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Vorlage - VI-A-01220  

 
 
Betreff: Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
OR Miltitz Anhörung
06.05.2015 
Ortschaftsrat Miltitz (offen)   
30.11.2016 
Ortschaftsrat Miltitz zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung 1. Lesung
15.04.2015 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.05.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
05.05.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
OR Burghausen Anhörung
29.11.2016 
Ortschaftsrat Burghausen zur Kenntnis genommen   
OR Plaußig Anhörung
SBB Nord Anhörung
01.12.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord ungeändert beschlossen     
OR Engelsdorf Anhörung
05.12.2016 
Ortschaftsrat Engelsdorf geändert beschlossen   
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
11.05.2015 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln (offen)   
05.12.2016 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen     
OR Lindenthal Anhörung
06.12.2016 
Ortschaftsrat Lindenthal zur Kenntnis genommen   
OR Mölkau Anhörung
05.05.2015 
Ortschaftsrat Mölkau      
06.12.2016 
Ortschaftsrat Mölkau zur Kenntnis genommen   
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
12.05.2015 
Ortschaftsrat Seehausen zur Kenntnis genommen   
06.12.2016 
Ortschaftsrat Seehausen ungeändert beschlossen   
SBB Südost Anhörung
06.12.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost zurückgestellt   
10.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost ungeändert beschlossen   
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
07.12.2016 
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf abgelehnt     
SBB Alt-West Anhörung
07.12.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West zurückgestellt   
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West      
SBB Süd Anhörung
06.01.2016    Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd - nichtöffentliche Sitzung      
07.12.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd      
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Anhörung
29.04.2015 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest (offen)   
07.12.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
08.12.2016 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg abgelehnt   
OR Liebertwolkwitz Anhörung
07.05.2015 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz (offen)   
08.12.2016 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz geändert beschlossen   
OR Holzhausen Anhörung
10.01.2017 
Ortschaftsrat Holzhausen      
OR Wiederitzsch Anhörung
13.12.2016 
Ortschaftsrat Wiederitzsch geändert beschlossen     
SBB Nordost Anhörung
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost zur Kenntnis genommen     
SBB Alt-West Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte abgelehnt   
SBB Nordwest Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest abgelehnt   
SBB West Anhörung
09.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West ungeändert beschlossen   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
10.01.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
10.01.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
SBB Südost Vorberatung
SBB Südost Vorberatung
SBB Ost Anhörung
11.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.01.2017 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Beschluss:

  1. Die Ortschaftsverfassung wird entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung im gesamten Stadtgebiet eingeführt. Das Stadtgebiet wird dazu analog der bisherigen Stadtbezirke in Ortschaften gegliedert.
  2. Die bestehenden Ortschaften werden unbefristet weitergeführt.
  3. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Dezember 2015 einen Organisationsvorschlag und einen Zeitplan zur Einführung der Ortschaftsverfassung.
  4. Die Hauptsatzung, die Entschädigungssatzung und die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig werden entsprechend neu gefasst.
     

Sachverhalt:

 

Durch die nach wie vor geringere Ausstattung der zehn Leipziger Stadtbezirksbeiräte mit Rechten und Befugnissen gegenüber den Ortschaftsräten sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig in ihren Rechten ungleich gestellt. Das soll überwunden werden, indem auch in den Stadtbezirken die Ortschaftsverfassung eingeführt wird. Die Fraktion Die LINKE im Leipziger Stadtrat unternimmt seit Jahren Anstrengungen zur Stärkung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet steht gemäß Sächsischer Gemeindeordnung im Entscheidungsspielraum des Stadtrats.[1]

 

Die Ortschaftsverfassung ist eine gute Möglichkeit, Entscheidungen, die Menschen vor Ort betreffen, auch direkt in den Ortschaften zu treffen. Damit ergeben sich verbesserte Gestaltungsspielräume der Bürger in der Kommunalpolitik, indem Entscheidungen dort gefällt werden, wo die unmittelbare Kenntnis der Sache vorhanden ist und die davon Betroffenen leben.

Die Ortschaftsverfassung zeichnet sich mit der direkten Wahl der Ortschaftsräte durch eine eigene demokratische Legitimation aus. Dem entspricht eine eigene Aufgabenkompetenz und weitergehende Mitwirkungsrechte gegenüber dem Stadtrat wie Rede- und Antragsrecht. Den Ortschaftsräten ergeben sich im Unterschied zu den Stadtbezirksbeiräten, die berufen und nicht gewählt sind, auch finanziell bessere Gestaltungsmöglichkeiten, da sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben über entsprechende Haushaltsmittel entscheiden dürfen. Nicht zuletzt ist die unterschiedliche Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten nicht nachvollziehbar.

 

Der Stadtrat kann dem Ortschaftsrat weitere örtliche Angelegenheiten zuweisen[2], soweit diese nicht in die laufende Verwaltung des Oberbürgermeisters oder in die ausschließliche Kompetenz des Stadtrats fallen[3]. Das Recht des Stadtrates, über den Haushalt zu beschließen, bleibt davon unberührt.[4]


Die stadtweit einzuführenden Ortschaftsräte stehen daher nicht in Konkurrenz zum Stadtrat.
Entscheidungen werden lediglich näher an die Bürgerinnen und Bürger gebracht. Auch führt die Wahl von Ortschaftsräten nicht zu einem wesentlich höheren Aufwand bei den Kommunalwahlen.  Zudem finden die nächsten Kommunalwahlen erst im Jahr 2019 statt, was einen hinreichenden organisatorischen Vorlauf gewährleisten sollte.

 

Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 6.3.2014 einen vergleichbaren Beschluss gefasst.

 


[1]§ 65 (1) SächsGemO: Für Ortsteile einer Gemeinde kann durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung eingeführt werden.

 

[2]gemäß § 67 (2) SächsGemO

 

[3]entspr. § 41 (2) SächsGemO

 

[4]entspr. § 76 (2) SächsGemO