Ratsinformationssystem

Vorlage - A-00436/14  

 
 
Betreff: Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:FDP-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
15.10.2014 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
28.10.2014    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Bestätigung
04.11.2014    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
24.03.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Vorberatung
06.11.2014    AUSFALL - Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte      
SBB Mitte Vorberatung
09.04.2015 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte abgelehnt     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
17.03.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.04.2015 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

 

  1. Im Rahmen einer Zwischennutzung bis zu einer späteren Bebauung wird der Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz hergerichtet – bspw. Durch Aufschottern soweit nötig, Aufstellen von WC-Containern etc.
  2. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes wird öffentlich ausgeschrieben.

Begründung:
 

Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird aufgrund des bis auf weiteres nicht erfolgenden Realisierung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals absehbar nicht genutzt werden. Der Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin entstehen jedoch Kosten für die Grundstückssicherung.

Um diesen Kosten Einnahmen entgegen zu stellen und so die Stadtkasse zu entlasten, kann das Areal sehr einfach als Parkplatz bewirtschaftet werden. Die Einnahmen können so zur Entlastung der Stadtkasse genutzt werden. Um das wirtschaftliche Risiko für die Stadt zu minimieren, sollte die Betreibung öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Gleichzeitig ist anzumerken, dass so in den besucherstarken Zeiten (bspw. während des Weihnachtsmarktes) der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden kann. Denkbar ist auch, den Parkplatz teilweise als Abstellmöglichkeit für Reisebusse, die unsere Stadt immer häufiger mit Tagestouristen anfahren, genutzt werden könnte. Diese Möglichkeit kann Bestandteil der Ausschreibung sein und so die begrenzten innenstadtnahen Abstellmöglichkeiten (bspw. Hauptbahnhof Ostseite, Goethestraße, Thomaskirche) entlasten.

 

Ebenfalls möglich erscheint, dass seitens des Parkplatzbetreibers ein Teil der Stellplätze an ein Carsharing-Unternehmen weitervermietet wird.

Stammbaum:
A-00436/14   Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion   Antrag
A-00436/14-VSP-001   Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
36/14-AW-001-VSP-001   Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt