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Vorlage - A-00146/14-VSP-001  

 
 
Betreff: Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
A-00146/14
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Kleingartenbeirat Vorberatung
09.02.2015 
Kleingartenbeirat vertagt   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
10.02.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
BA Stadtreinigung Bestätigung
04.03.2015    Betriebsausschuss Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

x

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:

 

Zustimmung mit Ergänzung zu Beschlusspunkt 1:

 

Die Stadt Leipzig verzichtet schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-
Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Zu Beginn wird insbesondere auf, bzw. in der Nähe, von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet. Alternativ kommen nur die im Biolandbau verwendeten Schädlingsbekämpfungsmittel zum Einsatz.

Nur in wenigen Fällen bei invasiven Arten, wenn sie sich diese auf mechanischem Wege nicht beseitigen lassen, können diese chemisch bekämpft werden, weil dies unter den gegebenen Umständen die sinnvollste und nachhaltigste Methode darstellt.

 

 

Zustimmung mit Ergänzung zu Beschlusspunkt 2:

 

Zur zeitlichen Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz erstellt die Stadtverwal-  tung einen Maßnahmeplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten unter Berücksichtigung der   kommunalen Leistungsfähigkeit sowie der gesetzlichen Regelungen.

 

Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 3:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die privaten Dienstleistungsunternehmen, städtischen Unternehmen und Beteiligungen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie an Pächter kommunaler Liegenschaften zu appellieren auf Pestizide zu verzichten. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, sind ab 2015 alle Sachkundigen im Umgang mit Pestiziden im Abstand von drei Jahren nachweislich zu schulen.

 

Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 4:

 

Mittels einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit wird die Stadt Leipzig der Bevölkerung geeignete    Maßnahmen bzw. mögliche Alternativen nahebringen, auch auf Privatgrundstücken und in Kleingartenvereinen den Einsatz von Pestiziden aufzuhalten.

 

Beschlusspunkt 5:

 

Die kommunalen Landwirtschaftsflächen sind von der Beschlussfassung ausgenommen, da Agrarumweltrichtlinien bereits eingehalten werden.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung

der Maßnahme

zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

 

Nach § 12 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) dürfen Pflanzenschutzmittel nur auf Freilandflächen angewendet werden, die landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich     genutzt werden. Darunter sind die Flächen zu verstehen, auf denen Kulturpflanzen angebaut werden. Dazu gehören zum Beispiel auch Beet- und Rasenflächen in Parkanlagen und auf Friedhöfen, Straßenbegleitgrün, Baumscheiben sowie begrünte Sportflächen (Sportrasen).

 

Auf anderen Freilandflächen dürfen Pflanzenschutzmittel nur dann angewendet werden, wenn das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) als zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.

Dies gilt für alle Flächen mit unerwünschtem Pflanzenwuchs wie Wege, Plätze, Gleisanlagen und sonstiges Nichtkulturland. Für die Vollzugskontrolle ist das LfULG zuständig.

 

In den städtischen Wäldern wird aufgrund der Doppelzertifizierung für nachhaltige Waldbewirtschaf-  tung PEFC (Endorsement of Forest Certification Schemes) und  FSC (Forest Stewardship Council) auf den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowohl flächig als auch zur Ertragssteigerung  verzichtet.

 

Entsprechend der aktuellen Friedhofssatzung vom 15.12.2010 ist der Einsatz von Unkrautvertil-  gungsmitteln oder chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln verboten. Zur Pflege und Bewirt-  schaftung der 7 kommunalen Friedhöfe werden keine Pestizide verwendet.

Im Ausnahmefall/Einzelfall muss der Einsatz beim LfULG beantragt werden.

 

Seit Anfang der neunziger Jahre wird in der städtischen Grünpflege konsequent auf den flächende- ckenden Einsatz von Herbiziden zur Wildkrautbekämpfung verzichtet. Nur in wenigen Fällen wurden bislang invasive Arten, wenn sie sich auf mechanischem Wege nicht beseitigen ließen, im Abstreich-verfahren chemisch bekämpft, weil dies unter den gegebenen Umständen die sinnvollste und nach-  haltigste Methode darstellt.

 

Diese Möglichkeit sollte auch weiterhin gegeben sein, um die sich extrem ausbreitenden invasiven Pflanzen wie Riesenknöterich, Riesenspringkraut oder Herkulesstaude eindämmen zu können.
Das gilt vor allem dann, wenn diese die vorhandenen Vegetationsbestandteile unterwandert haben.

 

Ein generelles Einsatzverbot von Pestiziden würden einen erhöhten Bedarf an manuellen Arbeits- kräften sowie entsprechender Technik nach sich ziehen bzw. die Vergabepreise und somit die   finanziellen Belastungen für die entsprechenden Ämter und folglich den städtischen Haushalt erhöhen. Die ausschließlich mechanische Bekämpfung des Bewuchses wäre wesentlich ineffizienter.

 

Die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung testeten bereits eine Anzahl von nicht
chemischen Methoden zur Wildkrautbeseitigung. Die Ergebnisse konnten allerdings nicht überzeugen.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird ein Verzicht auf privaten Grundstücken befürwortet. Die Öffentlich-  keitsarbeit zu diesem Thema intensiver zu gestalten, ist eine Möglichkeit die Leipziger Bevölkerung zu motivieren sensibler im Umgang mit frei verkäuflichen Pestiziden zu sein bzw. ganz auf diese zu verzichten.

 

Schon gegenwärtig erfolgt die regelmäßige Weiterbildung aller Sachkundigen, die Pestizide
verwenden.

Stammbaum:
A-00146/14   Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune (V/A 575)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
A-00146/14-VSP-001   Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt