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Vorlage - DS-00676/14-ÄA-001  

 
 
Betreff: Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
DS-00676/14
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:

Die Paragraphen § 4 Absatz 1 und § 4a Absatz 1 der Schülerbeförderungsatzung werden ersetzt:

 

§ 4 (1)
Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 Abs.3 ist von den Antragstellern ein Eigenanteil von 135 € im Schuljahr 2015/2016 selbst zu tragen. Der Eigenanteil steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 €.

 

§ 4a (1)

Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 135 im Schuljahr 2015/2016 und steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 . Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.


Sachverhalt:

Die Kosten für Mobilität für Kinder dürfen nicht stärker steigen, als die durchschnittlichen Netto-Einkommen der Eltern. Eine sofortige Steigerung des Eigenanteils um 30% ist nicht sozialverträglich. Dadurch würden besonders Eltern, deren Kinder den Schülerspezialverkehr nutzen ungleich stärker belastet als andere. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

Stammbaum:
DS-00676/14   Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
DS-00676/14-ÄA-001   Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
DS-00676/14-ÄA-002   Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag