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Vorlage - VI-DS-01436  

 
 
Betreff: Nachtrag zur Überlassungsvereinbarung für Ringstraße 4, 04209 Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung
01.07.2015 
Sitzung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Stand 20-05-15
Prüfkatalog

Beschlussvorschlag:

 

Der Abschluss des Nachtrages zur Überlassungsvereinbarung gemäß Anlage 1 durch die Betriebsleiterin des VKKJ wird bestätigt.

 


 


Sachverhalt:


Das Gebäude Ringstraße 4 in 04209 Leipzig wird im linken Gebäudeteil durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) als Kinder- und Jugendnotdienst genutzt.

 

Entsprechend des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 03.12.2014 zur Drucksache 00461/14 wird nach Abschluss der Baumaßnahmen zwischen der Stadt Leipzig und dem VKKJ ein Nachtrag zur Überlassungsvereinbarung für die bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichen Räumen (erweiterte Aufstockung im Rahmen der Baumaßnahme für das Familienzentrum der CARITAS im angrenzenden Gebäudeteil) über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen.

 

Entsprechend der Betriebssatzung des VKKJ - § 10 (7) 5. - müssen alle Überlassungsverträge ab einem (jährlichen) Wertumfang ab 50 TEUR und/oder einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren zur Beschlussfassung in den Betriebsausschuss.

 

Neu im vorliegenden Nachtrag V zur bestehenden Überlassungsvereinbarung (siehe Anlage 1) ist die befristete (mietfreie) Übergabe der 2 neuen Räume mit einer Gesamtfläche von 84,80 m².

 

Wertmäßig gibt es zur derzeitig bestehenden Überlassungsvereinbarung für das Objekt kleine Veränderungen (+ 190,00 EUR/Monat für die Zahlung an Betriebskosten für die neuen Räumlichkeiten). Somit steigt der jährliche Nutzungswert (einschließlich Betriebskosten) von derzeitig 59.592,60 EUR auf 61.872,60 EUR.

 

Die Refinanzierung der Miete einschließlich der erforderlichen Betriebskosten erfolgt vollständig über das Leistungsentgelt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.

 

Die zusätzliche Finanzierung der Betriebskosten in Höhe von 190,00 EUR/Monat ist im Wirtschaftsplan des VKKJ verankert.