne Umsetzung Konzept NKM) in Höhe von

11.751.653,00 € brutto mit einem Anteil von max. 6.659.270,00 € Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, einem  städtischen Eigenanteil in Höhe von 3.329.653,00 € und einer Finanzierung durch den gegenwärtigen Eigentümer in Höhe von 1.762.748,00 € werden zur Kenntnis genommen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern eine Städtebauliche Vereinbarung zur Finanzierung des Vorhabens abzuschließen. Die Vereinbarung regelt die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen, Fördermittel entsprechend Verfügbarkeit in kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat Sachsen mit dem Ziel einer vollständigen Refinanzierung der Finanzhilfen bis 2018.

 

5. Die Stadt Leipzig finanziert bis zur Verfügbarkeit der Finanzhilfen diese Mittel vor.

Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 werden im Haushalt der Stadt Leipzig  Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO sowohl für den kommunalen Eigenanteil als auch zur Vorfinanzierung der geplanten Einzahlungen aus Finanzhilfen im PSP-Element 7.0000380.740 (ASW) in folgender Höhe bestätigt:

 

   2016:

           kommunaler Eigenanteil:1.408.581,00 €      

Vorfinanzierung Finanzhilfen:2.817.161,00 €

gesamt:4.225.742,00 €

 

   2017mit Haushaltsaufstellung einzuplanen:

kommunaler Eigenanteil:1.921.054,00 €

Vorfinanzierung Finanzhilfen:3.842.109,00 €

            gesamt:5.763.163,00 €

 

6. Die im Doppelhaushalt 2015/2016 planmäßig mit je 250.000 € (in 2015 und 2016) veranschlagten Haushaltsmittel für die Maßnahme Theaterhaus im PSP-Element 7.0001383.740 (Kulturamt) werden zur Deckung des Eigenanteils (gesamt) der Stadt Leipzig bestätigt und der Maßnahme 2016 im PSP-Element 7.0000380.740 (ASW) überplanmäßig gem. § 79 (1) SächsGemO zur Verfügung gestellt.

Die Deckung der weiteren überplanmäßigen Ausgaben gem. § 79 (1) SächsGemO für 2016 in Höhe  3.725.742,00 € erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest) - Sachkonto 78170000. Bei Realisierung der Einzahlungen aus Finanzhilfen werden diese dann wieder der Liquidität zugeführt.

 

7. Im Jahr 2016 wird gemäß §81 SächsGemO überplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung (kassenwirksam 2017) in Höhe von 5.736.163,00€ bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elementen 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben VTA) in Höhe von 500.000 €, 7.0000497.700 (Rekonstruktion LSA – VTA) in Höhe von 300.000 € und 7.0000384.700 (EU-Programm EFRE Ost -ASW) in Höhe von 400.000 €. Die Deckung der verbleibenden erforderlichen Verpflichtungsermächtigung in 2016 in Höhe von 4.536.163 € wird noch benannt.

 

8. Die im Haushaltsjahr 2017 ff entsprechend Anlage 5 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 (einschließlich mittelfristiger Planung) zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH einen Überlassungsvertrag über die Einrichtung für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Nutzungsübergabe an die Stadt Leipzig zur Nutzung als Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne einer kulturellen Nutzung abzuschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

siehe Anlage


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2016

2018

6.659.270

7.0000380.705

 

Auszahlungen

 

 

 

Folgekosten

 

VE

 

 

 

 

2016

2015

2017

 

2017

 

2016

(kw 2017)

2016

2016

2017

 

2017

4.225.742

- 500.000

5.763.163

 

150.000

 

5.736.163

- 500.000

- 300.000

-400.000

4.536.163

7.0000380.740 

7.0001383.740

7.0000380.740

 

Ausstattung LOFFT

 

7.0000380.740

7.0000583.700

7.0000497.700

7.0000384.700

noch zu benennen

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

2017

2018

2020

2032

 

2019

2031

 

     68.558,77

   274.235,04

3.769.268,76

   190.148,58

1.100.28.1.0.01.01.12

(Nutzungsentgelte)

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

07/2017

 

 

 

 

 

 

 

 

2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

01/2032

 

 

 

 

 

 

 

 

ab 07/2032 ff.

12/2017

 

 

 

 

 

 

 

 

2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2031

 

 

 

 

 

 

 

 

 

06/2032

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

60.327,00

Nutzungspauschale

 

64.575,00

verbrauchsabhängige Kosten

 

63.000,00

Managementgebühr

 

p.a. 120.654,00

Nutzungspauschale

 

p.a. 129.150,00

verbrauchsabhängige Kosten

 

p.a. 126.000,00

Managementgebühr

 

 

p.a. 144.734,00

Nutzungspauschale

 

p.a. 245.500,00

verbrauchsabhängige Kosten

 

p.a. 126.000,00

Managementgebühr

 

p.a. 72.376,00

Nutzungspauschale

 

p.a. 122.750,00

verbrauchsabhängige Kosten

 

p.a. 63.000,00

Managementgebühr

 

laufende Betriebskosten

 

1.100.28.1.0.01.01.12

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

- Anlage 1 - Begründung

- Anlage 2 - Standortprüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum

- Anlage 3 - Voraussichtliche Mehrkosten LOFFT und LTT ab 07/2017

- Anlage 4 - Zu planende Nutzung der bisher noch nicht mit Nutzungen überplanten Flächen in der                                   Halle 7

- Anlage 5 - Übersicht Planung Betriebskosten nach Fertigstellung Halle 7

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Beschlussausfertigung (138 KB)    
Anlage 1 2 VI-DS-1580 anlage 1_text (71 KB)    
Anlage 2 3 VI-DS-1580_anlage 2 (6978 KB)    
Anlage 4 4 VI-DS-1580_anlage 4 (7 KB)    
Anlage 5 5 VI-DS-1580_anlage 5 (7 KB)    
Anlage 3 6 VI-DS-1580_anlage 3 (9 KB)