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Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig     Do, 09.07.2020
Ö 16.14  Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland" (Einreicher: AfD-Fraktion)
Geschäftsstelle der AfD-Fraktion - ohne Termin -
Ö 16.15  Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 16.22  Ein Duschbus für Leipzig (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter - ohne Termin -
Ö 16.24  Antrag auf temporäre Aussetzung der Umweltzone (Einreicher: AfD-Fraktion)
Geschäftsstelle der AfD-Fraktion - ohne Termin -
Ö 16.27  Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne (Einreicher: AfD-Fraktion)
Geschäftsstelle der AfD-Fraktion - ohne Termin -
Ö 17.1  Umsetzung des Stellenplans 2020 im Doppelhaushalt 2019/2020 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 17.2  Schrottfahrräder und blockierte Fahrradbügel - eine Leidensgeschichte (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
36 Amt für Umweltschutz - ohne Termin -
Ö 19.1.1  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1.2  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 19.1.3  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 19.1.4  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: SPD-Fraktion)
Geschäftsstelle der SPD-Fraktion - ohne Termin -
Ö 19.1.5  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1.6  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Stadtrat M. Neuhaus Einreicher: Stadträtin F. Riekewald)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 19.1.7  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: CDU-Fraktion)
Geschäftsstelle der CDU-Fraktion - ohne Termin -
Ö 19.1.8  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Stadträtin F. Riekewald Einreicher: Stadtrat M. Neuhaus)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 19.1.9  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: SR M. Neuhaus)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 19.1.10  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1.11  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1.12  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1.13  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Stadträtin Sophia Kraft Einreicher: Stadtrat Michael Neuhaus)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1.14  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: Stadträtin Sophia Kraft Einreicher: Stadtrat Michael Neuhaus)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 19.1.15  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: SR M. Neuhaus)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 19.1.16  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: CDU-Fraktion)
Geschäftsstelle der CDU-Fraktion - ohne Termin -
Ö 19.1.17  Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (Einreicher: CDU-Fraktion)
Geschäftsstelle der CDU-Fraktion - ohne Termin -
Ö 19.3  Europäische Energie- und Klimaschutzkommune - Umsetzungsbericht 2018 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
36 Amt für Umweltschutz - ohne Termin -
Ö 20.1  Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 02.06.2020. (Einreicher: Dezernat Finanzen)
20 Stadtkämmerei - ohne Termin -
Ö 21.1  Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Zentrum West (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung - ohne Termin -
Ö 21.3  1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Investitionsvorhaben Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Sanierung des Gebäudes Theklaer Straße 11, 04347 Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
EB Städtisches Klinikum "St. Georg Leipzig" - ohne Termin -
Ö 21.7  Städtebaulicher Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge des Erschließungsträgers des städtebaulichen Vertrages zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung und sonstiger mit den Vorhaben im Bereich des B-Planes 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" in Zusammenhang stehender Sachverhalte (vgl. VI-DS-08112-01-NF-01) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
66 Verkehrs- und Tiefbauamt - ohne Termin -
Ö 21.8  Anpassung der Verfahrensregelung SodEG (Vorlage VII-DS-01155) an die bundesgesetzliche Lage (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
51 Amt für Jugend, Familie und Bildung - ohne Termin -
Ö 21.16.1  Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 21.16.2  Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 21.18  Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Kultur)
61 Stadtplanungsamt - ohne Termin -
Ö 21.18.1  Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 21.18.2  Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE - ohne Termin -
Ö 21.21  Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Finanzen)
20 Stadtkämmerei - ohne Termin -
Ö 21.22  EU-Projekt "2050CliMobCity", Teilnahme und Finanzierung (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
80 Amt für Wirtschaftsförderung - ohne Termin -
Ö 21.23.1  Aufhebung des Beschlusses des Grundstücksverkehrsausschusses Drucksache Nr. V/3251 zum Markthallengrundstück (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter - ohne Termin -
Ö 21.24  Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
23 Liegenschaftsamt - ohne Termin -
Ö 21.26  Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Bahnbogen Leutzsch"; Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
61 Stadtplanungsamt - ohne Termin -
Ö 21.28  Fachförderrichtlinie Große Wohnungen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung - ohne Termin -
Ö 21.29  Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung - ohne Termin -
Ö 21.31  Zuschlag für Beratungsleistung Digitalisierung Ordnungsamt - Teilprojekt Ordnungswidrigkeitsverfahren / Vollstreckung (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
10 Hauptamt - ohne Termin -
Ö 21.32  Baubeschluss KITA Tarostraße 7-9 - Neubau (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
65 Amt für Gebäudemanagement - ohne Termin -
Ö 21.33  Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) zur Anmietung einer durch die Herzzentrum Leipzig GmbH zu errichtenden Rettungswache (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
37 Branddirektion - ohne Termin -
Ö 21.35  Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
65 Amt für Gebäudemanagement - ohne Termin -
Ö 21.35.1  Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ohne Termin -
Ö 21.36  Sicherung des Schulschwimmens (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
51 Amt für Jugend, Familie und Bildung - ohne Termin -
Ö 21.36.1  Sicherung des Schulschwimmens (Einreicher: SPD-Fraktion)
Geschäftsstelle der SPD-Fraktion - ohne Termin -