Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-00954-VSP-001  

 
 
Betreff: Standorte für Fahrradverleihstationen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-00954
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
23.03.2015    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.04.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.04.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
12.05.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.05.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
19.05.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
23.06.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.07.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau - Achtung! Sitzungsort hat sich geändert. Neu: Panometer, Richard-Lehmann-Str. 114, 04275 Leipzig      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2015 
Ratsversammlung (offen)     
17.06.2015 
Ratsversammlung (offen)     
08.07.2015 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

x

Sachstandsbericht

 

 



 


 


Sachverhalt/Sachstandsbericht:


Die Stadtverwaltung ist weiterhin an der Realisierung von Fahrradverleihstationen interessiert und will diese über die Genehmigungspraxis befördern.

Möglicherweise liegt bei dem Antrag jedoch ein Missverständnis zum damaligen Beschlussgegenstand und zu Fahrradverleihsystemen in anderen Städten vor. Mit dem 2013 vom Leipziger Stadtrat gefaßten Beschluss zu Fahrradverleihstationen wurden vor dem Hintergrund der hiesigen Situation eines vorhandenen Verleihsystems, jedoch ohne fest installierte Stationen, allgemeine Festlegungen zum Umgang mit Fahrradverleihstationen getroffen. Es wurde damit jedoch kein städtischer Aufbau oder die Ausschreibung eines Fahrradverleihsystems beschlossen.

Dies ist in anderen Städten der Fall, die dafür jedoch auch entsprechende Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellen, da sich Fahrradverleihsysteme bisher i.d.R. wirtschaftlich nicht selber tragen. So bezuschusst zum Beispiel die Stadt Hamburg den Betrieb eines Fahrradverleihsystems mit 1.000 Fahrrädern mit jährlich ca. 1 Mio. Euro, die Stadt Berlin hat zur Ausschreibung eines neuen Betreibers für das bestehende Fahrradverleihsystem mit 1.750 Fahrrädern 7 Mio. Euro für einen Zeitraum von 5 Jahren in den Senatshaushalt eingestellt. Gleiches ist in Leipzig bisher nicht vorgesehen und nicht Beschlusslage.

 

Die 2013 vorgeschlagenen Standorte wurden mit dem Beschluss dem Grunde nach bestätigt und das überwiegende öffentliche Interesse festgesetzt. Damit wurde die Grundlage für den Erlass der Gebühren gemäß Sondernutzungssatzung geschaffen und so zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für einen Betreiber solcher Stationen vermieden. Der Stadtratsbeschluss wurde hiermit umgesetzt, denn dieser umfasste folgende drei Beschlusspunkte:

 

1.

Die Ratsversammlung bestätigt die möglichen Standorte für Fahrradverleihstationen.

2.

Für die Informationsstele gemäß Vorlage (...) wird nach § 6 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung im überwiegenden öffentlichen Interesse eine gebührenfreie Sondernutzung erteilt.

3.

Weitere mögliche Standorte werden geprüft und können als Fahrradverleihstationen eingerichtet werden.

 

Für die tatsächliche Einrichtung von Fahrradverleihstationen bedarf es somit eines interessierten Betreibers, der dies auf seine Kosten bzw. ohne weiteren Zuschuss der Stadt realisiert: „Durch die Betreiber von Fahrradverleihsystemen können für die abgestimmten und bestätigten Standorte Anträge auf Sondernutzung gestellt werden.“ (S. 4 der Beschlussvorlage V/2899 von 2013)

 

Wie in der Beantwortung der Anfrage F-00756/14 ausgeführt, wurden auch mit einem potentiellen Betreiber im vergangenen Jahr diesbezügliche Abstimmungsgespräche geführt und dabei ein zweigleisiges Verfahren verabredet. Zum einen werden an den meisten der aktuell entstehenden Mobilitätsstationen Leihfahrräder mit stationiert. Da aber, wie der Antragsteller richtigerweise schreibt, es durchaus unterschiedliche Standortanforderungen von Mobilitätsstationen und Fahrradverleihstationen gibt, werden nicht an allen Mobilitätsstationen Leihfahrräder stationiert und es befinden sich zum anderen – wie in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt – zusätzliche Standorte für Fahrradverleihstationen in der Abstimmung.

 

Hier wurden bisher 3 Standorte angefragt. Weitere sind avisiert, sobald die Genehmigungsprozedur für die ersten Standorte abgeschlossen werden konnte. Dies soll zeitnah erfolgen, eine weitere Abstimmungsrunde mit dem Betreiber ist bereits vereinbart und wird am 4.Mai stattfinden.

Stammbaum:
VI-A-00954   Standorte für Fahrradverleihstationen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-00954-VSP-001   Standorte für Fahrradverleihstationen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-00954-NF-002   Standorte für Fahrradverleihstationen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
00954-NF-002-VSP-001   Standorte für Fahrradverleihstationen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt