Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-01297  

 
 
Betreff: Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.04.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
04.05.2015 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
12.05.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.06.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
29.06.2015 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.07.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau - Achtung! Sitzungsort hat sich geändert. Neu: Panometer, Richard-Lehmann-Str. 114, 04275 Leipzig      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2015 
Ratsversammlung (offen)   
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2015 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
VI-A-01297-umsetzung

Beschlussvorschlag:

Es werden keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunterneh­  -men mehr verkauft, die insbesondere jetzt und perspektivisch für die verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge (insbesondere Sicherung der sozialen Infrastruktur: z.B. Kita- und Schulneubau­  - ten) geeignet sind. Bei einem Verkauf von Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente Perspektive identifiziert werden kann, sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung finden:

Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen,

Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens,

Wohnungsbau (z.B. Restflächen),

Förderung Klima verbessernder Maßnahmen.

 

Die Stadtverwaltung soll dazu die Instrumente der Liegenschaftspolitik so anpassen, dass diese Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden können. Bei einem beabsichtigten Verkauf ist ein entsprechender Nachweis der Überprüfung dieser Vorgaben zu erbringen. Kommunale Flächen, Flächen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind als sog. Vorhalteflächen für jetzige und künftige Nutzungen, insbesondere der Daseinsvorsorge, auszuweisen.


Begründung

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen anderen Umgang mit kommunalen Liegen-­   schaften und Liegenschaften der städtischen Eigenbetriebe sowie Beteiligungsunternehmen. Die bisherige Praxis des bloßen Verkaufs von städtischen Flächen und Flächen der städtischen Eigen-­   betriebe sowie Beteiligungsunternehmen, zumeist allein aus fiskalischem Interesse, ist zu beenden. Künftig soll beim Umgang mit kommunalen Liegenschaften und Liegenschaften der Leipziger Eigen­   betriebe durch die stärkere Berücksichtigung von wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspo-­   litischen Zielen sowie der Daseinsvorsorge – neben den fiskalischen Interessen – eine nachhaltige und langfristigstrategische Wertschöpfung für die Stadt Leipzig in einem transparenten Verfahren angestrebt und erzielt werden.

 

Aufgrund des Bevölkerungswachstums sind wir der Auffassung, dass jetzt und künftig keine kom­  - munalen Flächen und Liegenschaften der Eigenbetriebe sowie der Beteiligungsunternehmen, die insbesondere der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur dienen könnten, zum Verkauf angebo-  ten werden sollen. Gleichzeitig ist zielgerichtet und verstärkt wieder eine nachhaltige Flächenbevor-­   ratung, insbesondere unter diesem Gesichtspunkt der Sicherung der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur, in den Fokus zu nehmen.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussausfertigung (174 KB)    
Anlage 2 2 VI-A-01297-umsetzung (25 KB)    
Stammbaum:
VI-A-01297   Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-01297-ÄA-001   Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-01297-VSP-002   Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)   02.8 Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Verwaltungsstandpunkt