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Vorlage - DS-00523/14-ÄA-006  

 
 
Betreff: Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
DS-00523/14
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung
21.01.2015 
Ratsversammlung (offen)     
25.02.2015 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

Beschlusspunkt 2 wird durch folgenden neuen Satz ergänzt:

 

Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangig mittels Angeboten und Anreizen.

 

Neuer Beschlusspunkt 3:

 

Die grundlegenden Maßnahmen zur Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum werden mit den maßgeblichen Kammern und Verbänden, insbesondere der Wirtschaft, diskutiert und abgestimmt.


Begründung:

 

In den durch die Verwaltung veranlassten Presseveröffentlichungen wurden vorrangig diejenigen Maßnahmen beschrieben, die mittels Verboten die Strategie des STEP umsetzen sollen. Dies wird aber den vielen Ansätzen für verbesserte Angebote im ÖPNV, im Wirtschaftsverkehr usw. nicht gerecht. Darum soll auch auf dem Beschlussdeckblatt erkennbar sein, dass Angebote und Anreize ein wesentlicher Teil der Leipziger Verkehrspolitik sind.

 

Alle Akteursgruppen, sowohl die Umweltverbände als auch die Unternehmerverbände und Kammern, eint die Sorge, wie der STEP zur Umsetzung kommt. Die Umweltverbände reagierten mit der Forderung nach einer Verschärfung der Ziele zum Modal Split, die Unternehmerverbände mit den uns bekannten öffentlichen Positionierungen. Letztlich geht es aber darum, dass sich die Umsetzungsmaßnahmen für wesentliche Ziele des STEP nicht in ihren Wirkungen gegenseitig ausschließen. Um dem vorzubeugen und um eine dauerhafte Kultur des verkehrspolitischen Diskurses zum Wohle unserer Stadt zu etablieren, bedarf es der verlässlichen Einbeziehung anerkannter Multiplikatoren. Dazu ist eine Form zu finden, die von allen Seiten (Verwaltung, Verbände und Kammern) inhaltlich und organisatorisch auszufüllen ist.
 

Stammbaum:
DS-00523/14   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
DS-00523/14-ÄA-001   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
523-ÄA-001-NF-001   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
DS-00523/14-ÄA-002   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
DS-00523/14-ÄA-003   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
DS-00523/14-ÄA-004   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
DS-00523/14-ÄA-005   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
DS-00523/14-ÄA-006   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
DS-00523/14-ÄA-007   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
DS-00523/14-DS-008   aktuelle Version - Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Beschlussvorlage
523-DS-008-ÄA-001   aktuelle Version - Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
523-DS-008-DS-002   aktuelle Version (Stand: 12.02.2015) - Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Beschlussvorlage
DS-00523/14-ÄA-009   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag