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Vorlage - DS-00003/14-ÄA-001  

 
 
Betreff: Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)

(eRIS: DS V/3880)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
DS-00003/14
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.09.2014 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Änderungsvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:

 

  1.                Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden kann.
  2.                Dafür sollen an zentralen Stellen in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen Bereiche zur Verfügung gestellt werden, an denen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien Wahlwerbung betreiben können.
     



 

Stammbaum:
DS-00003/14   Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) (eRIS: DS V/3880)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
DS-00003/14-ÄA-001   Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) (eRIS: DS V/3880)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag