Ratsinformationssystem

Vorlage - A-00704/14  

 
 
Betreff: Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.11.2014 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.12.2014 
Verwaltungsausschuss      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
04.12.2014    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
09.04.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung

Beschluss:
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie die Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat und  der Gesellschafter vom MDV und den LVB stellen sicher, dass das Produkt Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 auch in den kommenden Jahren nicht  bzw. maximal im Rahmen der allgemeinen durchschnittlichen Tariferhöhung aller Produkte erhöht wird.
Ggf. notwendige Ausgleichszahlungen der Stadt Leipzig an den MDV/LVB sind nachzuweisen und mittels Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Anpassung des § 3 "Finanzierung" des Vertrages zum Sozialticket der Stadt Leipzig "Leipzig-Pass-Mobilcard" aus dem Jahr 2011 bestätigen zu lassen.

Begründung:

Leider nahmen wir Signale wahr, dass LVB und MDV eine deutliche, über der allgemeinen durchschnittlichen Erhöhung aller Produkte für die ÖPNV-Benutzung liegende Tariferhöhung für das Produkt "Leipzig-Pass-Mobilcard" planen. Diese Signale widersprechen dem Geist des Vertrages mit MDV und LVB aus dem Jahr 2011 und sollten durch den Stadtrat und den OBM unterbunden werden.

 


 

Stammbaum:
A-00704/14   Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
A-00704/14-VSP-001   Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt