Ratsinformationssystem

Vorlage - DS-00789/14  

 
 
Betreff: Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
10.03.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
24.03.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
15.04.2015 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Auswertung Evaluation_neu

 

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Sachverhalt:

 

Bericht über die Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte

 

Einleitung

 

Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-2022/14 vom 16.04.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende der Wahlperiode eine Evaluation der Beiräte durchzuführen. Es soll ermittelt werden, inwieweit Veränderungen in der nächsten Wahlperiode notwendig sind.

 

Derzeit bestehen in der Stadt Leipzig 7 Beiräte gemäß § 47 SächsGemO, genauer der Kleingartenbeirat, der Behindertenbeirat, der Kinder- und Familienbeirat, der Seniorenbeirat, der Beirat für Tierschutz, der Beirat für Gleichstellung und der Migrantenbeirat.

 

Zur Erfassung zur Auswertung relevanter Daten wurde den Beiräten ein allgemeiner Fragebogen zugesandt.

 

 

Fragebogen

 

Der Fragebogen enthielt insgesamt 9 Fragestellungen, welche in die 5 Themenschwerpunkte Sitzungen, Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen, Organisatorischer Aufwand/Kosten, Unterstützung und Sonstiges untergliedert waren. Antworten zu folgenden Fragestellungen wurden zu den jeweiligen Themenschwerpunkten erbeten:

 

Themenschwerpunkt Sitzungen:

 

- War die Anzahl der Sitzungen ausreichend und die Verteilung der Sitzungen den Erfordernissen angemessen?

 

Themenschwerpunkt Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen:

 

- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge beraten               oder votiert?

 

- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Eigeninitiative übermittelt?

 

- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Anfrage übermittelt?

 

Themenschwerpunkt Organisatorischer Aufwand/Kosten:

 

- Ist die Größe des Beirates angemessen?

 

Themenschwerpunkt Unterstützung:

 

- Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für den Stadtrat?

 

- Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für die Stadtverwaltung?

 

- Wie bewerten Sie die Unterstützung des Beirates durch außenstehende Einrichtungen/Partner?

 

Themenschwerpunkt Sonstiges:

 

- In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, Unterstützung, Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten und konnten diese behoben/beigelegt werden?

 

 

 

 

 

 

Auswertung

 

War die Anzahl der Sitzungen ausreichend und die Verteilung der Sitzungen den Erfordernissen angemessen?

 

Die Frage wurde beiratsübergreifend positiv beantwortet. Anzahl und Verteilung der regulären Sitzungen sind in der Wahrnehmung der Beiräte angemessen. Der Beirat für Gleichstellung gibt jedoch an, das Sondersitzungen eine logistische Herausforderung darstellen. Begründet wird dies mit fehlenden Ressourcen.

 

 

Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge beraten oder votiert?

 

Bei dieser Fragestellung variieren die Aussagen der Beiräte stark. Die größte Aktivität meldete hierbei der Seniorenbeirat mit 41 Beratungen und 9 Voten. Der Beirat für Tierschutz meldete die geringste Zahl mit 1 Beratung.

 

 

Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf               Eigeninitiative übermittelt?

 

Mit insgesamt 9 Stellungnahmen war hier der Beirat für Gleichstellung am Aktivsten.  Der Kleingartenbeirat meldete mit lediglich 2 Stellungnahmen die niedrigste Zahl an Übermittlungen.

 

 

Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Anfrage übermittelt?

 

In diesem Punkt meldet erneut der Beirat für Gleichstellung die höchsten Zahlen. Durch diesen wurden 17 Stellungnahmen abgegeben. Der Kinder- und Familienbeirat sowie der Beirat für Tierschutz meldeten hingegen keine Stellungnahmen.

 

Der Beirat für Tierschutz drückt sein Bedauern über die mangelnde Inanspruchnahme aus.

 

 

Ist die Größe des Beirates angemessen?

 

Die Größe des Beirates wurde durch die überwiegende Anzahl der Beiräte als angemessen bezeichnet. Der Kinder- und Familienbeirat jedoch gab an, dass er sich als etwas zu groß einschätzt. Genaue Aussagen über das Ausmaß einer möglichen Reduktion wurden jedoch nicht getroffen.

 

 

Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für den Stadtrat?

 

Alle Beiräte schätzen die vorberatende Tätigkeit als gut ein, der Seniorenbeirat gibt jedoch an, sich gerne auch noch intensiver einbringen zu wollen. Hierfür wünscht man sich eine stärkere Inanspruchnahme durch Stadtrat und Fachausschüsse. Der  Beirat für Tierschutz äußert sich ähnlich, es gebe zwar nur wenige stadtratsrelevante Themen, über diese habe sich der Beirat jedoch umfänglich und zeitgerecht eingebracht. Des Weiteren befasse sich der Beirat beschlussgemäß mit der Würdigung des Ehrenamtes.

 

 

Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für die Stadtverwaltung?

 

Die Beiräte machten deutlich, dass es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung gebe. Es wird jedoch vom Seniorenbeirat angemerkt, dass ein Hinzuziehen des Beirates durch die Verwaltung teilweise zu spät erfolgt, der Kinder- und Familienbeirat sieht seine Rolle hauptsächlich auf Nachfragen beschränkt.

 

 

Wie bewerten Sie die Unterstützung des Beirates durch außenstehende Einrichtungen/Partner?

 

Alle Beiräte melden gute bis sehr gute Unterstützung durch externe Partner. Insbesondere diejenigen Partner, die mit einem Sitz im Beirat vertreten sind, werden als Unterstützung lobend hervorgehoben. 

 

 

In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, Unterstützung, Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten und konnten diese behoben/beigelegt               werden?

 

Hier liegen die Meinungen der Beiräte weit auseinander. Während der Kinder- und Familienbeirat, der Behindertenbeirat und der Kleingartenbeirat keine Probleme berichten, beklagt der Seniorenbeirat als Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren eine zu geringe Inanspruchnahme seiner Expertise.

 

Der Beirat für Gleichstellung sieht Bedarf für zusätzliche Sitzungen, die durch die Geschäftsstele nicht unterstützt werden können. Dort wünscht man sich die Festlegung und Einhaltung einheitlicher Standards für die Ausstattung von Geschäftsstellen und Planung von Ressourcen.

 

Der Beirat für Tierschutz berichtet von Schwierigkeiten im Umgang mit der Stadtverwaltung. Der Beirat berichtet von fehlender Anerkennung und Einbeziehung durch die Verwaltung und äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit seines weiteren Bestehens für den Fall, dass keine Verbesserung der Situation eintritt.