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Vorlage - VI-A-00968  

 
 
Betreff: Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Seniorenbeirat der Stadt Leipzig
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
25.02.2015 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
03.03.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Behindertenbeirat Bestätigung
Seniorenbeirat Bestätigung
09.07.2015 
Seniorenbeirat (offen)   
Behindertenbeirat 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.07.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau - Achtung! Sitzungsort hat sich geändert. Neu: Panometer, Richard-Lehmann-Str. 114, 04275 Leipzig      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2015 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
VI-A-0968-Umsetzung

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:
 

  1. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, analog zum Radverkehrs-beauftragten, die Stelle eines Fußwegebeauftragten geschaffen. Die Ausstattung beider Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig.
  2. Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren und attraktiven Fußgänger-verkehr wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich nicht nur auf die Miterledigung der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt, sondern eigenständige Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfre-quenz und desolatem Bauzustand definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird örtlicher Sachverstand (Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen.

 

 

 

Sachverhalt:
 

zu 1.:

 

Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz städtischer Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung der Mobilität für alle Leipziger.

Für die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung nicht in der städtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs kümmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, während der Fußgängerverkehr als elementarste Form menschlicher Mobilität keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung hat.

 

Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußgängerverkehr sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und öffentlicher Raum hinreichend beschrieben. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung des Fußwegenetzes, Minderung von Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstraßen und Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut vergleichbar !

 

Zu 2.:

 

Der neue STEP Verkehr und öffentlicher Raum definiert umfangreiche Ansprüche an ein attraktive Infrastruktur für den Fußgängerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist dabei aber, das bereits vorhandene Fußwegenetz für den Alltag in einen Zustand zu versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung ermöglicht. Derzeit wird dieses Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Schäden geprägt, z.B. geplatzte und lockere Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlaglöcher und wahre Buckelpisten.

 

Für gesunde junge Menschen sind solche Schäden meist nur lästig, für Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche Behinderung und Unfallgefahr.

 

Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabhängig vom geltenden Straßen- und Brückenbauprogramm, dessen Prioritäten aus dem Fahrbahnzustand resultieren.

 

Die Prioritäten des Fußwegesanierungsprogramms müssen sich hingegen aus der Nutzerfrequenz und dem tatsächlichen Bauzustand der Wege ableiten.

Die örtlichen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) und auch die Bürger- und Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer örtlichen Sachkenntnis die natürlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms.

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:
 

zu 1.:

 

Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz städtischer Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung der Mobilität für alle Leipziger.

Für die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung nicht in der städtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs kümmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, während der Fußgängerverkehr als elementarste Form menschlicher Mobilität keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung hat.

 

Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußgängerverkehr sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und öffentlicher Raum hinreichend beschrieben. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung des Fußwegenetzes, Minderung von Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstraßen und Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut vergleichbar !

 

Zu 2.:

 

Der neue STEP Verkehr und öffentlicher Raum definiert umfangreiche Ansprüche an ein attraktive Infrastruktur für den Fußgängerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist dabei aber, das bereits vorhandene Fußwegenetz für den Alltag in einen Zustand zu versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung ermöglicht. Derzeit wird dieses Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Schäden geprägt, z.B. geplatzte und lockere Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlaglöcher und wahre Buckelpisten.

 

Für gesunde junge Menschen sind solche Schäden meist nur lästig, für Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche Behinderung und Unfallgefahr.

 

Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabhängig vom geltenden Straßen- und Brückenbauprogramm, dessen Prioritäten aus dem Fahrbahnzustand resultieren.

 

Die Prioritäten des Fußwegesanierungsprogramms müssen sich hingegen aus der Nutzerfrequenz und dem tatsächlichen Bauzustand der Wege ableiten.

Die örtlichen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) und auch die Bürger- und Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer örtlichen Sachkenntnis die natürlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms.

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussausfertigung (173 KB)    
Anlage 2 2 VI-A-0968-Umsetzung (66 KB)    
Stammbaum:
VI-A-00968   Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr   57 Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen   Antrag
VI-A-00968-VSP-001   Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-00968-ÄA-002   Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag