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Vorlage - A-00068/14  

 
 
Betreff: Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Die Linke
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
17.09.2014 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
22.09.2014 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
23.09.2014    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
18.11.2014    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
02.12.2014    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
23.09.2014    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Kultur 1. Lesung
10.10.2014    Fachausschuss Kultur      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
30.09.2014    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Sport 1. Lesung
28.10.2014    Fachausschuss Sport      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
18.11.2014    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
02.12.2014    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
10.02.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Kultur 2. Lesung
05.12.2014    Fachausschuss Kultur      
13.02.2015    Fachausschuss Kultur      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
03.11.2014 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
08.12.2014 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
02.02.2015 
Jugendhilfeausschuss (offen)     
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
28.10.2014    AUSFALL - Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
09.12.2014    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
17.02.2015    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Sport 2. Lesung
03.02.2015    Fachausschuss Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.12.2014 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
25.02.2015 
Ratsversammlung geändert beschlossen   
FA Sport 2. Lesung
17.02.2015    Fachausschuss Sport      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
V-a-570

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine ein.

2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle Ämter und Dezernate, in deren Bereich Vereinsförderung fällt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu ist ein entsprechendes temporäres Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinnützigen Vereinen berufen werden. Die Sitzungen dieses Gremiums sind grundsätzlich öffentlich.


Begründung:

 

Die gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürger­ schaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung kommunaler Partizipation.

 

In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements als Gradmesser für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens verstanden werden, insofern es auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert wie auf die Idee der Bürgergesellschaft.

 

Es ist unstrittig, dass allein mit ehrenamtlicher Tätigkeit die zahlreichen Aufgaben, die die einzelnen Vereine erfüllen, nicht zu leisten sind. In den meisten Fällen erfordert die Aufgabenstellung in den Vereinen sowohl fachlich hochqualifiziertes Personal als auch in der Selbstverwaltung qualifizierte Fachkräfte (Buchhaltung, Antragstellung und -abwicklung, Mitarbeiterführung etc.). Wurde in den letzten Jahren auch Personal gezielt über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren Ziel war nie primär die Förderung der Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hür­ den verbunden, ihre Anzahl sowie der Kreis der formal Berechtigten schwindet). In keiner anderen Stadt in Deutschland wurde Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschiedensten arbeits­ marktpolitischen Instrumente (ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürgerarbeit, FAV etc.) indirekt gefördert. Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in die­ sem Bereich auf die Vereine aus.

 

Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst eine Analyse der Mindestbedarfe der Vereine für die Weiterführung deren Arbeit unter den veränderten Bedingungen und daraus resultierenden Pro­ gnosen notwendig, um Handlungskonsequenzen für die Kommunalpolitik zu konzipieren. Eine sol­ che Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit 2011 mehrfach eingefor­ dert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige Stadtgesellschaft in Leip­ zig erhalten werden und sich weiter entwickeln können, um den sich verändernden urbanen Lebens­ bedingungen (Zuzug, demografischer Wandel in all seinen Facetten, sozialräumliche Veränderun­ gen etc.) gerecht zu werden, muss auch die Stadtverwaltung ein Interesse am Erhalt der Vereins­ landschaft haben. Dabei kommt der Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hintergrund zu, dass sie in den neunziger Jahren maßgeblich daran mitgewirkt hat, öffentliche Aufgaben in freie Trägerschaft zu übergeben.

 

Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu erlangen und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden. Aufbauend auf der Analyse ist in einem zweiten Schritt die Erarbeitung einer Strategie möglich. Diese Strategie sollte gemeinsam mit VertreterInnen der Vereine unter Berücksichtigung der ressortbezogenen Ent­ wicklungspläne der Stadt Leipzig (beispielsweise dem Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet wer­ den. Die VertreterInnen der Vereine sind vor allem deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der täglichen Praxis heraus die Spezifik von Vereinsarbeit bestens kennen. Erst auf der Basis einer der­ art erstellten Analyse lässt sich ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen lassen.

 

Eine derartige Strategie muss dann aber auch berücksichtigen, dass neben der ehrenamtlichen Un­ terstützung von Vereinsarbeit stabile personelle Strukturen notwendig sind, die den Vereinsmitarbei­ terInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell aus der (Exis­ tenz-)Not heraus erzwungene Selbstausbeutung in der Vereinsarbeit kann nicht länger als Normali­ tät akzeptiert werden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Beschlussausfertigung (175 KB)    
Anlage 1 2 V-a-570 (38 KB)    
Stammbaum:
A-00068/14   Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
A-00068/14-VSP-001   Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt
A-00068/14-ÄA-002   Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
00068-ÄA-002-ÄA-001   Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
A-00068/14-ÄA-003   Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag