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Vorlage - VI-A-01370  

 
 
Betreff: Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig
(Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
03.06.2015 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen 1. Lesung
08.06.2015    Fachausschuss Finanzen      
BA Kulturstätten 1. Lesung
11.06.2015 
Betriebsausschuss Kulturstätten      
09.07.2015    Betriebsausschuss Kulturstätten      
FA Finanzen 2. Lesung
22.06.2015    Fachausschuss Finanzen      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
24.06.2015 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

I.

 

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschließlich der Musikalischen Komödie),  Schauspiel Leipzig und Theater der jungen Welt Leipzig bis zum Ende des IV. Quartals 2016 zu einem Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig"  zu verschmelzen.

 

II.

 

Die Fusion der unter I. genannten Eigenbetriebe soll dabei in der Weise erfolgen, dass eine gemeinsame Verwaltungsstruktur geschaffen wird, die künstlerische Autonomie der einzelnen Einrichtungen jedoch weitgehend gewahrt bleibt. 

 

Es sind bei der Fusion daher folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

 

  1. Die Oper und die Musikalische Komödie, das Schauspiel und das Theater der Jungen Welt haben jeweils einen Intendanten/eine Intendantin, die den künstlerischen Bereich ihrer Häuser verantworten.

 

  1. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" gehören die für den künstlerischen Bereich der Häuser verantwortlichen vier Intendanten/Intendantinnen sowie ein für die Verwaltung und den kaufmännischen Bereich verantwortlicher Geschäftsführender Direktor bzw. eine Geschäftsführende Direktorin an.

 

  1. Die Geschäftsführende Direktorin/der Geschäftsführende Direktor hat bei Entscheidungen der Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen Führung der Bühnen ein Vetorecht.

 

III.

 

Die Ratsversammlung bekennt sich zum "Gewandhaus zu Leipzig" als eigenständige kulturelle Einrichtung der Stadt Leipzig. Dieses soll zunächst neben den "Städtischen Bühnen der Stadt Leipzig" in der rechtlich unselbstständigen Form eines Eigenbetriebes der Stadt weitergeführt werden. Der Oberbürgermeister wird jedoch beauftragt, bis zum Ende des IV.Quartals des Jahres 2016 zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob und inwieweit eine rechtliche Verselbständigung des Gewandhauses (Umwandlung in eine GmbH oder Stiftung) strukturelle und wirtschaftliche Verbesserungen bewirken kann.

 


Begründung

 

zu I. und II.

 

 

1.

Anlass für die Antragstellung in neugefasster  Form

 

 

Eine Strukturreform für die städtischen Bühnen ist es seit langem überfällig. Dies haben gerade erst wieder die vor wenigen Wochen von den Eigenbetrieben für das Jahr 2015 vorgelegten - und vom Stadtrat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossenen - Wirtschaftspläne gezeigt.

 

Die städtischen Zuweisungen an die Eigenbetriebe Kultur betrugen 2014 knapp 82 Millionen ; für die Jahre 2015 und 2016 sind im Haushaltsplan Zuweisungen in Höhe von knapp 84 Millionen und knapp 87 Millionen ausgewiesen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages - 2014 waren es gut 43 Millionen - fließt in den Eigenbetrieb Oper. Insgesamt gibt Leipzig jährlich gut 100 Millionen für seine Kultur aus. Auf jeden einzelnen Leipziger entfielen 2011 Nettokulturausgaben in Höhe von 214 . Von 10 deutschen Städten der Größenklasse über 500 Tausend Einwohner  steht Leipzig damit nach Frankfurt am Main - hier waren es 222 für jeden Einwohner jährlich - an zweiter Stelle.

 

In dieser Situation legte die Verwaltung zu Beginn dieses Jahres Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Oper und Gewandhaus  vor, in denen im Jahr 2015 mit Jahresfehlbeträgen in erheblicher Höhe geplant wird.  Mittelfristig erhöhen sich diese Fehlbeträge für die Oper auf gut zwei Millionen und für das Gewandhaus auf eine knappe Millionen im Jahr 2018. Unter Zugrundelegung dieser Planung sind spätestens im Finanzplanungsjahr 2018 durch den städtischen Haushalt ca. 3,5 Millionen auszugleichen - immer vorausgesetzt, alle anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben gleich.

 

Die Eigenbetriebe Schauspiel und Theater der jungen Welt planen zwar 2015 mit ausgeglichenen Jahresergebnissen; aus den im März  vom Stadtrat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossenen Wirtschaftsplänen ergibt sich jedoch, dass in der Mittelfristperspektive auch in diesen Eigenbetrieben Jahresfehlbeträge zu erwarten sind. Zudem gehen die Pläne auch z.T. von falschen oder jedenfalls unsicheren  Voraussetzungen aus, wie etwa davon, dass Tarifsteigerungen von der Stadt Leipzig vollständig übernommen werden, oder auch davon, dass die Mittel aus dem Sächsischen Kulturraumgesetz weiter fließen, wie bisher.

 

Die genannten Wirtschaftspläne zeigen damit zweierlei:

 

-          Erstens lassen sich die Eigenbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der  Jungen Welt mit dem finanziellen Einsatz der vergangenen Jahre in ihrem Bestand nicht sichern - dazu sind erhebliche weitere Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt erforderlich.

-          Und zweitens scheuen Oberbürgermeister und Kulturbürgermeister hier eine klare Entscheidung. Sie lassen es zu, dass die Häuser ungeachtet der finanziellen Rahmenbedingungen weitergeführt werden wie bisher und so in ihrem Bestand gefährdet werden.

 

Durch die Wiederaufnahme des von der alten CDU-Stadtratsfraktion bereits im Jahre 2010 gestellten Antrages Nr. V/A 95 in abgewandelte Form soll diese - längst überfällige - Entscheidung nun herbeigeführt werden.

 

2.

Diskussions- und Entscheidungsverlauf bis heute

 

Die hier beantragte Strukturreform der Leipziger Theater war - leicht abgewandelt - bereits Inhalt unseres Antrages Nr. V/A 95 vom 18.11.2010. Dem Antrag von damals waren in den Jahren 2003 bis 2007 mehrere Gutachten zu diesem Thema vorausgegangen. Denn schon damals bestand die dringende Notwendigkeit, die Kulturbetriebe wirtschaftlicher zu führen. Daher hatte die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2007 insgesamt 300.049,52 für Gutachten zu Fragen der Organisation und Organisationsstruktur der kommunalen Eigenbetriebe Theater und Gewandhaus ausgegeben (vgl. die Zusammenstellung auf Seite 12 der Prüfungsmitteilung des Sächsischen Rechnungshofes zur Prüfung der Gewährung von Landesmitteln an die Stadt Leipzig).  Die BBVL hatte in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2007 nach umfangreichen Untersuchungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit die Gründung eines Zweispartenhauses "Städtischen Bühnen Leipzig" in der Rechtsform einer GmbH vorgeschlagen. Der Antrag der CDU-Fraktion Nr. V/A 95 vom 18.11.2010 fußte auf den Untersuchungsergebnissen und Vorschlägen der BBVL in diesem Gutachten. 

 

Allerdings gelang es dem Oberbürgermeister damals, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass - obwohl bereits substantiierte Expertenmeinungen wie die der BBVL vorlagen - die Einholung eines weiteren teuren Gutachtens erforderlich sei. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde - ebenso wie der auch die Struktur der Kulturbetriebe betreffende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. V/A 80 vom 13.09.2010 - zurückgestellt, um mit Hilfe eines weiteren Gutachtens der Agentur Actori GmbH die Möglichkeiten einer Strukturreform im Hinblick auf Eigenbetriebe Kultur zu untersuchen. Das Gutachten der Actori-GmbH  "Zukunftsszenarien für die Oper, das Schauspiel, das Theater der Jungen Welt"  liegt nun seit 2011 vor.

