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Vorlage - DS-00832/14  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
23.03.2015    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.04.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
14.04.2015    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
21.04.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
05.05.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
23.04.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
28.04.2015    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
28.04.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
07.05.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Kultur Vorberatung
08.05.2015    Fachausschuss Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Anhang_Vorlage_Fortschreibung nach DB OBM
Finanzielle Auswirkungen
DS-00832-umsetzung

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo)" unter dem Titel "Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)" entsprechend dem in der Begründung vorgeschlagenen Verfahren fortzuschreiben.


 


 

Sachverhalt:

 

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo), das 2009 vom Stadtrat beschlossen wurde (RB IV-1595/09), formuliert eine fachübergreifende Stadtentwicklungsstrategie für Leipzig. Auf Basis der Vernetzung sektoraler Planungen (Stadtentwicklungspläne und Fachplanungen) benennt es inhaltliche und stadträumliche Ziele und Handlungsschwerpunkte. Dies ist u.a. eine Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes, des Freistaates Sachsen sowie der EU.

 

In der Praxis hat sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als wichtige Grundlage u.a. für

- die strategische Ausrichtung kommunalen Handelns,

- das fachübergreifende, integrierte Arbeiten der Verwaltung,

- die Stadtteilkonzepte in den Schwerpunkträumen und

- die Akquisition städtebaulicher Fördermittel

erwiesen. In anderen Bereichen, zum Beispiel der Prioritätensetzung in der mittelfristigen Investitionsplanung, blieb die Wirkung des SEKo dagegen begrenzt.

 

Das SEKo versteht sich nicht als statisches Produkt, sondern als kontinuierlicher Prozess der Weiterentwicklung, des Monitorings und der Umsetzung. So erfolgten bisher drei Teilfortschreibungen:

          Erarbeitung des Fachkonzeptes Hochschulen und Forschungseinrichtungen (RB V-980/11),

          Fortschreibung des Fachkonzeptes Kommunale Bildungslandschaft (RB V -2074/14),

          Erarbeitung des Fachkonzeptes Energie und Klimaschutz und eines Fachteils Brachen (noch nicht abgeschlossen).

 

Mit dieser Vorlage wird eine Gesamtfortschreibung des SEKo in den Jahren 2015 2017 mit der Bezeichnung Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)vorgeschlagen. Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) hat nach Beschlussfassung des SEKo im Jahr 2009 die Kurzbezeichnungen für gesamtstädtische integrierte Stadtentwicklungskonzepte von SEKo in INSEK geändert. Der Begriff SEKo wird vom SMI nur noch für Entwicklungskonzepte auf teilräumlicher Ebene verwendet. Für die Fachkonzepte wurde beim Freistaat der Begriff Fachteil eingeführt. Um Verwirrungen bei der Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten zukünftig zu vermeiden, wird vorgeschlagen für die Fortschreibung statt SEKo die Kurzbezeichnung INSEK und statt Fachkonzept den Begriff Fachteil zu verwenden.

 

Für  die Fortschreibung gibt es mehrere Gründe:

 

          Die soziodemographischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. 2009 befand sich Leipzig in der Übergangsphase von den Schrumpfungsprozessen der 90er Jahre zu einer stabilen Stadtentwicklung mit leichtem Wachstum. Heute hat Leipzig als die am zweitstärksten wachsende Großstadt in der Bundesrepublik einen Einwohnergewinn von mehr als 10.000 Personen jährlich. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast halbiert. Auch wenn viele Unsicherheiten in der Prognose bestehen, in welcher Intensität die Zuzüge anhalten werden, muss sich Leipzig strategisch auf veränderte Handlungsschwerpunkte in einer wachsenden Stadt einstellen.

 

          In fast allen Fachteilen besteht Fortschreibungsbedarf. Nicht nur die aktuell laufende Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes muss in das INSEK integriert werden, sondern auch die Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans, des Sportentwicklungsplans, des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum, der Anpassungsbedarf an den Klimawandel und vieles mehr. Die sich daraus ergebenden Wechselwirkungen zwischen den Fachteilen, aber auch die Auswirkungen auf die Stadtentwicklungsstrategie und die räumliche Schwerpunktsetzung, können nur in einer Gesamtfortschreibung ausreichend berücksichtigt werden. Zugleich ergibt sich nur mit einer Gesamtfortschreibung die Chance einer Integration neuer Themen.

 

          Gemäß der Programmausschreibung des Freistaates Sachsen für die Programme der Städtebaulichen Erneuerung vom 22.05.2014 sind ein aktuelles gesamtstädtisches integriertes Stadtentwicklungskonzept sowie daraus abgeleitete, auf kontinuierliche Fortschreibung angelegte teilräumliche Fördergebietskonzepte Fördervoraussetzung. Dabei ergibt sich die Erforderlichkeit einer Fortschreibung nicht aus einer zeitlichen Regelmäßigkeit, sondern ist anlassbezogen. Der Freistaat Sachsen hat als Erfahrungswert im Rahmen der Städtebauförderkonferenz vom 8.5.2014 in Dresden geäußert, dass Integrierte Stadtentwicklungskonzepte mindestens alle 10 Jahre fortgeschrieben werden müssen, wenn sie als aktuelle Grundlage für die Beantragung von Städtebaufördermitteln dienen sollen. Mit Blick auf den umfassenden Arbeitsprozess, der innerhalb einer Legislaturperiode erfolgen sollte, erscheint der aktuelle Zeitpunkt für den Start eines Fortschreibungsprozesses sinnvoll.

 

Der geplante Fortschreibungsprozess wurde in der AG Integrierte Stadtentwicklung intensiv diskutiert. Die daraus resultierenden Vorschläge zur inhaltlichen Orientierung und zum Prozess finden sich im Anhang zur Begründung.

 

Folgen bei Ablehnung:

Bei Ablehnung der Vorlage kann die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) nicht begonnen werden. Ein aktuelles Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist Zuwendungsvoraussetzung für die Programme der städtebaulichen Förderung (s.o.). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf Grund der grundlegenden demographischen Veränderungen in Leipzig gegenüber 2009 das aktuelle SEKo nicht mehr als Grundlage der Fördermittelbeantragung akzeptiert wird. Um mögliche Nachteile für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt abzuwenden, ist eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes geboten.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Beschlussausfertigung (172 KB)    
Anlage 3 3 Anhang_Vorlage_Fortschreibung nach DB OBM (1052 KB)    
Anlage 2 4 Finanzielle Auswirkungen (43 KB)    
Anlage 5 5 DS-00832-umsetzung (65 KB)    
Stammbaum:
DS-00832/14   Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
DS-00832/14-ÄA-002   Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag