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Vorlage - VI-F-01383-AW-001  

 
 
Betreff: Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-01383
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Antwort:
 

1. Wann beginnen die Arbeiten in der Torgauer Straße 290 und was wird getan, damit schritt­ weise eine Nutzung der sanierten Häuser erfolgen kann und der Baufertigstellungstermin ge­ halten wird?

 

Mit den Bauvorbereitungen wurde am 18.05.2015 begonnen. Die Arbeiten am Gebäude Haus 1 be­ ginnen am 29.06.2015. Die derzeitige Planung geht von einer Sanierung des Standortes in vier Bau­ abschnitten aus. Zunächst werden im Haus 1 die Aufgänge 4 bis 6 saniert. Dann folgen die Aufgän­ ge 1 bis 3. Im Anschluss soll Haus 2 in zwei Abschnitten saniert werden. Die Fertigstellung ist der­ zeit für Ende 2016 geplant. Es ist vorgesehen, den Bauablauf auf zwei Bauabschnitte zu verkürzen. Dazu sollen zeitweilig Ersatzunterkünfte in modularer Bauweise auf dem Gelände aufgestellt wer­ den. Die bauausführenden Firmen wurden im Rahmen der Auftragsvergabe dahingehend ausge­ wählt, dass eine solche Straffung der Bauzeit gewährleistet werden kann.  Wenn eine Verkürzung auf zwei Bauabschnitte umgesetzt wird, kann von einer signifikanten Verkürzung der Bauzeit ausge­ gangen werden.

 

2. Wie viele Menschen leben derzeit in der Unterkunft, wie viele Familien sind darunter und wie viele Menschen leben dort seit mehr als sechs Monaten?

 

Am Stichtag 05.06.2015 lebten 304 Flüchtlinge in der Torgauer Straße 290. Darunter waren acht Familien. Eine Auswertung zur Frage, wie viele Menschen wie lange in einer konkreten  Einrichtung leben, ist leider nicht möglich. Zum Stichtag 31.05.2015 lebte etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, länger als sechs Monate dort.

 

3. Welche Ergebnisse gibt es bezüglich einer Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und Wohnungsgenossenschaften bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten nach dem Treffen der AkteurInnen im Vorfeld der Stadtratssitzung am 25.02.2015?

 

Genossenschaftswohnungen können von Flüchtlingen mit Anspruch auf Leistungen nach § 3 Asyl­ bewerberleistungsgesetz derzeit aus den Beständen der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt oder der Baugenossenschaft Leipzig angemietet werden. Bei allen anderen Genossenschaften ist dies derzeit nicht möglich, da die Anmietung einer Wohnung dort an die Mitgliedschaft in der Ge­ nossenschaft und die Zahlung von Genossenschaftsanteilen gebunden ist. Eine Übernahme der Genossenschaftsanteile durch das Sozialamt ist in diesen Fällen rechtlich nicht möglich. Bei Flücht­ lingen mit einem Leistungsanspruch nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz ist die Übernahme von Genossenschaftsanteilen rechtlich möglich. In der Praxis bewegen sich die Mietkonditionen der ver­ fügbaren Genossenschaftswohnungen, mit Ausnahme der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt, in vielen Fällen jedoch nicht im Rahmen der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft.

 

4. Wie viele und welche neuen kleinteiligen Unterkünfte für um die 50 Personen werden der­ zeit geprüft und wie viele und welche befinden sich in der konkreten Umsetzung?

 

Es werden laufend Liegenschaften auf ihre Eignung für eine Unterbringung von Flüchtlingen ge­ prüft, die Liste der zu prüfenden Objekte ändert sich fast täglich. Insgesamt drei neue kleinere Un­ terkünfte werden derzeit für eine Wohnunterbringung vorbereitet. Das sind Häuser in der Wilhelmi­ nenstraße, Naumburger Straße und in der Sommerfelder Straße. Ein weiteres Wohnhaus in der Wiebelstraße wurde vor kurzem bezogen.

 

5. Wann werden die bereits beschlossenen Standorte Bornaische Straße 215,

Stöckelstraße 62 und Blücherstraße 47/47a in Betrieb genommen? Wodurch sind etwaige Verzögerungen erklärbar?

 

Die Stöckelstraße 62 und die Blücherstraße 47/47a werden voraussichtlich im III.Quartal in Betrieb genommen. Die Bornaische Straße 215 kann voraussichtlich noch in diesem Jahr zumindest teilwei­ se genutzt werden. Verzögerungen ergeben sich oftmals durch  bauordnungsrechtliche Anforderun­ gen insbesondere an den Brandschutz und die hierfür von den Hauseigentümern beizubringenden Unterlagen. Zu Verzögerungen kann es auch im Bauablauf kommen.

 

6. Beteiligen sich die Stadt Leipzig oder ihre Beteiligungsunternehmen an dem Netzwerk "Ankunft Zukunft - Sächsische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen"? Wenn nein, warum nicht?

 

Zielgruppe des Netzwerkes sind Unternehmen. Die Stadt Leipzig und die LWB beteiligen sich der­ zeit nicht an dem Netzwerk. Das Sozialamt arbeitet bereits sehr eng mit der LWB, den Wohnungs­ genossenschaften sowie privaten Wohnungsunternehmen und Eigentümern zusammen. Ein Mehr­ wert durch Mitwirkung im Netzwerk wird derzeit als eher gering eingeschätzt.

 

7. Wird die Stadt Leipzig Fördergelder im Rahmen der "Richtlinie Städtbauprogramm" und "Richtlinie Nachhaltige soziale Stadtentwicklung" des Freistaates Sachsen zum              Zwecke der Ertüchtigung von Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen akquirieren und welche Vermieter sollen dafür gewonnen werden?

 

Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sucht mit den entsprechenden Partnern nach Möglichkeiten, beide genannten Förderstränge für Leipzig nutzbar zu machen. Mit der Richtli­ nie Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 2020vom 9. März 2015 können Projekte zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen auf Grundlage eines gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepts gefördert werden. Die Stadt Leipzig hat für Schönefeld sowie Leipzig-West einen Antrag auf Förderung eines integrierten Handlungskonzeptes eingereicht. Wenn dieser An­ trag befürwortet wird, würde ein integriertes Handlungskonzept erarbeitet werden mit Projekten, die der Integration von Flüchtlingen und der sozialen Betreuung bei dezentraler Unterbringung dienen. Nach der Richtlinie Flüchtlingswohnen im Rahmen der Programme der Städtebaulichen Erneuerung vom 31. März 2015 kann für die geförderte Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen der kommunale Eigenanteil in Höhe eines Drittels durch den Freistaat Sachsen übernommen wer­ den.

Ansonsten erfolgt die Förderung nach den klassischen Grundsätzen der Städtebauföderung, d.h. nur in den aktiven Fördergebieten der Städtebauförderung und nur bezogen auf den nicht rentierli­ chen Anteils der Baumaßnahme. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, in welchem Umfang Fördermittel aus diesem Förderprogramm in Anspruch genommen werden. Das Amt für Stadter­ neuerung und Wohnungsbauförderung steht dazu in Kontakt mit den verschiedenen Wohnungsun­ ternehmen. Grundsätzlich können alle Vermieter, die noch unsanierten Wohnraum in den Städte­ baufördergebieten haben, dieses Angebot nutzen. Der Anreiz des Förderprogramms für die Eigen­ tümer wird jedoch als gering eingeschätzt, da der Förderanteil zu niedrig ist und die mit der Förde­ rung verbundenen Auflagen zu hoch sind.


 

Stammbaum:
VI-F-01383   Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-01383-AW-001   Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage