Ratsinformationssystem

Vorlage - DS-00705/14  

 
 
Betreff: Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12 vom 18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker -
Mehrbedarf Saalgebäude in Höhe von 1.873.780 €
im Zusammenhang mit der Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € für das Haushaltsjahr 2016 sowie der Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO in Höhe von 1.873.780 €
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
02.03.2015    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
03.03.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nordwest Anhörung
05.03.2015 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest ungeändert beschlossen     
FA Kultur Vorberatung
13.03.2015    Fachausschuss Kultur      
FA Finanzen 2. Lesung
16.03.2015    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
17.03.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Änderung BB_Stadtteilzentrum Anker_Textteil
Anlage 1_Lageplan mit Gebäudekennzeichnung
Anlage 2_Fotodokumentation Saal
Anlage 3_Sanierungsvorschläge Saalgebäude
Anlage 4_Variantenvergleich
DS-00705-umsetzung

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Änderung zum Baubeschluss RBV 1307/12 vom 18.07.2012 sowie zur ersten Änderung des Baubeschlusses Nr. RBV-1675/13 vom 19.06.2013 Stadtteilzentrum Anker - Abbruch und Neuaufbau Wolffstraße 2, Abbruch und Neuaufbau, Küchenriegel, Umnutzung (Tanz-) Saalgebäude zur Versammlungsstätte, Sicherung Vorderhaus, Renftstraße 1, 04159 Leipzig und die Informationsvorlage V/3742 Mehrbedarf aufgrund Abbruch und Rekonstruktion Vorderhaus wird bestätigt.

 

2. Die Gesamtkosten betragen 5.203.780 . Der Mehrbedarf beträgt somit insgesamt 1.873.780 .

Zur Deckung der Mehrauszahlungen wird für das Haushaltsjahr 2016 im PSP-Element 7.0000603.700 Baumaßnahme Anker - vorab eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 bestätigt. Die Deckung erfolgt 2016 in Höhe von 1.600.000 aus dem PSP-Element 7.0001312.700 Dieskaustraße.

Für die verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 273.780 werden im PSP-Element 7.0000603.700 im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 entsprechende Planansätze berücksichtigt.

 

3. Für das Bauvorhaben wurde eine Zuwendung aus dem Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) Leipzig Georg-Schumann-Straßebeantragt. Der bestätigte Fördermittelanteil beträgt 648.732 . Zusätzlich wurde eine Förderung i.H.v. 839.023 beantragt (siehe Punkt 7.1 der Vorlage Finanzierungsplan), so dass eine Förderung i.H.v. 1.487.755 im PSP-Element 7.0000603.705 (Baumaßnahme Anker - Einzahlungen) möglich ist. Der Eigenanteil beläuft sich damit auf 3.716.025 .

 

4. Die ungebundenen Haushaltsreste aus den jeweiligen Jahren werden auf das jeweils nachfolgende Haushaltsjahr übertragen, bis die Baumaßnahme beendet ist. Des Weiteren wird für das Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element 7.0000603.700 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 (Kassenwirksamkeit 2016) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001312.700. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 273.780 (Kassenwirksamkeit 2017) bestätigt. Die Deckung wird 2016 benannt.

 

5. Auf dem Grundstück des Stadtteilzentrum Anker besteht keine Möglichkeit zur Anordnung von PKW-Stellplätzen. Es erfolgt eine Befreiung von der Stellplatzablösesatzung (siehe auch Pkt. 4 der Vorlage RBV 1675/13).

 

6. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist zwischen der Stadt Leipzig und dem Stadtteilzentrum Anker e.V. ein Überlassungsvertrag für die Wolffstr. 2, 4 und die Renftstraße 1 für einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. Der Überlassungsvertrag wird Gegenstand einer gesonderten Beschlussvorlage.

 

7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber bzw. vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn sowie der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

2013-2013

2014

2015

2016

2017

156.628 €

373.372 €

249.000 €

666.394 €

42.361 €

7.0000603.705

 

Auszahlungen

 

2012-2013

2014

2015

2016

2017

1.305.000 €

838.372 €

1.186.628 €

1.600.000 €

273.780 €

7.0000603.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

Nein, keine zusätzlichen Folgekosten

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung

der Maßnahme

zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

Bei den Baumaßnahmen am Stadtteilzentrum Anker, die gemäß Baubeschluss RBV 1307/12 im April 2014 starteten, wurde festgestellt, dass sich die Bausubstanz des Saalgebäudes in einem unerwartet schlechten Zustand befindet. Im Ergebnis der daraufhin durchgeführten Untersuchungen konnte ein Sanierungskonzept entwickelt werden, welches die Grundlage dieser Beschlussvorlage bildet. Daraus ließen sich die Mehrkosten für die Sanierung des Saalgebäudes ermitteln.

Inhalt der Vorlage ist die Bezifferung und Begründung dieser Kosten, die infolge des Bauzustandes und der Bauzeitverlängerung auftreten sowie die Erläuterung zur finanziellen Situation.