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Vorlage - DS-00002/14  

 
 
Betreff: Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem
(eRIS: DS V/3877)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
FA Finanzen 2. Lesung
08.09.2014    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
09.09.2014    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
09.09.2014    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.09.2014 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
Beschlussdeckblatt eRIS

 

Beschluss:
 

1.              Im Stellenplan 2014 werden gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO unterjährig zusätzlich 5 Stellen Rettungsassistent (E 5) eingerichtet. Dafür werden aus dem Rettungsdienst die restlichen 5 Stellen mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in den Einsatzdienst verlagert.

 

2.              Im Stellenplan 2015 werden 16 Stellen zusätzlich eingerichtet.

 

 

 


 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 


2014

2015

 

 


ff

200.530

1.051.344

1.100.126 002

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung

der Maßnahme

zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

x

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung: 2014: 5,0 ; 2015: 16,00

Vorgesehener Stellenabbau:

 


Sachverhalt:
 

Begründung:

 

1.       Einleitung

 

 

 

Auf der Grundlage § 11 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Arbeits- zeit der Beamten des Freistaates Sachsen (Sächsische Arbeitszeitverordnung Sächs-AZ- VO) in Verbindung mit der Dienstvereinbarung Nr. 27 über die Arbeitszeitgestaltung im feuerwehrtechnischen Dienst und Mischdienst der Branddirektion wurde bis 30.11.2013 die im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stun - den überschritten und auf Basis der abgegebenen Individualerklärungen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 52 Stunden festgesetzt. Mit Wirkung vom 01.12.2013 haben vier Bedienstete im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ihre Individualerklärung und damit ihr Ein - verständnis zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 52 Stunden widerrufen. Für diese Bediensteten wurde ein 12-Stunden-Dienst mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden festgesetzt. Mit Stand 01.05.2014 haben insgesamt 123 Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ihre Individualerklärung widerrufen, so dass für sie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, verbunden mit 12-Stunden-Schichten gilt. In drei Fällen gibt es ein erstinstanzliches Urteil, wonach auch nach dem Widerruf der Indivdualerklärung die Arbeit im 24-Stunden-Dienst eingefordert werden kann. Ungeachtet einer ausstehenden Berufungsentscheidung muss daher die Umsetzung einer 48-Stunden-Woche für alle Bediensteten perspektivisch vorgedacht werden, um die Absicherung der Besetzung der festgelegten Funktionsstellen gewährleisten zu können. Dies ergibt sich auch aus dem erhöhten Organisationsaufwand bei einer Dienstplanung in unterschiedlichen Schichtmodellen.

 

Eine Absenkung von 52 auf 48 Stunden wöchentlicher Höchstarbeitszeit hat unmittelbare Auswirkungen auf den Personaleinsatzfaktor und damit auf den Personalbedarf im Einsatz - dienst. Der Personaleinsatzfaktor je Funktionsstelle errechnet sich als Quotient aus der Funktionsbesetzungszeit, der Wochenarbeitszeit und den durchschnittlichen Anwesenheitswochen pro Bediensteten und Jahr, wobei sich die Zahl der Anwesenheitswochen aus den Personalausfallfaktoren Urlaub“, Krankheit“, Aus- und Fortbildung“, Sonstige Abwesenheitund Sonderstunden“ ergibt.

 

Die Entwicklung des Personaleinsatzfaktors für die Jahre 2011 2013 stellt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Werte wie folgt dar:

 

 

Ausfallfaktoren in Wochen

2011

2012

2013

Urlaub inkl. Elternzeit

8,18

8,20

8,28

Krank

3,66

3,35

4,05

Aus- und Fortbildung

1,25

0,99

1,14

Sonstige Abwesenheit

0,23

0,22

0,27

Sonderstunden

1,22

1,22

1,22

Praktikum Brandmeisteranwärter

-0,75

-0,36

-0,55

Abwesenheitswochen pro Jahr gesamt

13,79

14,19

14,41

Anwesenheitswochen pro Jahr gesamt

38,35

38,10

37,77

Personaleinsatzfaktor

4,39

4,43

4,46

 

 

2.       Stellenbedarf bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden

 

Die Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit führt zu einem erhöhten Personalbedarf, der über den Personaleinsatzfaktor  ermittelt wird. Der Personaleinsatzfaktor wird durch die in obiger Tabelle aufgeführten Faktoren bestimmt und ändert sich entsprechend deren Veränderungen. Insbesondere ist der Ausfallfaktor krank an die Entwicklung anzupassen. Für dessen Berechnung wird der Durchschnittswert der Jahre 2012 und 2013 ein - schließlich des ersten Quartals 2014 (3,94) angenommen.

 

Der Personaleinsatzfaktor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden betgt demnach 4,79.

 

Daraus resultiert gegenüber dem derzeitltigen Stellenplan ein Mehrbedarf von 21 Stellen, deren Aufteilung sich aus dem Produkt der laut BBPL festgelegten Funktionsstärke pro Besoldungsgruppe und dem PEF ergibt. Es handelt sich um zwei A10, je sieben A8 und A7 sowie fünf E5 Stellen. Dieser Mehrbedarf an Planstellen in einer 48-Stunden-Woche bedeutet zutzliche Personalausgaben in Höhe von ca. 1,05 Mio. auf Basis der Werte von

2014. Besoldungserhöhungen 2015 liegen noch nicht fest.

 

 

 

3.       Varianten zur Einführung einer 48-Stunden-Woche

 

Zur Sicherstellung der im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Funktionsstärke muss für den Einsatzdienst aufgrund des bestehenden Personaldefizits auch 2014 Mehrarbeit geleistet werden. Daraus kann zum 31.12.2014 eine Summe von ca. 40.000 Mehrarbeits- stunden resultieren, die jedoch durch die Besetzung der im Stellenplan 2014 enthaltenen 13 Stellen zur Risikovorsorge minimiert wird. Die Quantität der Minimierung hängt davon ab, wie zeitnah in 2014 die Stellenbesetzung erfolgt (Einstellung von RD-Personal und dadurch Erglichung der Umsetzung von Fw-Beamten aus dem RD-Bereich).

 

Zur Verringerung der Höhe der Mehrarbeitsstunden und im Vorgriff aus dem sich für eine 48-Stunden Arbeitswoche ergebenden Personalbedarf werden unterjährig weitere 5 Stellen Rettungsassistent eingerichtet. Die dadurch freigesetzten 5 Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes werden dann für die Aufgabenerfüllung im Bereich Brandschutz eingesetzt.

 

Die nachfolgenden Darstellungen becksichtigen den Ausgleich dieser MAZ nicht.

 

Da die ermittelten Stellenbedarfe auf Durchschnittswerte und Hochrechnungen basieren, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der PEF zu gering angesetzt ist und dadurch erneut Mehrarbeitszeiten entstehen.

 

 

 

3.1     Einführung zum 01.09.2014

 

Lt. Stellenplan 2014 sind für den feuerwehrtechnischen Einsatzdienst 372 Stellen der Besoldungsgruppen A 7 A 11 vorgesehen, die durch die unterjährige Einrichtung von 5 weiteren Stellen auf 377 erhöht wird. Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 Bediensteten besteht ein Defizit von 16 Bediensteten.

 

Bei einem Personaleinsatzfaktor von 4,79 könnten ohne 16 zusätzliche Bedienstete von den 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan 4 Funktionsstellen nicht besetzt werden.

 

 

 

3.2     Einführung zum 01.01.2015

 

Bei Einordnung der besetzbaren Stellen kann der Personalbestand des Einsatzdienstes zum 01.01.2015 von 377 auf 385 angehoben werden. Dazu ist folgendes erforderlich:

 

  Schaffung von 8 Planstellen zur Übernahme der Brandmeisteranrter, die im Dezember 2014 ihre Ausbildung beenden

 

Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 Bediensteten besteht ein Defizit von 8 Bediensteten. Bei einem Personaleinsatzfaktor von 4,79 könnten ohne 8 zusätzliche Be- dienstete von den 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan 2 Funktionsstellen nicht besetzt werden.

 

 

 

3.3     Einführung über ein Stufenmodell

 

Aufgrund des Personaldefizits, das kurzfristig nicht gedeckt werden kann, wird die 48-Stunden-Woche über ein Stufenmodell eingeführt. Voraussetzung für das Stufenmodell ist, dass die Dienstvereinbarung Nr. 27 grundsätzlich ihre Gültigkeit belt und im erforderlichen Mdurch die Vertragspartner angepasst wird.

 

1. Stufe (ab 01.01.2015) –   Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von

52 auf 50 Stunden

 

              Die wöchentliche Höchstarbeitszeit der 249 Bediensteten, die ihre Individualerklärung nicht widerrufen haben, wird von 52 auf 50 Stunden abgesenkt. Der Dienst wird weiterhin in 24-Stunden-Dienstschichten abgeleistet.

 

              Es werden 8 Planstellen zur Übernahme der Brandmeisteranwärter, die im Dezember 2014 ihre Ausbildung beenden, geschaffen.

 

              Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 Bediensteten verbleibt ein Defizit von 10 Bediensteten. Dieses Defizit könnte durch die temporäre Deckung zweier Stellen durch die Branddirektion, die Einstellung externer Bewerber und die Leistung von Mehrarbeit kompensiert werden.

 

2. Stufe (ab 01.01.2016) –   Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von

50 auf 48 Stunden

 

  Zum 01.01.2016 wird für alle Bediensteten des feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes die 48-Stunden-Woche grundsätzlich im 24-Stunden-Dienst eingeführt.

  Zum 31.12.2015 entstandene Mehrarbeit wird ausgeglichen.

  Für die Besetzung der 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan werden 393 Bedienstete benötigt. Aus gegenwärtiger Sicht könnten davon 390 Bedienstete zur Verfügung stehen (377 lt. Stellenplan 2014, 8 Brandmeisteranwärter 12/2014, 5 Brandmeisteranwärter 12/2015)

  Es verbleibt ein Defizit von 3 Bediensteten.

 

Dieses Defizit soll durch die Einstellung externer Bewerber kompensiert werden.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Beschlussausfertigung (172 KB)    
Anlage 1 2 Beschlussdeckblatt eRIS (213 KB)    
Stammbaum:
DS-00002/14   Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem (eRIS: DS V/3877)   37 Branddirektion   Beschlussvorlage
DS-00002/14-ÄA-001   Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem (eRIS: DS V/3877)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag