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Vorlage - VI-DS-01241  

 
 
Betreff: Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.09.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
08.09.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
10.09.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Kultur 1. Lesung
11.09.2015    Fachausschuss Kultur      
FA Finanzen 1. Lesung
14.09.2015    Fachausschuss Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
14.09.2015 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
FA Sport 1. Lesung
15.09.2015    Fachausschuss Sport, geänderter Sitzungsort! Beratungsraum in der Sporthalle Leplaystraße 11, 04103 Leipzig      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.09.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
29.09.2015    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
22.09.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
22.09.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
24.09.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Kultur 2. Lesung
25.09.2015    Fachausschuss Kultur      
FA Finanzen 2. Lesung
28.09.2015    Fachausschuss Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
28.09.2015 
Jugendhilfeausschuss abgelehnt   
FA Sport 2. Lesung
29.09.2015    Fachausschuss Sport      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
29.09.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
13.10.2015    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Kultur 2. Lesung
23.10.2015    Fachausschuss Kultur      
FA Kultur 2. Lesung
06.11.2015    Fachausschuss Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.11.2015 
Ratsversammlung vertagt   
20.01.2016 
Ratsversammlung vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Neufassung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen nebst der zugehörigen Anlagen wird beschlossen und tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

2. Die Rahmenrichtlinie RBV 1173/02 vom 13.11.2002 tritt damit gleichzeitig außer Kraft.


 

Begründung zur Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen

 

Die Stadt Leipzig leistet jährlich in erheblichem Umfang freiwillige Geldleistungen an Dritte, um im  Interesse der Stadt liegende Zwecke zu erfüllen. Die Zuwendungsempfänger tragen zur Entwicklung und Erhaltung des sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig bei. Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen dient der Gewährleistung einer gleichheitsgerechten Ermessensbindung der Verwaltung bei der Vergabe von Zuwendungen an diese Träger. Die Rahmenrichtlinie findet Berücksichtigung in allen städtischen Fachförderrichtlinien.

 

Mit dem Stadtratsbeschluss RBV 1746/13 wurde festgelegt, dass der seitens der Fraktion Die Linke eingereichte Antrag Nr. V/A 406/13 in die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie einzubeziehen ist. Inhalt dieses Antrages ist eine Synopse mit Vorschlägen zur Änderung der Rahmenrichtlinie.

 

Die Änderungsvorschläge wurden bei der Überarbeitung der Rahmenrichtlinie geprüft und bewertet, konnten jedoch nicht vollständig umgesetzt werden. Die Erläuterungen zum Abwägungsprozess und der Umsetzung der Vorschläge sind in Anlage A zu dieser Vorlage zusammengefasst.

 

Neben den vorgeschlagenen Änderungen gemäß Antrag V/A 406/13 lag der Fokus bei der qualitativen Überarbeitung vor allem bei der Einführung von Vereinfachungen für den Zuwendungsempfänger sowie bei der Anpassung an aktuelle gesetzliche Bestimmungen.

 

Im Besonderen waren die Kernpunkte bei der Überarbeitung die Anpassung der Wertgrenze für das einfache Verfahren sowie die Zulassung einer mehrjährigen Förderung.

 

Für das einfache Verfahren sollte auf Vorschlag des Stadtrates die Wertgrenze von 3.000 Euro auf 30.000 Euro angehoben werden. Die Verwaltung schlägt eine Wertgrenze von 15.000 Euro vor. Damit ist das einfache Verfahren künftig für ca. 83% aller Zuwendungsempfänger eröffnet. Die detaillierte Abwägung der Interessen ist unter Anlage A dieser Vorlage nachzuvollziehen. Eine zweijährige Förderung ist bei Vorliegen eines genehmigten Doppelhaushaltes grundsätzlich möglich (vgl. Anlage A zu dieser Vorlage).

 

Weiterhin ist ein Überarbeitungsmodus eingeführt worden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Rahmenrichtlinie mindestens alle fünf Jahre erneut einer Prüfung hinsichtlich der Aktualität und Praktikabilität unterzogen wird. Die Fachämter sind hierbei aufgerufen, ihre Vorschläge laufend an die Stadtkämmerei zu übermitteln. Die Hinweise werden bei der erneuten Überarbeitung einbezogen. Sich ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen können eine Überarbeitung jedoch bereits innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erforderlich machen.

 

Außerdem wurde eine Regelung zur Aufstellung des Zuwendungsberichtes aufgenommen. Der Zuwendungsbericht soll zudem mit zusätzlichen qualitativen Aussagen zur Entwicklung des Engagements erweitert werden.

Konkrete Aussagen in der Rahmenrichtlinie sollen auf das Fälligkeitsprinzip schließen lassen. Aus diesem Grund wurden sämtliche Formulierungen bezüglich der Fälligkeit angepasst – aus Ausgaben wurden Auszahlungen, der Begriff der Einnahmen wurde durch Einzahlungen ersetzt.

Des Weiteren wurde der Vorschlag des Stadtrates aufgegriffen, die Formulierung zur Förderfähigkeit rechtsverbindlicher zu gestalten. Hierzu nimmt die neue Regelung Bezug zum Bundesrecht. In § 52 der Abgabenordnung werden die Kriterien für die Gemeinnützigkeit bestimmt. Diese sollen auch Maßstab für die Stadt Leipzig als Kriterium für die Förderfähigkeit bilden.

 

Seitens des Stadtrates wurde vorgeschlagen, dass im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung die Originalbelege vor Ort in den Räumen des Zuwendungsempfängers geprüft werden sollen und die Originalbelege nur in begründeten Ausnahmefällen der Zuwendungsbehörde vorgelegt werden müssen. Eine Möglichkeit der Vor-Ort-Prüfung wurde von der Verwaltung als Kann-Bestimmung aufgegriffen. Da derzeit nicht eingeschätzt werden kann, wie hoch der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand für die einzelnen Fachämter ist, hat die Verwaltung zunächst auf eine  einheitliche und verbindliche Regelung verzichtet.

 

In der ursprünglichen Fassung behandelte Anlage 1 der Rahmenrichtlinie alle Regelungen bezüglich institutioneller Förderung sowie Projektförderung gemeinsam. Die Anlage 2 regelte ausschließlich die Tatbestände der Festbetragsfinanzierung.

In der Neufassung enthält nun die Anlage I.1 „Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig zur institutionellen Förderung (ANBest-I)“. Anlage 2 wurde ersetzt durch die Anlage I.2 „Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig zur Projektförderung (ANBest-P)“. Auf die gesonderte Nebenbestimmung zur Festbetragsfinanzierung wurde verzichtet. Daneben gibt es nun die Anlage I.3 „Baufachliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (NBest-Bau)“.

 

 

 

Vorlage:Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb                             der Stadtverwaltung stehende Stellen

 

Anlage I.1 zur Rahmenrichtlinie (ANBest-I)

Anlage I.2 zur Rahmenrichtlinie (ANBest-P)

Anlage I.3 zur Rahmenrichtlinie (NBest-Bau)

Anlagen II bis VI zur Rahmenrichtlinie (Musterformulare)

 

 

Anlage AErläuterungen zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Antrag V/A 406/13

 

 


 

Stammbaum:
VI-DS-01241   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VI-DS-01241-ÄA-001   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-002   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-003   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-04   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-01241-NF-05   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   20 Stadtkämmerei   Neufassung
-01241-NF-05-ÄA-01   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-02   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-03   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-04   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01241-NF-05-DS-05   Zuwendungsrichtlinie - Ergebnisse des Prüfauftrages   10 Hauptamt   Informationsvorlage