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Vorlage - A-00815/14-VSP-002  

 
 
Betreff: Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
A-00815/14
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte 2. Lesung
05.03.2015 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte zur Kenntnis genommen     
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
09.03.2015 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
12.03.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
17.03.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2015 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.04.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

x

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:

Dem im Antrag angestrebten Beschluss „Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines grund- bzw. weiterführenden Schulstandortes auf dem Areal Matthäikirchhof zwischen Ringgrün und Großer Fleischergasse.“ wird nicht zugestimmt.


 


 

 

 

Begründung:

 

Das genannte neu bebaubare Gesamtareal, einschließlich der aktuellen Bebauung, hat eine Flächengröße von ca. 14.200 m² und ist das einzige größere Grundstück im Eigentum der Stadt Leipzig innerhalb des Innenstadtrings. Das Areal, in seiner repräsentativen Lage bedarf einer sehr hochwertigen Nutzung.

 

Schon aus diesem Grund muss sich eine Entscheidung zum Umgang mit der Liegenschaft behutsam und bedacht entwickeln können. Das Grundstück liegt im Kerngebiet Typ 2, das heißt, 20 % der Geschossflächen sind als Wohnflächen auszuweisen.

 

Das Grundstück bietet großes Potential für die Ansiedlung einer bedeutenden Einrichtung. Die Stadtverwaltung sieht an diesem Standort zum Beispiel eine große Firmenzentrale besser platziert als eine Schule.

 

Der Bodenrichtwert für dieses Grundstück lag 2012 bei 1.500 Euro pro Quadratmeter. Daraus lässt sich ein Bodenwert von ca. 21 Mio. Euro herleiten.

 

Bei dem unter Abzug, nach einer ersten Schätzung, von etwa 2 Mio. Euro Abrisskosten verbleibenden Grundstückswert ist es schon unter dem Gesichtspunkt des städtischen Haushalts im Zusammenhang mit § 72 Abs. 2 SächsGemO nicht sinnvoll, auf diesem hochwertigen Baugrundstück eine kommunale Schule zu errichten. Hinzu kommt, dass die Größe des vorgeschlagenen Grundstücks einen Schulneubau in der Kapazität oder im Schultyp bereits einschränkt.

 

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag abzulehnen.

 

Stammbaum:
A-00815/14   Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
A-00815/14-VSP-001   Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
A-00815/14-VSP-002   Schulstandort Matthäikirchhof (V/A 549)   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt