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Vorlage - A-00500/14-VSP-001  

 
 
Betreff: Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
A-00500/14
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
29.01.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

 


 


Sachverhalt:
 

Die Möglichkeit der Durchführung privater Märkte existiert schon heute und wird von der Marktsatzung in ihrer jetzigen Form nicht eingeschränkt. Die Marktsatzung legt aber fest, dass die Stadt Leipzig Märkte als öffentliche Einrichtungen betreibt und die für den Verkehr auf diesen Märkten notwendigen Regelungen aufstellt.

 

Private Märkte werden in Leipzig bereits veranstaltet. Es gibt z.B. einen großen Wochenmarkt am Stadion oder auch eine Vielzahl von Trödelmärkten, die zum Teil seit vielen Jahren etabliert sind und auf Privatflächen stattfinden. Im Jahr 2015 stellt das Marktamt den Augustusplatz einem Veranstalter für einen italienischen Spezialmarkt im Rahmen der Sondernutzung zu Verfügung, gleiches ist für einen Anbieter französischer Produkte in Planung.

 

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit auf öffentlichen Flächen der Stadt, wie Wegen oder Plätzen, private Märkte zu veranstalten. Wie für jede andere Art von Veranstaltung auch ist hierfür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nötig, da die entsprechende öffentliche Verkehrsfläche der Allgemeinheit für den Zeitpunkt der Nutzung entzogen wird. Diese kann gemäß Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung beim Marktamt beantragt werden.

 

Wenn die Bedingungen vor Ort stimmen, wie bei den kommunalen Märkten auch, d.h. z.B. u.a. die Durchgängigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt ist, es sich beim Verkauf von Lebensmitteln um eine befestigte Marktfläche handelt, die Anwohner nicht übermäßig belästigt werden und der Antragssteller die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, steht einer Genehmigung eines privaten Marktes auf einer öffentlichen Fläche nichts entgegen. Die Genehmigungsbehörde hat hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, dem Antragsteller steht der Verwaltungsgerichtsweg offen.

 

Die Sondernutzungsgebühren liegen bei einer Marktveranstaltung ohne Eintritt laut aktuellem Gebührentarif zwischen 0,15 € und 0,25 € pro m², je nach Zone. Der Antragsteller hat laut Satzung zusätzlich die Möglichkeit einen vollständigen oder Teilerlass der Gebühren zu beantragen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.

 

Auf die gleiche Art und Weise wird das in der Vorlage angesprochene privat organisierte Stadtfest als Sondernutzung beantragt und beschieden. Die Gebühren werden wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses erlassen.

 

Private Märkte sind also grundsätzlich möglich, sowohl auf Privatflächen als auch auf öffentlichen Flächen. Eine Änderung der Marktsatzung ist daher nicht erforderlich.

Eine Änderung steht sogar im Widerspruch zur Idee des Einreichers, wenn sie dazu führt, dass die privaten Betreiber künftig den gleichen Regelungen der kommunalen Marktsatzung wie die Stadt als Veranstalter unterliegen. Eine entsprechende Anpassung wäre ein Wettbewerbsnachteil für die Privatveranstalter, da sie keine Freiheiten mehr bei der Ausgestaltung wichtiger Details wie Sortimentsgestaltung oder Vorschriften zum Verhalten auf dem Marktplatz hätten.

 

Für die Organisation der kommunalen Märkte hat die Stadtverwaltung mit dem Marktamt ein eigenständiges Amt mit 14 Mitarbeitern, welches seit 1990 erfolgreich Märkte organisiert und dabei kostendeckend arbeitet, da es sich aus den Gebühren seiner Händler finanziert. So finden in Leipzig an 16 verschiedenen Standorten in jedem Jahr über 1.000 Wochenmärkte statt. Der Wochenmarkt in der Innenstadt ist mit bis zu 100 Händlern einer der größten reinen Frischmärkte Deutschlands. Die Spezialmärkte wie die Markttage und das Weinfest sind seit vielen Jahren etablierte Veranstaltungen. Der Weihnachtsmarkt ist nicht nur einer der schönsten in Deutschland, sondern mit seinen mittlerweile etwa 2,5 Mio. Gästen auch einer der größten. Bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Weihnachtsmarktes und der Markttage ist bereits heute über Mitveranstalter privatwirtschaftliches Know-how auf Seiten des Veranstalters eingebunden.

 

Aus Sicht des Marktamtes besteht keine Notwendigkeit, ein Konzept zur verstärkten Einbindung potentieller privater Betreiber zu erarbeiten. Die Stadt sollte Ihrem gewählten strategischen Ansatz treu bleiben und kommunale Märkte selbst betreiben. Im Gegensatz zur Durchführung einer dreitägigen Einzelveranstaltung wie dem Stadtfest sollten hier kommunale, wirtschaftliche und soziokulturelle Interessen optimal und langfristig zusammengeführt werden. Andererseits ist es ja, wie bereits beschrieben, heute schon möglich, dass private Veranstalter thematische Wochenmärkte oder Spezialmärkte organisieren und bei öffentlichen Flächen einen entsprechenden Antrag auf Sondernutzung stellen. Dass es in den letzten Jahren keine entsprechenden Anträge gab, lässt auf eine eher geringe Nachfrage potentieller privater Veranstalter schließen.
 

Stammbaum:
A-00500/14   Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion   Antrag
A-00500/14-VSP-001   Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen   72 Marktamt   Verwaltungsstandpunkt