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Vorlage - A-00146/14  

 
 
Betreff: Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune (V/A 575)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
17.09.2014 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
23.09.2014    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Kleingartenbeirat Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
10.02.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
BA Stadtreinigung Vorberatung
04.03.2015    Betriebsausschuss Stadtreinigung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2015 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
v-a-575

Beschluss:
 

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Leipzig verzichtet schrittweise auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie

Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Zu Beginn wird insbesondere auf, bzw. in

der Nähe, von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Pestiziden

verzichtet. Alternativ kommen nur die im Biolandbau verwendete Schädlingsbekämpfung

zum Einsatz.

2. Zur zeitlichen Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz erstellt die

Stadtverwaltung einen Maßnahmeplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten.

3. Private Dienstleistungsunternehmen und städtische Unternehmen und Beteiligungen, die

den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie Pächter

kommunaler Liegenschaften, werden seitens der Stadt Leipzig zum Pestizidverzicht aufgefordert.

Alle Anwender von Schädlingsbekämpfungssubstanzen werden weitergebildet.

4. Mittels einer begleitenden Kampagne wird die Stadt Leipzig der Bevölkerung durch

intensive Öffentlichkeitsarbeit die neuen Maßnahmen und mögliche Alternativen nahe

bringen mit dem Ziel, auch auf Privatgrundstücken und in Gartenvereinen den Einsatz von

Pestiziden aufzuhalten.
 


Begründung

 

Mehr als 300 000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht. Auch in Leipzig

wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche

Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und

Pflanzen.

Aber: - Pestizide gefährden auch die menschliche Gesundheit.

- Pestizide zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und

haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und

Säugetiere.

- Pestizide sind mitverantwortlich für das zunehmende Artensterben.

 

Um den Pestizideinsatz in Leipzig einzugrenzen auf nur das fachlich Gebotene, ist

Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung erforderlich. Von ihrem "Schönheitsideal" für den

Pflegezustand des Straßen begleitenden Grüns, von Wegen und Plätzen sowie Kleingärten hängt

auch ab, welche Anforderungen nach öffentlicher Ordnung gestellt werden. Es wäre deswegen

wünschenswert, wenn sich Leipzig am Beispiel München orientiert und einen Material zur

Verfügung stellt, welches neben den öffentlichen Stellen auch in Gartenmärkten und

Kleingartenvereinen verteilt werden könnte. (siehe Anlage)

 

Grundsätzlich wird beim kommunalen Pestizideinsatz zwischen zwei Arten von öffentlichen Flächen

unterschieden: Kulturland und Nicht-Kulturland.

Auf Kulturland (Parks, Gärten, Forst) ist die Verwendung von Pestizide grundsätzlich möglich, sie

müssen aber nicht zum Einsatz kommen.

 

Auf Nicht-Kulturland dürfen Pestizide nur mit Ausnahmegenehmigung eingesetzt werden. Das sind

unter anderem Straßen, Wege aller Art, Plätze, Parkplätze, Böschungen, Gleisanlagen,

Hafenanlagen und Flughäfen, aber auch Grünflächen wie Naturschutz-Ausgleichsflächen, Spielund

Liegewiesen, Spielplätze, Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder. Ausnahmen sind

genehmigungsfähig, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf

andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des

Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegen stehen.

Die Pflichten der Kommune müssen beim Verzicht auf Pestizide nicht vernachlässigt werden. Dies

zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne

Pestizide arbeiten. Die Stadt Saarbrücken etwa geht diesen Weg und kommt seit über 20 Jahren

ohne Pestizide aus.

 

Besorgte Bürger berichten vom zunehmenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Nicht-

Kulturland. Insbesonder das wachsende Bewusstsein für naturnahes Gärtnern im Kleingarten und

der Wunsch der Pächter dort gesunde, pestizidfreie Pflanzen ziehen zu können, müssen

berücksichtigt werden. Daher ist auch die Aufklärung der Kleingartenvereine über die gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkung beim Einsatz von Pestiziden und die natürlichen Alternativen

ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung.

Dazu sollte auch eine Prüfstelle für Boden- und Wasserqualität für Kleingartenpächter beworben

werden.

 

Der weitverbreitete Einsatz von handelsüblichen Breitband-Anwendungen wie Round-up der Firma

Monsato mit dem Wirkstoff Glyphosat, ist ein gefährliches Unterfangen. Als unspezifisches Herbizid

ist es im landwirtschaftlichen Großflächeneinsatz inzwischen sehr umstritten, da Ziel-Schädlinge

schon Resistenzen entwickelt haben und sich nun als Super-Unkräuter unbeherrschbar verbreiten

und Ernten vernichten

.

Definition:

Pestizide sind chemisch-synthetische Stoffe und Stoffkombinationen, die giftig auf im jeweiligen

Anwendungsbereich unerwünschte Organismen (Tiere oder Pflanzen) wirken. Sie töten, vertreiben,

hemmen das Wachstum oder die Keimung. Der Begriff "Pestizide" stammt vom englischen Wort

"pests" (Schädlinge). Diese Gifte können nach "Ziel-Organismen" eingeteilt werden. So gibt es

Insektizide (gegen Insekten), Herbizide (gegen Pflanzen), Fungizide (gegen Pilze) und weitere.

Pestizide haben einen oder mehrere Wirkstoffe, die bestimmten Gruppen von Pestiziden

zugeordnet werden können.

(Quelle: http://www.bund.net/themen_und_projekte/chemie/pestizide/wirkstoffe/)

Stammbaum:
A-00146/14   Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune (V/A 575)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
A-00146/14-VSP-001   Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt