Ratsinformationssystem

Vorlage - DS-00226/14  

 
 
Betreff: Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen (eRIS: DS V/4057)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
SBB Nord Anhörung
16.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord (offen)     
OR Miltitz Anhörung
22.10.2014 
Ortschaftsrat Miltitz (offen)   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
11.09.2014    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
SBB Südost Anhörung
16.09.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost (offen)     
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
25.09.2014    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
SBB Alt-West Anhörung
01.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest (offen)   
SBB Nordost Anhörung
01.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost (offen)   
SBB Süd Anhörung
01.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd (offen)   
SBB Mitte Anhörung
02.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte (offen)   
SBB Nordwest Anhörung
02.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest (offen)     
OR Engelsdorf Anhörung
06.10.2014 
Ortschaftsrat Engelsdorf (offen)   
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
06.10.2014 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln (offen)   
OR Plaußig Anhörung
07.10.2014 
Ortschaftsrat Plaußig ungeändert beschlossen   
OR Wiederitzsch Anhörung
07.10.2014 
Ortschaftsrat Wiederitzsch ungeändert beschlossen   
OR Lindenthal Anhörung
07.10.2014 
Ortschaftsrat Lindenthal (offen)   
OR Mölkau Anhörung
07.10.2014 
Ortschaftsrat Mölkau (offen)   
OR Rückmarsdorf Anhörung
14.10.2014 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf (offen)   
OR Seehausen Anhörung
07.10.2014 
Ortschaftsrat Seehausen (offen)   
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
08.10.2014    Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf ungeändert beschlossen   
SBB Ost Anhörung
08.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost (offen)   
SBB Südwest Anhörung
08.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest (offen)     
OR Liebertwolkwitz Anhörung
08.10.2014 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz (offen)   
SBB West Anhörung
13.10.2014 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West (offen)   
OR Holzhausen Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.10.2014 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Anlage 1
Anlage 2

Beschluss:
 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung von Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig zu.
  2. Die Richtlinie tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft.
  3. Der Ratsbeschluss RBIII-1195/02 vom 11.12.2002 wird entsprechend geändert.

     

 


Sachverhalt:

Am 11. Dezember 2002 hat die Ratsversammlung erstmals eine Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen beschlossen.

 

Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde unter Federführung des Schulverwaltungsamtes eine Arbeitsgruppe Schulnamengebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehörten an:

         Stadträte (von den Fraktionen vorgeschlagen),

         Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes,

         Mitarbeiter des Dezernates I (Arbeitsgemeinschaft Straßennamen).

 

Die Tätigkeit erstreckte sich verwaltungsintern auf die sachliche Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragstellung sowie die allgemeine Prüfung, ob offensichtliche Gründe vorliegen, welche gegen die Vergabe des beantragten Namens sprechen würden sowie auf Erarbeitung der Beschlussvorlage und deren Einbringung in den parlamentarischen Geschäftsgang. Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag bei Anträgen auf Personennamen biographische Daten und Hintergrundinformationen zur kultur- und/oder politik-historischen Wirkungsgeschichte der Namensgeberin/des Namensgebers zusammenzutragen und zu diskutieren. Teilweise fand eine Anhörung der Antragsteller statt. In Einzelfällen wurden beantragte Schulnamen abgelehnt. Unter Federführung des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wurden die Vorlagen zur Namensgebung in die Ratsversammlung eingebracht.

 

Eine Änderung der Richtlinie ist aus nachfolgend aufgeführten Gründen erforderlich. Das Befassen mit den Schulnamensanträgen wurde in den vergangenen Jahren nicht mehr in der separaten Arbeitsgruppe Schulnamendurchgeführt. Diese Arbeitsgruppe  wurde in den Unterausschuss Schulnetzplanungvom Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule eingegliedert, da die selben Personen in beiden Arbeitsgruppen tätig waren.

 

Der ersten Teil der Richtlinie, in welchem auf die ehemaligen POS/EOSNamen eingegangen wird kann entfallen, da mit dem Beschluss RBIV-180/04 vom 08.12.2004 geregelt wurde, dass der Zeitraum für alle ruhenden Schulnamen zum 31.12.2004 endet und ab diesem Zeitpunkt alle EOS-Namen und POS-Namen als erloschen gelten. Darüber hinaus sind formale Änderungen erforderlich. Auch werden Themen, wie Umgang mit Namen lebender Personen sowie die Einbindung von Angehörigen der Namensgeberin/des Namensgebers mit bedacht. 

 

Da die Schulen in der Vergangenheit bei der Namenssuche sehr unterschiedlich vorgingen, ist es erforderlich ihnen ein einheitliches Verfahren vorzugeben. Im Besonderen soll eine breite Beteiligung der Schüler, Eltern und öffentlichen Gremien stattfinden. Auch ist die Öffentlichkeitsarbeit zu optimieren. Der Stadtrat hat mit Beschluss RBV-1863/13 vom 11.12. 2013 festgelegt, dass bereits bei der Schulnamenssuche ein Beteiligungsverfahren durchzuführen ist. Hier ist vorgesehen, dass eine breite Beteiligung der Schüler- und Elternschaft der zu benennenden Schule stattfindet und eine Information des Stadtbezirksbeirates/Ortschaftsrates und das Schulumfeld bzw. des örtlichen Bürgervereins erfolgen soll. Durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, soll der verbindliche Ablauf des Verfahrens begleitet werden.

 

Unter diesen Zielstellungen erfolgte eine inhaltliche Überarbeitung der Richtlinie sowie die notwendige Anpassung des internen Verfahrens. Dies ist erforderlich, da es neben der bisherigen rein sachlichen Prüfung und Vorlagenerstellung (auf Grundlage des Antrags) nunmehr Aufgabe der Verwaltung ist, die Schulen in ihrer Namenssuche inhaltlich-konzeptionell zu beraten und im Verfahren zu begleiten.

Das bedeutet, dass in der Suche nach einem passenden Schulnamen die inhaltliche Arbeit der Schule überdacht und das Schulkonzept auf den neuen Schulnamen hin ausgerichtet wird, denn der Schulname soll Leitbild sein. Die Verwaltung agiert hier als Impulsgeber für die inhaltlich-konzeptionelle Ausrichtung und unterstützt helfend bei der Konzeptüberarbeitung. Sie steht beratend zu möglichen Wegen der Schulnamensfindung und begleitend im Beteiligungsverfahren bis zum Beschluss der Schulkonferenz den Schulen zur Seite. Zudem trägt sie Sorge dafür, dass der neue Schulname in der Innen- und Außenwirkung nicht nur für die Schule geeignet, sondern zugleich auch für die Stadt Leipzig repräsentativ ist. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe der Verwaltung gemeinsam mit der Schule und verwaltungsinternen sowie anderen Sachverständigen die Schulnamensanträge inhaltlich, pädagogisch und historisch( ggf. auch unter wissenschaftlicher Begleitung) zu prüfen und zu erörtern sowie Meinungsbildungen vorzunehmen. Diese werden im Unterausschuss Schulnetzplanungvorgestellt und diskutiert. Im Ergebnis steht die Meinungsbildung des Unterausschusses, welche als Empfehlung für den Stadtrat in die Beschlussvorlage Eingang findet.

 

Mit der neuen Schwerpunktsetzung soll erreicht werden, dass die Schulen einen für sich und die Stadt Leipzig geeigneten, repräsentativen und langfristig tragenden Schulnamen finden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Beschlussausfertigung (172 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 (68 KB)    
Anlage 1 3 Anlage 2 (146 KB)