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Vorlage - VI-F-01207  

 
 
Betreff: Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
15.04.2015 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Für die Region Leipzig wurde vor ca. zehn Jahren ein Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK) erarbeitet Dieses Konzept ist weder genehmigt noch von einem demokratisch legitimierten Gremium beschlossen worden. Auf Grundlage dieses Papiers werden sehr zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Beförderung des Gewässertourismus mit sehr weitreichenden Eingriffen und Wirkungen auf den Naturhaushalt ausgelöst. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2007 (2. Phase) ist inzwischen deutlich veraltet und genügt nicht den Anforderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes von 2010 und der rechtlichen Konkretisierung der FFH-Richtlinie.

 

Wir fragen daher an:

 

  1. Welche Maßnahmen wurden bereits auf Grundlage des WTNK ausgeführt und welche sind noch geplant? (Bitte die Maßnahmen einzeln aufzählen!)
  2. Was kosten diese Maßnahmen nach Einzelprojekten aufgeschlüsselt?
  3. Warum wurde keine Strategische Umweltprüfung für das gesamte Wassertouristische Nutzungskonzept angefertigt, welche auch die Auswirkungen der touristischen Gewässernutzung berücksichtigt?
  4. Welche Projekte und Zielstellungen auf Grundlage des WTNK  an Pleiße und Floßgraben wurden aus welchem rechtlichen Grund bisher aufgegeben bzw. zeitlich verschoben?
  5. Warum führen die neuen Ergebnisse des Natura 2000-Monitoring zum WTNK nicht zur Anpassung des WTNK an die rechtlichen Erfordernisse der §§ 34 und 44 Abs. 1 BNatSchG?
Stammbaum:
VI-F-01207   Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-01207-AW-001   Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   schriftliche Antwort zur Anfrage