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Vorlage - VI-A-01487  

 
 
Betreff: Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
17.06.2015 
Ratsversammlung (offen)     
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
02.09.2015 
Verwaltungsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
08.09.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
22.09.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
07.10.2015 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.10.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:

Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.

 

Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen.


Sachverhalt:

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers, durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen. Die Ausbeutung von Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Städte die Gefahren und Folgekosten der Fracking-Technologie tragen.

 

Auch das Umweltbundesamt hat in seiner Stellungnahme zum Thema Fracking eindringlich auf die damit verbundenen Umweltauswirkungen hingewiesen.

 

Die Bundesregierung hat inzwischen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gabbezeichnet, würde er de facto der extrem risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten.

 

Von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Frackings wäre auch die Stadt Leipzig betroffen; führt Fracking doch nachweislich zwar kurzfristig zu niedrigeren Gaspreisen, langfristig aber zu einem steigenden Gasverbrauch und zu steigenden Emissionen. Dies konterkariert die Energie- und Klimaschutzziele.

 

Aus diesem Grund haben sich inzwischen an die 2.200 Kommunen und Städte in Deutschland per Ratsbeschluss zur Frackingfreien Kommune positioniert – darunter auch Städte wie Düsseldorf (ca. 598.000 Einwohner), Dortmund (ca. 580.000 Einwohner), Augsburg (ca. 266.000 Einwohner) und die gesamte Bodenseeregion. Wenn der Stadtrat Leipzig den Antrag beschließen würde, wäre dies die drittgrößte Stadt in Deutschland, die sich gegen Fracking positioniert.


Anlagen:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussausfertigung (172 KB)    
Stammbaum:
VI-A-01487   Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-01487-VSP-001   Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt