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Vorlage - DS-00003/14  

 
 
Betreff: Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
(eRIS: DS V/3880)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.09.2014 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Entwurf der Satzung
Antragsformular
Synopse
DS-00003-umsetzung

 

Beschluss:
 

1. Der Beschluss der Ratsversammlung Drucksache V/3570 (Beschluss RBV-2008/14) vom 19.03.2014 wird aufgehoben.

 

2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit gemäß Anlage.
 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung

der Maßnahme

zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 


Sachverhalt:
 

Überarbeitete Fassung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für

politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der

Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)

I. Veranlassung

Mit Beschlussvorlage V/3570 wurde am 19.03.2014 über die Wahlwerbesatzung nebst

dem eingereichten Änderungsantrag 3 abgestimmt sowie diesen zugestimmt.

Ausdrücklich beschlossen wurde dabei auch die nochmalige Überarbeitung der Satzung

bezogen auf die in der Satzung festgelegten Straßenabschnitte, die nicht plakatiert

werden dürfen (Straßenkarte und Straßenliste zu werbefreien Straßenabschnitten).

Daher musste die Satzung erneut überarbeitet werden und konnte bisher nicht durch

Veröffentlichung in Kraft treten.

II. Begründung

Mit der nunmehr überarbeiteten Fassung der Wahlwerbesatzung mit Stand vom

20.03.2014 sind sowohl die Straßenkarte als auch die Straßenliste zu werbefreien

Straßenabschnitten, vormals Anlagen 3.1 und 3.2 zur Satzung, nicht mehr Bestandteil der

Satzung.

Damit dürfte die Intention der Änderung - alle Bereiche der Wahlwerbung zu eröffnen, für

die auch kommerzielle Werbung zulässig ist - Rechnung getragen werden. Die

Wahlwerbesatzung lehnt sich dabei direkt an die Sondernutzungssatzung an, die

gleichfalls über keine Straßenliste verfügt.

Die im bisherigen Satzungstext enthaltenen Verweise auf die vormaligen Anlagen 3.1 und

3.2 wurden mit der Neufassung entsprechend entfernt und die jetzigen Anlagen zur

Wahlwerbesatzung neu nummeriert.

Das Antragsformular wird nunmehr als Anlage 1 zur Satzung ausgewiesen.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 Beschlussausfertigung (172 KB)    
Anlage 1 2 Entwurf der Satzung (88 KB)    
Anlage 2 3 Antragsformular (1182 KB)    
Anlage 3 4 Synopse (14 KB)    
Anlage 4 5 DS-00003-umsetzung (65 KB)    
Stammbaum:
DS-00003/14   Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) (eRIS: DS V/3880)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
DS-00003/14-ÄA-001   Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) (eRIS: DS V/3880)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag