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Vorlage - DS-00676/14-ÄA-002  

 
 
Betreff: Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
DS-00676/14
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschluss:
 

Die §§ 4 (1) und 4a (1) der Schülerbeförderungssatzung werden geändert:

 

§ 4 (1)

Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 (3) ist von den Antragstellern ein Eigenanteil von 145,- Euro pro Schuljahr selbst zu tragen.

 

§ 4a (1)

Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 145,- Euro im Schuljahr. Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
 


Sachverhalt:

 

Eine Anhebung des Eigenanteils um 30 % halten wir für keine sozialverträgliche Lösung für die Eltern. Wir schlagen deshalb vor, den Eigenanteil lediglich um ca. 10 % anzuheben.

 

Stammbaum:
DS-00676/14   Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
DS-00676/14-ÄA-001   Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
DS-00676/14-ÄA-002   Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag