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Vorlage - DS-00523/14-ÄA-005  

 
 
Betreff: Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
DS-00523/14
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung
21.01.2015 
Ratsversammlung (offen)     
25.02.2015 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschluss:
 

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:

 

Die Planungsgrundsätze...

werden mit folgender Änderung beschlossen:

 

Abschnitt 5 „Knappe Ressourcen effektiv einsetzen“


Ergänzung des 1. Absatz durch folgenden 4. Satz

 

Dennoch erfordern Erhalt, Ertüchtigung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Haushaltspriorität, auch im Sinne des Substanzerhalts städtischen  Vermögens.

 


Begründung:

 

Dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind und die Bedeutung des Verkehrsmanagements zunehmen wird, ist unstrittig.

Unbestreitbar ist aber auch, dass ohne ein angemessen finanziertes Investitionsprogramm für Erhalt und Ertüchtigung von Straßen und Brücken der Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur vorprogrammiert wäre. Die Stadt Leipzig würde somit von der Substanz leben, also von dem, was frühere Generationen investiert haben, und sie würde Lasten in die Zukunft verschieben.

Dies wäre weder nachhaltig noch zukunftsfähig.