 

Auf der Grundlage dieses Gutachtens beschloss der Stadtrat am 18.07.2012 (RBV - 1295/12):

 

  1. Das Gutachten zur Zuschussentwicklung und den Optimierungsmöglichkeiten der Eigenbetriebe Kultur wird gemäß Anlage 1 zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Eigenbetriebe sind beauftragt, die Sparpotenziale und Einnahmeverbesserungen gemäß 4.1 der Vorlage, S. 7, i.H.v. 1,6 Mio. Euro umzusetzen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur vorzulegen. Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus Städtische Bühnen Leipzig(Arbeitstitel).Dabei sind die modernsten Wirtschaftsanforderungen in Hinsicht auf Effektivität, Qualitätsmanagement und Controlling zu beachten. Die zentrale Verwaltung hat die künstlerische Autonomie abzusichern.

 

  1. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll sich aus Vertretern des BAK, der Eigenbetriebe sowie der Verwaltung und der bbvl zusammensetzen. Moderation und Beratung soll von einer externen Beratungsfirma (z.B. actori) übernommen werden. Der Oberbürgermeister informiert den BAK quartalsweise über den Fortschritt des Strukturvorhabens.

 

  1. Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1. August 2015. Nach Wirksamwerden der neuen Struktur erfolgt eine Evaluierung, in deren Ergebnis geprüft wird, ob eine Rechtsformänderung sinnvoll ist.
  2. .......

 

Zur Umsetzung dieser Beschlusspunkte enthält die Begründung auf Seiten 8 und 9 folgende Ausführungen:

 

"5. Mittelfristige Umsetzung Strukturoptimierungen unter Einbeziehung der Anträge V/A 80 Kooperation zwischen Gewandhaus und Oper Leipzigund V/A 95 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzigund V/A 275 Zukunftsentwicklung für die Kulturbetriebe Leipzigs nach actori

 

5.1 Zielstellung

Aufbauend auf den Ergebnissen des actori-Gutachtens und des vorliegenden bbvl-Gutachtens Strukturreform Eigenbetriebe Kulturvom 02.05.2006 wird sich zum Ziel der weitestmöglichen Umsetzung oben genannter Anträge eine Arbeitsgruppe zusammenfinden mit folgender Aufgabe:

 

Zielstellung: Prüfung und Umsetzung einer Zusammenlegung der Eigenbetriebe Kultur in eine gemeinsame Verwaltungsorganisation bei Beibehaltung der künstlerischen Autonomie. Denkbar ist die Bildung einer Servicegesellschaft für alle Sparten oder auch ein gemeinsamer Eigenbetrieb. Die besonderen künstlerischen Profile der Häuser dürfen unter einer Neuausrichtung der Verwaltungsorganisation nicht beeinträchtigt werden. Die Verwaltung muss als erstes Ziel eine dienende Funktion einnehmen.

 

Der Arbeitsgruppe gehören die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Kultur an sowie ausgewählte Vertreter des Betriebsausschusses Kulturstätten, des Fachausschusses Kultur, des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und des Dezernates Finanzen. Geleitet werden sollte dieser Prozess und die Arbeitsgruppe durch die actori GmbH. Die Kosten für diese Begleitung werden auf 19.000 geschätzt.

 

Möglich ist auch ein mehrstufiges Verfahren, in dem die Theaterbetriebe (Schauspiel und Theater der Jungen Welt) oder die Musikbetriebe (Gewandhaus und Oper) zunächst einmal verwaltungsseitig zusammen geführt werden.

 

Folgender Zeitplan wird vorgeschlagen:

 

September 2012 Dezember 2012: Vorbereitung der Umsetzung bzw. Umsetzung der durch die actori GmbH ermittelten Optimierungspotenziale in jedem Eigenbetrieb

 

Januar 2013: Auftaktworkshop, Verabredung eines genaueren Zeitplanes mit der Festlegung von Etappenzielen

 

Ende 2013: Festlegung der konkret angestrebten Verwaltungsorganisation und der konkret notwendigen Umsetzungsschritte und Erstellung einer entsprechenden Stadtratsvorlage.

 

Zum 1. August 2015: Umsetzung der Verwaltungsorganisation und Betriebsaufnahme der neuen Struktur

 

5.2.

...................................

 

5.3 Fazit

 

Durch die Bildung einer zentralen Verwaltungsorganisation, die eine Vielzahl verwaltungsseitiger Aufgaben für die Oper, das Gewandhaus, das Schauspiel und das Theater der Jungen Welt übernimmt, ergeben sich wahrscheinlich Einsparpotenziale. Diese sind im Moment nur schwer kalkulierbar. Optimierungen im Aufbau einer Organisation tragen aber in der Regel zu effizienteren Abläufen und somit zu effektiven und schlanken Prozessen bei."

 

Bis heute hat der OBM diesen Beschluss nicht umgesetzt; insbesondere ist eine "Umsetzung einer neuen Verwaltungsorganisation und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur" weder zum 1.August 2015 noch auf längere Sicht hin absehbar. Zwar hat die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufgenommen und sich bis Ende 2013 siebenmal  getroffen. In Bezug auf mögliche Verwaltungsfusionen zwischen den Kulturbetrieben gelangte sie jedoch zu keinem Ergebnis. In der Informationsvorlage des OBM Nr. V/3530 zur Ratsversammlung am 12.02.2014 heißt es  hierzu:

 

"Durch den Auftrag des Stadtrats wurde der Optionenraum für Fusionen eingeschränkt: Da die künstlerische Autonomie der beteiligten Institutionen laut Auftrag gewahrt bleiben soll, wurde eine einheitliche künstlerische Leitung, d. h. die Unterstellung der Häuser unter eine

Generalintendanz, ausgeschlossen. Damit verblieb als einzige Möglichkeit die Zusammenführung der Verwaltungen bei Beibehaltung zweier Intendanten, die jeweils ihren eigenen künstlerischen Bereich verantworten.


Ausgehend von diesen Vorgaben wurden zwei mögliche Fusionsszenarien detailliert geprüft: Eine Zusammenführung der Verwaltungen von Gewandhaus und Oper und eine Zusammenführung der Verwaltungen von Schauspiel und Oper. Hinsichtlich der möglichen monetären Einsparungen, aber auch hinsichtlich der strukturellen Kriterien, wie z. B. Steuerbarkeit, gibt es keine großen Unterschiede zwischen den beiden Szenarien. Ein Unterschied kann hinsichtlich der kulturpolitisch-strategischen Implikationen gesehen werden: Während eine Zusammenführung der Verwaltungen von Gewandhaus und Oper mittel- und langfristig die Kulturinstitutionen in Leipzig einander angleichen könnte und ihren Netzwerkcharakter betonen würde (Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile), eröffnet die Zusammenführung der Verwaltungen von Schauspiel und Oper die Möglichkeit einer stärkeren Ausdifferenzierung der Institutionen (Spezifische Stärken ausbauen). Diese strategische Einschätzung war innerhalb der Arbeitsgruppe (sowohl auf der Seite der Institutionen als auch bei den politischen Vertretern) ebenso umstritten wie die Frage, ob eine fusionierte Verwaltung bei zwei künstlerisch autonomen Intendanten sinnvoll geführt werden kann. Es wurde in jedem Fall deutlich, dass eine Entscheidung über die künftige strategische Aufstellung der Kulturinstitutionen nicht von der Arbeitsgruppe selbst beantwortet werden kann. Daher werden die folgenden beiden Entscheidungen an die politischen Gremien zurückverwiesen:

 

  1. Wird eine Fusion der Verwaltungen zwischen zwei Eigenbetrieben von der Stadt befürwortet oder nicht?
  2. Im Falle einer positiven Entscheidung: Welches der beiden Szenarien soll realisiert und in welcher grundsätzlichen strategischen Richtung die Leipziger Kulturlandschaft weiterentwickelt werden?

 

Die Arbeitsgruppe hat die Fragestellung einer Zusammenführung der Verwaltungen bis zu dem Punkt vorangetrieben, an dem eine politische Entscheidung erfolgen muss. Nur wenn diese (befürwortend oder ablehnend) getroffen wird, gelangt die Arbeit der Arbeitsgruppe auf dieser Ebene zu einem befriedigenden Abschluss. "

 

Obwohl hier von der Arbeitsgruppe ausdrücklich gefordert, wurde eine politische Entscheidung bislang nicht getroffen. (Dies bemängelte im Übrigen auch der Sächsische Rechnungshof in seinem Bericht zur Prüfung der Gewährung von Landesmitteln an die Stadt Leipzig von September 2014, auf dessen Inhalt verwiesen wird.) 

 

 

 

3.

Fusion der Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschließlich der Musikalischen Komödie),  Schauspiel Leipzig und Theater der jungen Welt Leipzig bis zum Ende des IV. Quartals 2016

 

3.1.

Warum die Fusion der Theaterbetriebe und nicht eine Fusion der Oper Leipzig mit dem Gewandhaus zu Leipzig?

 

Unserer Auffassung nach überwiegen die Vorteile einer Fusion aller kommunaler Leipziger Theaterbetriebe die einer Fusion allein von Gewandhaus und Oper:

 

-          Oper und musikalische Komödie sind "Musiktheater" und bieten damit wie das Schauspiel und das Theater der Jungen Welt "Bühnenkunst". Hierdurch ergeben sich vielfältige Einsparmöglichkeiten durch Synergieeffekte.  Diese werden zwar z.T. bereits heute - etwa durch eine gemeinsame Bühnenwerkstatt - genutzt, ausgeschöpft sind solche Synergieeffekte unserer Auffassung aber noch lange nicht.

 

-          Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Theaterbetrieben und der Umstand, dass diese Kulturbetriebe  aufgrund der von Ihnen angebotenen Bühnenkunst "wesensähnlich" sind, werden hier nach unserer Überzeugung  die Fusion der Häuser auf der Verwaltungsebene erleichtern.

 

-          Aufgrund der - auch internationalen - Bedeutung des Gewandhauses als eines der ältesten und besten Orchester weltweit und als wichtigster musikalischer Botschafter der Musikstadt Leipzig im Ausland würde eine Fusion mit der Oper zudem in der internationalen Musikszene, bei Zuschauern, aber auch bei Sponsoren zu Irritationen führen. Gleiches gilt - wenn auch in abgeschwächter Form - auch für die Oper. Darüber hinaus sind sowohl das Gewandhaus als auch die Oper in Leipzig ausgeprägte eigenständige Institutionen, deren Führungssituation derzeit eine Fusion der Verwaltung beider Häuser nur unter erheblichen Schwierigkeiten zulässt.

 

-          Anders als das Gewandhaus können die Theater bzw. Musiktheater der Stadt Leipzig ihren künstlerischen Charakter und ihre künstlerische Eigenständigkeit unserer Auffassung nach auch als Sparte unter dem Dach eines gemeinsamen Eigenbetriebes bewahren. Dies zeigen zahlreiche Beispiele von kommunalen Mehrspartenhäusern in ganz Deutschland. Verwiesen wird insoweit exemplarisch auf die "Bühnen der Stadt Köln", die "Städtischen Bühnen Frankfurt am Main" , das "Nationaltheater Mannheim", das "Stadttheater Münster" und das "Theater Bonn". In diesen kommunalen Kulturbetrieben findet jeweils Schauspiel, Jugendtheater, Oper, Operette und Tanz unter einem organisatorischen Dach statt. Die künstlerische Eigenständigkeit der Sparten wird hierbei in den meisten Fällen  dadurch gewahrt, dass die Sparten-Intendanten Mitglieder der Betriebsleitung sind. In Frankfurt und Köln gibt es zudem kommunale Orchester mit Konzerthäusern, die als städtische Gesellschaften mbH eigenständig neben den Mehrspartenhäusern geführt werden.

 

3.2.

Warum Verschmelzung zu einem Eigenbetrieb und nicht zu einer "Städtische Bühnen Leipzig GmbH" , wie mit dem Ursprungsantrag vom 18.11.2010 vorgeschlagen? Warum die Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt?

 

-          Der bisherige Diskussionsverlauf zum Thema "Struktur-Reform der Kultureigenbetriebe" sowie auch die bisher hierzu getroffene Entscheidung des Stadtrates vom 18.07.2012 haben gezeigt, dass die Errichtung einer Theater-GmbH, wie sie etwa Frankfurt am Main im Jahr 2004 vorgenommen hat, in Leipzig politisch nicht gewollt  ist. Wie ausgeführt, hat der Stadtrat im zitierten Beschluss festgelegt:

 

"..... Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus Städtische Bühnen Leipzig(Arbeitstitel)."

 

       Dieser Entscheidung haben wir unseren Antrag angepasst .

 

-          Die Actori-GmbH kommt in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass mit einer gemeinsamen Verwaltung von Oper und Schauspiel eine knappe Millionen eingespart werden können. Die Auswirkungen, die eine Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt haben könnte, wurden von Actori nicht untersucht. Wir halten eine Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt in den neuen Eigenbetrieb aus zwei Gründen für zweckdienlich: Erstens bietet der prinzipiell gleiche Betrieb in beiden Theatern bei einer Fusion der Verwaltungen bislang nicht genutzte Möglichkeiten zu sparen. Zweitens können sich bei einer Verschmelzung von Theater der Jungen Welt und Musikalischer Komödie wegen der räumlichen Nähe dieser beiden Theater zueinander weitere Synergieeffekte ergeben, die nicht ungenutzt bleiben sollten. Deshalb gehen wir davon aus, dass durch eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der vier, heute in drei Eigenbetrieben zusammengefassten Häuser mindestens eine weitere Million eingespart werden kann.

 

3.3.

Eckpunkte der neuen Struktur

 

-          Die Sparten Kinder- und Jugendtheater (Theater der Jungen Welt) und Operetten, Musicals und komische Oper (Musikalische Komödie) werden als gleichwertige und eigenständige Sparten in die neue Struktur in der Weise einbezogen, dass sie ihre eigenen Intendanten behalten. Beide Sparten haben sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und hohe Auslastungszahlen. Auch die Eigenfinanzierungsquote ist gestiegen.

 

-          Die Musikalische Komödie bleibt im Haus Dreilinden in Leipzig - Lindenau; das Gebäude wird wie geplant renoviert. Eine Schließung des Hauses ist inzwischen aufgrund der vorgenommenen Investitionen überholt. Sie ist im übrigen politisch auch nicht gewollt.

 

-          Der Geschäftsleitung des Eigenbetriebes gehören mit gleichem Stimmrecht die Sparten-Intendanten sowie die geschäftsführende Direktorin/ der geschäftsführende Direktor an. Diesem muss bei Entscheidungen der Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen Führung der Bühnen ein Vetorecht zustehen. Zur Konsolidierung der Sparten-Theater halten wir eine solche Regelung für zwingend erforderlich, auch wenn wir nicht verkennen, dass es hierdurch zu Einschränkungen im künstlerischen Bereich kommen kann. Wie das Vetorecht im Einzelnen ausgestaltet ist, sowie auch die weiteren Einzelheiten der Geschäftsführung sollte eine Dienstanweisung regeln.

 

-          Die Spartenintendanten werden von administrativen Aufgaben entlastet und konzentrieren sich im Rahmen ihres Budgets auf ihre künstlerische Kernkompetenz.

 

-          Die Umsetzung der Verschmelzung sollte ggfs. sachverständig beraten erfolgen. Oberbürgermeister und Kulturbürgermeister haben in den Jahren 2005 bis 2012 insgesamt 500.000,- für Sachverständigengutachten ausgegeben, so dass man der Auffassung sein könnte, nunmehr ausreichenden Expertenrat eingeholt zu haben. Wir halten es trotzdem für erforderlich, dass die Fusion durch ein Beratungsunternehmen - falls rechtlich und tatsächlich möglich von der BBVL -  begleitet wird.

 

-          Die Fusion muss - in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Eigenbetriebe - zeitnah - spätestens bis Ende 2016 - erfolgen. Die Vorarbeiten sind - wie oben unter 2. ausgeführt - geleistet, nun müssen OBM und Kulturbürgermeister endlich vom Stadtrat gezwungen werden, zu handeln.

 

 

zu III.

 

  1. Gewandhaus als eigenständige Einrichtung

 

Das Gewandhausorchester ist eines der ältesten, wenn nicht sogar das älteste städtische Orchester Europas. (Seine Geschichte beginnt bereits mit drei Kunstpfeiffern, die der Leipziger Magistrat im Jahr 1479 in den städtischen Dienst nahm, vgl. Claudius Böhm, Das Orchester damals - Die Geschichte des Leipziger Gewandhausorchesters, www.gewandhausorchester.de). In Deutschland ist es das erste Orchester, für welches 1781 im Alten Gewandhaus in Leipzig eigens ein Saal allein für die Darbietung von Konzertveranstaltungen gebaut wurde. (vgl. Raoul Mörchen, Konzerthäuser in Deutschland, Bonn 2008; Böhm, a.a.O.). Die Bedeutung, die das Gewandhaus in der Folgezeit für die Musikwelt hatte, beschreibt Claudius Böhm (a.a.O.) wie folgt:

 

" 1789 kam Wolfgang Amadeus Mozart nach Leipzig und gab ein Konzert im Gewandhaus. Dessen Saal war längst zum Zentrum des Leipziger Konzertlebens geworden und sollte es ein Jahrhundert lang bleiben. 1811 wurde Ludwig van Beethovens 5. Klavierkonzert hier uraufgeführt; seine neun Sinfonien erklangen weltweit erstmalig als Zyklus im Konzertwinter 1825/26, also noch zu Lebzeiten des Komponisten. Ab 1835 war Felix Mendelssohn Bartholdy Gewandhauskapellmeister. Seine Schottische Sinfonieund sein Violinkonzert e-Moll wurden hier aus der Taufe gehoben; unter seiner Leitung kamen Robert Schumanns Sinfonien und Franz Schuberts große C-Dur-Sinfonie zur Uraufführung. Später hatten Richard Wagners Meistersinger-Vorspiel und Johannes BrahmsViolinkonzert in diesem Saal ihre Weltpremiere, beide von den Komponisten selbst dirigiert."

 

Heute ist das Gewandhausorchester eines der besten Orchester weltweit.  Als ältester "Eigenbetrieb" der Stadt Leipzig hat das Gewandhaus heute neben dem Thomanerchor die Hauptrolle bei der Pflege und Weiterentwicklung des Leipziger Musikerbes übernommen. Anders als das Schauspiel, aber auch anders als die Oper Leipzig, kommt dem Gewandhaus nicht nur überregionale, sondern sogar internationale Bedeutung zu.

 

Für die Stadt Leipzig sind Gewandhaus und Thomanerchor sog. "Alleinstellungsmerkmale".  Aus diesen Gründen sollte das Gewandhaus eine eigenständige kulturelle Einrichtung in der Stadt Leipzig bleiben.

 

2. Prüfung der Auswirkungen einer rechtlichen Verselbständigung des Gewandhauses

 

Der Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat gezeigt, dass - gerade auch aufgrund der Auswirkungen der Tarifsteigerungen - über eine rechtliche Neuausrichtung des Gewandhauses nachgedacht werden muss. In der Rechtsform einer GmbH oder Stiftung wären z.B. eine flexiblere Tarifpolitik möglich. Das Beispiel des ehemaligen Eigenbetriebes Zoo Leipzig zeigt, welche weiteren positiven Effekte die rechtliche und damit jedenfalls z.T. auch wirtschaftliche Verselbständigung  eines städtischen Eigenbetriebes haben kann. Ob derartige strukturelle und wirtschaftliche positive Effekte auch hier bei Umwandlung in eine andere Rechtsform eintreten können, kann unserer Auffassung nach nur durch Experten beantwortet werden. Die entsprechende Untersuchung sollte zeitnah erfolgen.

 

Stammbaum:
VI-A-01370   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01370-VSP-001   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)   02.4 Dezernat Kultur   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01370-NF-02   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
VI-A-01370-NF-03   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung Thema: Gewandhaus   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-01370-NF-03-VSP-01   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung Thema: Gewandhaus   02.4 Dezernat Kultur   Verwaltungsstandpunkt