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Vorlage - VI-DS-01259  

 
 
Betreff: Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
25.01.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
26.01.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 2. Lesung
08.02.2016    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Seite 3 von 3 - Finanzielle Auswirkungen
1 - Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2015
1a - Haushaltswirkungen_2015
3 - Entgeltordnung RD 2015
4 - Erläuterung zum Status der Vorlage Entgeltordnung RD 2015

Beschlussvorschlag:

1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß 32 SächsBRKG“zwischen der Stadt Leipzig (Träger des Rettungsdienstes) und der AOK PLUS, dem BKK-              Landesverband Mitte,  Landesvertretung Sachsen, dem Verband der Ersatzkassen e. V., der Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz, der IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Landesverband Südost (Kostenträger) und deren Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Die darin vereinbarten Entgelte werden für alle Nutzer von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt.

 

3. Die Entgeltordnung tritt zum 01.07.2015 in Kraft.

 

4. Die Entgeltordnung ersetzt die Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des

Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. RBV-1562/13 vom 20.03.2013.

 

 


 

Sachverhalt:

Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten.

 

Dazu bedarf es einer neuen Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.