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Vorlage - A-00500/14  

 
 
Betreff: Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Stadtrat R. Hobusch
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.10.2014 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Kultur 1. Lesung
07.11.2014    Fachausschuss Kultur      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
11.11.2014    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
29.01.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

 

  1. Die Satzung zur Durchführung von Wochen-/Spezial- und Jahrmärkten in der Stadt Leipzig wird dergestalt geändert, dass Wochen-, Spezial- und Jahrmärkte zukünftig auch von privaten Betreibern organisiert und durchgeführt werden können.
  2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2015 hierzu einen Entwurf für eine entsprechend angepasste Satzung zur Durchführung von Wochen-/Spezial- und Jahrmärkten in der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vor.
  3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2015 ein Konzept zur Einbindung privater Betreiber zur Beschlussfassung vor.

 


Begründung:
 

Anders als in anderen Städten werden entsprechend der Marktsatzung Wochen-, Spezial- und Jahrmärkte ausschließlich von der Stadt Leipzig betrieben. Die gesamte Organisation und Durchführung obliegt dabei der Stadtverwaltung. Dies schließt das wirtschaftliche Risiko genauso mit ein, wie das Vorhalten von eigenem Personal für diese Aufgaben.

Bei der Durchführung des Stadtfestes greift die Stadt Leipzig bereits auf private Organisatoren zurück und schreibt dies öffentlich aus. Dem Betreiber obliegt dabei neben der Durchführung auch die Bewerbung der Veranstaltung. Es ist festzustellen, dass sich das Stadtfest mehr und mehr zu einem Besuchermagneten entwickelt. Dies kann durch das Einbinden externen Knowhows ohne zusätzliche Kosten auch für die Märkte erreicht werden.

Stammbaum:
A-00500/14   Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion   Antrag
A-00500/14-VSP-001   Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen   72 Marktamt   Verwaltungsstandpunkt