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Vorlage - VI-F-01240  

 
 
Betreff: Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
15.04.2015 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:


Seit 15 Jahren wird in Leipzig-Paunsdorf in der Schongauer Straße 41 eine Wohnanlage für betreutes Wohnen von Seniorinnen und Senioren betrieben. Nun, Anfang März 2015, stellte die Stadtverwaltung den Bewohnerinnen eine Duldungsverfügung zu. Da das Haus illegal betrieben wird, müssten die Bewohnerinnen und Bewohner  bis spätestens zum 1. April 2016 ausziehen.Diese Verfügung sorgte bei den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern verständlicherweise für größte Aufregung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir nach:

 

  1. Seit wann ist der Stadt das Problem bekannt? Wie kann es sein, dass die Stadt die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf noch 2009 in einer Broschüre beworben hat? Wie konnte über viele Jahre hinweg unbemerkt von der Verwaltung in dem Gebäudekomplex rechtswidrig ein Seniorenwohnheim betrieben werden?

 

  1. Hat die Heimaufsichtsbehörde das Objekt genehmigt und kontrolliert? Hat die Stadt mit Bekanntwerden des Problems die Behörde informiert?
     
  2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um im Sinne der Heimbewohner eine einvernehmliche Lösung des Problems hinzubekommen? Was will sie ganz konkret zur Unterstützung der Seniorinnen und Senioren tun?


 

Stammbaum:
VI-F-01240   Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-01240-AW-001   Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage
VI-F-01240-AW-002   .   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage