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Vorlage - F-00467/14-AW-001  

 
 
Betreff: Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage "F-00220/14 - Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze Sportpark (AKS)"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
F-00467/14
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

zu Frage 1b)

Wenn der Anwohner lediglich auf die Nutzung der im Stadion befindlichen dezentralen Beschallungsanlage orientiert hat, wieso wurde dann die Musikbeschallung bei der BSG Chemie Leipzig sogar mit dieser dezentralen Beschallungsanlage verboten?

 

Bei einer rechtzeitigen Bereitschaft zur Mitwirkung der BSG Chemie im Jahr 2013 hätte der Konflikt möglicherweise durch Nutzung der stadioneigenen Beschallungsanlage und Reduzierung der Lautstärke gelöst werden können.

Da die BSG Chemie diese Anlage jedoch nicht nutzte, forderte der Beschwerdeführer die umfassende Einhaltung der gesetzlichen Normen und wandte sich an die Landesdirektion Sachsen, so dass weitergehende Maßnahmen als lediglich die gemeinsame Nutzung der stadioneigenen Beschallungsanlage angezeigt waren.

 

Woher nimmt die Stadt Leipzig die Erkenntnis, dass eine Klage des Beschwerdeführers die Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks hätte gravierend einschränken können?

 

Beim erfolgreichen Einklagen im Sinne des Beschwerdeführers, hätten nur noch 18 Spiele (18 seltene Ereignisse nach Sportanlagen-lärmschutzverordnung) mit Zuschauern und Lautsprecherdurchsagen im Alfred-Kunze-Stadion durchgeführt werden dürfen.

Das hätte bedeutet, dass Spiele beider Mannschaften ggf. in einer anderen Sportstätte hätten austragen müssen.

 

zu Frage 2)

Warum hätte „eine rechtmäßige Anordnung, insbesondere durch Begrenzung der Spiele auf die 18 zulässigen seltenen Ereignisse, den Sportbetrieb gravierend eingeschränkt“?

 

Siehe Antwort zur vorherigen Frage.

 

Wäre das mildere Mittel nicht eine Regulierung der Lärmemissionen bis zum Jahresende 2014 gewesen, anstelle einer vertraglichen Festschreibung des Verbotes der Musikbeschallung?

 

Diese Mittel wäre im konkreten Fall nicht geeignet gewesen. Nach den Erfahrungen im Jahr 2013 und Anfang 2014 konnte nicht von einer konsequenten Mitwirkung und Bereitschaft der BSG Chemie zur Einhaltung der Immissionswerte ausgegangen werden. Auf die vorgenannten Ausführungen zu Frage 1b sowie die Ausführungen zu Frage 2 in der Ratsversammlung vom 17. 09. 2014 (Vorlage F-00220/14) wird verwiesen.

 

Wurden im Umgang mit der Beschwerde zudem Faktoren wie z. B. Bestandsschutz der Sportanlage und somit eine Nachrangigkeit der heranrückenden Wohnbebauung geprüft und berücksichtigt?

 

Diese Sachverhalte wurden entsprechend geprüft und berücksichtigt.

 

Die Stadt Leipzig kommt unter diesem Aspekt zu dem Prüfergebnis, dass der heranrückenden Wohnbebauung im Sinne einer Mittelwertbildung höhere als die für ein allgemeines Wohngebiet maßgebende Immissionsrichtwerte von tags außerhalb der Ruhezeit 55 dB(A) und tags innerhalb der Ruhezeit 50 dB(A) zuzumuten sind. Die Immissionsrichtwerte eines Mischgebiets von tags außerhalb der Ruhezeit 60 dB(A) und tags innerhalb der Ruhezeit 55 dB(A) stellen dabei jedoch die oberste Grenze dar.

Das Problem ist jedoch, dass auch diese erhöhten Immissionsrichtwerte beim Spielbetrieb um ca. 10 dB(A) überschritten werden und dies nur im Rahmen seltener Ereignisse (also maximal 18 mal im Kalenderjahr) zulässig ist. Der geminderte Schutzanspruch wirkt sich damit nicht auf die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse von tags außerhalb der Ruhezeit 70 dB(A) und tags innerhalb der Ruhezeit 65 dB(A) aus, da diese bereits das Höchstmaß des Zulässigen unabhängig von der Gebietsausweisung darstellen.

 

zu Frage 3)

Warum ist die BSG Chemie Leipzig nur über eine der beiden Schallpegelmessungen in Kenntnis gesetzt worden?

 

a) Eine vorherige Information über eine Überwachungsmessung ist in der Regel nicht üblich, da bei einer bekannten Immissionsmessung immer Möglichkeiten der Beeinflussung durch den Lärmverursacher bestehen, zumindest was den Einsatz der Beschallungstechnik anbelangt. Über die Messergebnisse wurde die BSG Chemie informiert.

b) Bei der zweiten Messung handelte es sich um die Messung eines Spiels des SG Sachsen.

 

Zu 4)

Welche Perspektiven sieht die Stadt Leipzig, das Verbot der Musikbeschallung im Kalenderjahr 2015 zurückzunehmen?

 

Der Verein ist gefordert - und derzeit auch bestrebt - nachzuweisen und darstellen, dass die Anforderungen der 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung sicher eingehalten werden und dass das Rücksichtnahmegebot gegenüber der Nachbarschaft nicht verletzt wird.

 



 

 

Stammbaum:
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