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Vorlage - A-00704/14-VSP-001  

 
 
Betreff: Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
A-00704/14
Beratungsfolge:
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
09.04.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

rechtswidrig und/oder

 

nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag

 

Eine mögliche Preissteigerung der Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 im Rahmen der Tarifanpassung ab 01.08.2015 wird durch einen Zuschuss in Höhe von 40% der Preissteigerung je ermäßigte Monatskarte gefördert. An der Förderung beteiligen sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu gleichen Teilen.

 

Begründung

Der Vertrag mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund zur Leipzig-Pass-Mobilcard läuft bis zum 31.12.2015. Der mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossene und von der Ratsversammlung beschlossene Vertrag sieht einen Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe von maximal 50 % gegenüber dem Kauf einer Monatskarte für die Tarifzone 1 vor. Derzeit beläuft sich der Preis einer solchen Monatskarte auf 65,40 . Der Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard beträgt derzeit 29,50 (statt 32,70 für 50 %) und ist somit 55 % günstiger als die Monatskarte. Die Differenz zwischen Soll und Ist wird derzeit durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen.

 

Um weiterhin Anspruchsberechtigten für den Leipzig-Pass eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Mobilität zu ermöglichen, soll das Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe der vertraglich vereinbarten Ermäßigung (50 % des Preises einer Monatskarte für die Tarifzone 1) aufrecht erhalten werden. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss eines neuen Vertrages mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund hinsichtlich der Höhe des Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard. Dazu ist die Verwaltung in Verhandlung mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.

Mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH konnte verhandelt werden, dass eine Preiserhöhung der Leipzig-Pass-Mobilcard nicht in vollem Umfang an die Nutzer weiter gegeben werden soll. Stattdessen sollen 40% dieser Preissteigerung je Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 durch einen Zuschuss finanziert werden. Der Zuschuss soll zu gleichen Anteilen durch die Stadt Leipzig und durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen werden. Für den Haushalt der Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 100.000 im Jahr 2015 und 200.000 im Jahr 2016.

Sobald der verhandelte Vertragsentwurf mit dem Verkehrsunternehmen vorliegt, wird dieser dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Tarifgestaltung für die Monatskarte für die Tarifzone 110 obliegt den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes.


 




 

Stammbaum:
A-00704/14   Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
A-00704/14-VSP-001   Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt