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Vorlage - P-00695/14  

 
 
Betreff: Halteverbotszone wegen Umzug
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Petition
Einreicher:Petitionsausschuss
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
VI-P-00695-umsetzung

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung eines Sondernutzungsgebührenbescheid sowie eines Bescheids zur Straßenverkehrlichen Sperranordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers unkompliziert und bürgerfreundlich neu zu regeln. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Genehmigungen aus einer Hand, in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand und Kosten für die Antragstellenden zu erhalten sind.

 


Begründung:
 

Es ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung angibt, im vorliegenden Fall vorschriftsgemäß und entsprechend gültiger Satzungen gehandelt zu haben. Dennoch muss konstatiert werden, dass sowohl Beratung als auch die Bescheiderstellung der Verwaltung weder bürgerfreundlich noch im Sinne der Antragstellerin war und einen großen Aufwand auf Seiten der Bürgerin wie auch der Verwaltung verursachte. Aus diesem Grund ist zwingend nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, zukünftig in ähnlichen Fällen pragmatische Lösungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und der Entbürokratisierung anzubieten. Dafür sind ggf. Satzungen aber vor allem Verfahrensabläufe in der Verwaltung neu und bürgerfreundlich zu regeln.
 

Stammbaum:
P-00695/14   Halteverbotszone wegen Umzug   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
P-00695/14-VSP-001   Halteverbotszone wegen Umzug   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt