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Vorlage - A-00748/14  

 
 
Betreff: Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Kleingartenbeirat
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
10.12.2014 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
16.12.2014    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.01.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
24.03.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
17.03.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2015 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Feststellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (RBV-3686) ist wie folgt zu ändern:

 

Die Kleingartenanlagen sind im Flächennutzungsplan mit dem Planzeichen Dauerkleingärtenals Bestimmtheitsgebot auszuweisen.

 

2. Dem Flächennutzungsplan ist in Ergänzung der geänderten Planzeichen eine Liste der Dauerkleingartenanlagen beizufügen.


Begründung:

 

Die Kleingartenanlagen sind wesentliche Bestandteile des Grünsystems in der Stadt Leipzig. Mit einem Anteil von 1200 ha gehören sie auch zu den am intensivsten genutzten Grünflächen.

 

Die dauerhafte Erhaltung und Entwicklung liegt aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen zutiefst im Interesse der Stadt Leipzig.

 

Der Flächennutzungsplan wies vor seiner Fortschreibung die Kleingartenanlagen als „Dauerkleingärten“ aus. Mit der Fortschreibung wurden sie als Kleingärten/ Sonstige Gärten planerisch gekennzeichnet.

 

Der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. hat sich im Rahmen der Auslegung als Träger öffentlicher Belange (TÖB) dazu dezidiert geäußert. In der Stellungnahme wurde gefordert, das Planzeichen „Dauerkleingärten“ unverändert als Bestimmheitsgebot zu verwenden.

 

Die Stellungnahme des Stadtverbandes Leipziger der Kleingärtner e. V. findet in der Abwägung keine Berücksichtigung. Sie wurde schlichtweg ignoriert bzw. übersehen. Eine dementsprechende Auskunft gab eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes in der Sitzung des Kleingartenbeirates am 03.11.2014.

 

Die Diskussion mündete in der Festlegung, einen dementsprechenden Antrag zur Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig zu stellen.

Stammbaum:
A-00748/14   Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Antrag
A-00748/14-VSP-001   Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt