Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-01414  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße in Verbindung mit überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahre 2016 im PSP-Element 7.0000982.700 in Höhe vom 377.400 € sowie in der Budgeteinheit 64_511_ZW, Innenauftrag 106400000013 in Höhe von 19.600 €
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
13.07.2015    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
31.08.2015    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
01.09.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
03.09.2015 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
15.09.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Übersichtsplan
Anlage 2 Lageplan A-3
Anlage 3 Fotos Braustraße

Arial neu 11

 

Beschluss:


1. Dem Ausbau der Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße wird zugestimmt.

2. Für das Haushaltsjahr 2016 werden überplanmäßige Auszahlungen  gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 7.0000982.700 in Höhe von 377.400 € sowie im Innenauftrag 106400000013 in Höhe von 19.600 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000-Finanzierung Rücklage/ sonst.Verbindlichkeit.

 

 


 

 

 

Arial neu 11

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2016

 

19600

Innenauftrag 106400000013 Sachkonto 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2016

2019

377400

7.0000892.700 Finanzkonto 78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

2020

 

373,24

1100551001

Nach Durchführung

der Maßnahme

zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

Arial neu 11

Sachverhalt:
Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße

 

1. Grundlagen

 

-Drucksache V/3789 Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Innerer Süden“ 2016

- Beschluss des Oberbürgermeisters Nr.DBV-892/14 vom 26.08.2014, Allriss:DS-001183/14 Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „ Innerer Süden“

 

2. Veranlassung
 

Die Braustraße befindet sich unmittelbar südlich der Innenstadt im Stadtgebiet Leipzig-Mitte (Stadtteil Zentrum-Süd) und im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“.  Der Bauabschnitt der Braustraße verläuft in West-Ost-Richtung und wird im Westen von der Dufourstraße und im Osten von der Karl-Liebknecht-Straße begrenzt. Die Gehwege und die Fahrbahn  sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Die Straße ist durch zahlreiche Schadstellen geprägt. Größtenteils sind keine Bordeinfassungen vorhanden. Der nördliche Gehweg ist überbreit dimensioniert. Die Verkehrssicherheit ist für alle Verkehrsteilnehmer stark beeinträchtigt. 

Zur weiteren Umsetzung der Sanierungsziele sollen im Gebiet öffentlich zugängliche Straßen und Platzflächen  städtebaulich aufgewertet und gestaltet werden. Die Finanzierung erfolgt nach den Festlegungen der OBM Dienstberatung vom 26.08.2014, durch die Verwendung von  Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen“Innerer Süden“. Wegen Ihrer Dringlichkeit ist die Braustraße an  1. Stelle in eine Prioritätenliste „Straßenbau/öffentlicher Raum“ zur Reinvestition von Ausgleichsbeträgen   eingestuft.

Nach stadtfunktionalen, gestalterischen Vorstellungen und unter Beachtung des fußläufigen und ruhenden Verkehrs wird der grundhafte Ausbau die Bedingungen in der Braustraße nachhaltig verbessern.  

 

3. Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Dieser entspricht nicht den Fördergebietszielen. Zudem müssten Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit ergriffen werden, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen. Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.

 

Es könnte zu Fördermittelrückforderungen bei Nichterreichung der Sanierungsziele kommen.

 

Die Einordnung des Straßenbaus nach Aufhebung des Sanierungsgebietes würde zusätzliche Belastungen für die  Anlieger bedeuten.

Nach Kommunalabgabengesetz und Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig  würden dann Ausbaubeiträge (für Anliegerstraßen derzeit in Höhe von 75%) anfallen.

 

4. Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
 

Querschnittsgestaltung
 

Die geplante Fahrbahnbreite der Braustraße beträgt insgesamt 7,00 m. Auf der Südseite werden 2,00 m breite Längsparkstände markiert. Somit verbleibt eine 5,00 m breite Fahrgasse. Auf der Nordseite der Braustraße werden Parkstände in Senkrechtaufstellung errichtet. Die Länge der Parkstände beträgt 4,30 m zuzüglich eines 0,70 m breiten Überhangstreifens. Nach dem Ausbau der Braustraße stehen insgesamt 77 Stellplätze und 1 Behindertenstellplatz zur Verfügung.

Die Gehwegbreiten betragen auf der Südseite 2,25 m (bei Gebäuderücksprüngen bis 2,34 m) und auf der Nordseite 2,66 m bis 2,79 m.

 

 

Material
 

Die Befestigung der Fahrbahn und der Senkrechtparkstände erfolgt in Asphaltbauweise. Die Gehwege werden mit Betonplatten (80 x 60 cm) mit Natursteinvorsatz (Cityflair-Platten „Typ Leipzig“) hergestellt. Die Platten werden 2-reihig mit Mittelfuge verlegt. Ober- und Unterstreifen werden mit Mosaikpflaster (Altmaterial) befestigt Im südlichen Gehweg werden die Betonplatten direkt hinter dem Granitbord verlegt (ohne Unterstreifen). Die Grundstückszufahrten werden in Natursteinpflaster (Granit) in Verlängerung des Granitplattenbandes und mit Quarzporphyr ( Rhyolith) die  Ober- und Unterstreifen ausgebildet. Die Baumscheiben werden mit Baumsubstrat-Gemisch A befüllt und mit Lavalit angedeckt.

 

Ausstattung
 

Am Liebknecht-Haus (Braustraße Nr. 15) werden 2 Fahnenmaste in Flucht der geplanten Baumachse wieder aufgestellt.    Innerhalb der Baustrecke werden insgesamt 25 Fahrradbügel neu eingeordnet. Im Baubereich werden insgesamt 7 Bäume neu gepflanzt. Dabei werden 2 Baumarten  gepflanzt. 5 Säuleneichen ( Quercus robur „Fastigiata Koster“) werden an den mittleren Standorten eingesetzt und 2 Hopfenbuchen ( Ostrya carpinifolia) kommen am Anfang und Ende des Bauabschnittes in die vorbereiteten Baumscheiben..

Straßenentwässerung

 

Die Straßenentwässerung erfolgt über neue Straßeneinläufe mit Anschluss an die vorhandene Entwässerungsleitung.

 

Straßenbeleuchtung
Im Zuge der Umgestaltung der Braustraße wird eine neue Straßenbeleuchtungsanlage errichtet.

Die Beleuchtung der Braustraße erfolgt mit der Mastaufsatzleuchte DIETER II. Die Lichtmaste (insgesamt 5 Stück) werden auf der Nordseite der Braustraße aufgestellt.

 

5. Finanzierung

 

5.1 Bau- und Planungskosten

 

Die Berechnung der Kosten wurde nach der „Anweisung zur Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen – AKS 1985“ vorgenommen.

 

Baukosten:                                                                                    372.000 €

Kosten für externe Ingenieurleistungen:                              25.000 €

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 397.000 Euro (brutto).
 

Die Kostentragung für Folgeleistungen an den Anlagen von Versorgungsunternehmen regelt sich auf der Grundlage von Koordinierungsverträgen.

 

5.2 Straßenausbaubeiträge

 

Straßenausbaubeiträge entfallen. Die Braustraße ist eine Anliegerstraße im Sanierungsgebiet Innerer Süden. Gemäß § 154 BauGB sind bei der Herstellung, Erweiterung bzw. Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs.2 die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im  förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden.

 

5.3 Fördermittel/Einnahmen und Ausgaben

 

Die Maßnahme wird über die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „ Innerer Süden“ finanziert ( Beschluss des Oberbürgermeisters Nr.DBV-892/14 vom 26.08.2014). In der zugehörigen Prioritätenliste ist die   Braustraße an erster Stelle eingeordnet.

Von den Gesamtkosten in Höhe von 397.000 € werden für den grundhaften Ausbau der Straße 377.400 € im Finanzhaushalt (PSP-Element 7.0000982.700,Finanzkonto 78513000) und 19.600 € für die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt (Innenauftrag 106400000013, Sachkonto 42711200) bereitgestellt.

 

6. Folgekosten

 

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage.

Die Anzahl der Lichtpunkte bleibt erhalten, sodass für die Beleuchtung keine Folgekosten  

entstehen.

Mit Pflanzung der 7 Bäume fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege die nachfolgend aufgeführten Folgekosten an:

 

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr in Euro

Straßenbäume

1100551001

53,32/Stück

Unterhaltung

373,24

 

Das Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist im nächsten Doppelhaushalt hinsichtlich der Folgekosten ggf. anzupassen.

 

7. Grunderwerb

Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

 

8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Der Ausbau der Gehwege schafft bessere und sicherere Bedingungen für Kinder und Erwachsene.

 

9. Bauzeit und Umleitung

Die Baumaßnahme wird in 2 Bauabschnitten jeweils unter Vollsperrung realisiert. Die Bauabschnitte wurden so gewählt, dass die Andienung / das Anfahren des vorhanden Parkplatzes (ALDI)  jederzeit gewährleistet wird.Die Gesamtbauzeit wird mit 3,5 Monaten geplant und die Ausführung ist ab Juli 2016 vorgesehen.

 

10. Sonstiges

 

Altlasten/Abfall:

 

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der  ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.

Entsprechend Baugrundgutachten ist der Asphalt als Material der Verwertungsklasse C und als gefährlicher Abfall zu entsorgen.

 

Kampfmittel:

Eine Kampfmittelbelastung kann nicht ausgeschlossen werden.

 

Anliegerinformation:

Die Bürgerbeteiligung erfolgte am 16.04.2014. Nach Bestätigung der Beschlussvorlage werden der Stadtbezirksbeirat, die Presse und die Anlieger (kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb) informiert.