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Vorlage - DS-00757/14  

 
 
Betreff: Erhöhung der Brauchtumsmittel für die gesetzlich eingegliederten Ortsteile
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
OR Miltitz Vorberatung
11.03.2015 
Ortschaftsrat Miltitz ungeändert beschlossen   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
02.03.2015    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
10.02.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
OR Mölkau Vorberatung
FA Finanzen 2. Lesung
16.03.2015    Fachausschuss Finanzen      
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
12.03.2015 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz ungeändert beschlossen   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
24.02.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
OR Burghausen Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
13.04.2015 
Ortschaftsrat Engelsdorf ungeändert beschlossen   
OR Rückmarsdorf Vorberatung
10.03.2015 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Übersicht Brauchtumsmittel ab 1.1.2015

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Ratsversammlung beschließt die Erhöhung der Brauchtumsmittel für die sechs gesetzlich eingegliederten Ortsteile Burghausen, Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau und Rückmarsdorf sowie für das vertraglich eingegliederte Miltitz gemäß Anlage I, Spalte VI.


Finanzielle Auswirkungen

x

wenn ja,

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2015 ff.

 

46.778.00 (bereits geplant)

1.100.11.1.101

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung

der Maßnahme

zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


 

 

Sachverhalt:

 

1. Auftrag
 

Die Ratsversammlung hat auf Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf beschlossen (RBV-2133/14):Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 2014 einen soliden, plausiblen und gerechteren Verteilerschlüssel für die ortsteilbezogenen Mittel zur Pflege des Brauchtums für die Ortsteile der vier ehemaligen B-Gemeinden aufzustellen, der ab 2015 umzusetzen ist.

 

Der Oberbürgermeister hat zu gesagt, auch die Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf in die Prüfung einzubeziehen.

 

2. Rechtsgrundlage für Brauchtumsmittel

 

Die Stadtverwaltung unterscheidet ganz grundsätzlich in vertraglich und gesetzlich eingegliederte Gemeinden nicht in A- und B-Gemeinden.

 

Gegenstand sind die Brauchtumsmittel der Ortschaftsräte gemäß § 67 Abs. 1 Ziffer 4 und 5 SächsGemO. Der Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel, über die er selbstständig verfügt, zur Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft sowie zur Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft. Stadtbezirksbeiräte verfügen nicht über Brauchtumsmittel.

 

Eine weitere Förderung der Vereine in den Ortschaften auch aus anderen städtischen Fördertöpfen ist möglich. Insoweit sind die Vereine in den Ortschaften mit denen in den Stadtbezirken der ehemaligen Kernstadt gleichgestellt. Den Vereinen in den Stadtbezirken der ehemaligen Kernstadt stehen allerdings keine Brauchtumsmittel zur Verfügung. Hier sind die Vereine in den Ortschaften im Vorteil. Die Brauchtumsmittel für die Vereine in den Ortschaften sind insoweit zusätzliche Förderung.

 

Die Brauchtumsmittel der Ortschaftsräte unterliegen hinsichtlich ihrer Höhe keinen speziellen gesetzlichen Regelung. Die Höhe der Brauchtumsmittel legt der Stadtrat zu Leipzig jährlich in der Haushaltssatzung fest. Bei der Höhe der Brauchtumsmittel in den Ortschaften mit Eingliederungsvertrag ist der Stadtrat nicht frei in seiner Entscheidung sondern an seine vertraglichen Zusagen die Eingliederungsverträge sind alle vom Stadtrat beschlossen gebunden.

 

3. Historie der Brauchtumsmittel

 

Die Basis für die Höhe der Planansätze in den Ortschaften ohne Eingliederungsvertrag bildeten die Haushaltspläne von 1999 der Ortschaften, die entweder von den damaligen Gemeinderäten noch beschlossen oder lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Da diese Gemeinden gegen ihre Eingliederung beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage erhoben haben, erfolgte in 1999 die Haushaltsführung in diesen Ortschaften zunächst weitgehend eigenständig. Die Haushaltsansätze dieser vier Ortschaften wurden jeweils in einer Summe einnahme- und ausgabeseitig getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Haushalt der Stadt Leipzig im Unterabschnitt 070 eingestellt. Die Haushaltspläne der vier Ortschaften wurden als Band IV dem Haushaltsplan der Stadt Leipzig beigefügt. Die sogenannten Brauchtumsmittel wurden anhand der Haushaltsansätze 1999 der jeweiligen Ortschaften für Zuschüsse an Vereine und Verbände sofern diese nicht bestimmten Fachämtern zuzuordnen waren ermittelt und im Haushaltsplan der Stadt Leipzig je Ortschaft veranschlagt. Dies erfolgte in Abstimmung mit den damaligen Kämmerern/- innen der Ortschaften, da aus den Bezeichnungen der einzelnen Haushaltsstellen nicht immer eindeutig erkennbar war, ob es sich um derartige Ausgaben handelte oder nicht.

 

 

 

 

4. Höhe der Brauchtumsmittel

 

Im Auftrag der als Ratsbeschluss (RBV-2133/14 vom 16.07.2014) auf einem Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf beruht, wurde eine Erhöhung der Brauchtumsmittel gefordert. Eine Deckungsquelle für die aus dem Antrag resultierenden Mehrausgaben wurde nicht genannt.

 

Die Eingliederungsverträge (bis auf Böhlitz-Ehrenberg) sind unbefristet gültig, schon weil sie die Rechtsnachfolge der eingegliederten Ortschaften regeln. Alle Zusagen in den Verträgen sind ebenfalls unbefristet, es sei denn, sie sind explizit befristet oder verstoßen gegen geltendes Recht.

 

Alle Eingliederungsverträge sind von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt, sind demzufolge gültig und binden die Stadtverwaltung und den Stadtrat. Das gilt auch für die zugesagten Brauchtumsmittel.

 

Um die Brauchtumsmittel anzugleichen, bleibt nur eine Erhöhung derselben für den Antragsteller oder die Umverteilung. Eine Umverteilung der Brauchtumsmittel hat der Stadtrat bereits mit Ablehnung des Alternativvorschlags des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb einen festen Betrag pro Einwohner für jede gesetzlich eingegliederte Ortschaft vor. Betrachtet man die bisherigen Höhen der Brauchtumsmittel dieser sechs Ortsteile, liegen derzeit die Beträge pro Einwohner im Durchschnitt zwischen 0,33 /EW und 2,17 /EW.

 

Im Rahmen des im HH-Planentwurfs 2015/16 eingestellten Mehrbedarfs zur Umsetzung des o. g. Stadtratsbeschlusses ist eine Anpassung auf rechnerisch 2 /EW mit fixem Stand der Einwohnerzahl zum 30.06.2014 je Ortschaft umsetzbar. Die Übersicht über die neuen Brauchtumsmittelhöhen ist als Anlage beigefügt. Somit sind insgesamt 46.778,00 mehr für Brauchtumsmittel eingestellt. Die Ortsteile mit den bisher niedrigsten Beträgen pro Einwohner bekommen nun das Drei- oder sogar Vierfache.

 

Die Ortschaft Burghausen hat bereits als Einzige einen Schnitt über 2 /EW (s. o. 2,17 ). Aus diesem Grund bleibt die Höhe der Brauchtumsmittel in Burghausen wie bisher. In der vertraglich eingeliederten Ortschaft Miltitz wird die bislang unter dem o. g. Betrag liegende Summe ebenfalls aus Gleichbehandlungsgründen erhöht.