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Auszug - Rauchverbot an Haltestellen  

 
 
Ratsversammlung (Videokonferenz)
TOP: Ö 9.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:43 Anlass: Sitzung
VII-P-01876-DS-02 Rauchverbot an Haltestellen
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01876
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Petitionsausschuss legt zum Petitionsanliegen folgenden Alternativvorschlag vor:

 

1. Der Oberbürgermeister prüft die Durchführung einer Kampagne, die das Rauchen in den Haltestellenbereichen des ÖPNV kritisch thematisiert und zu gesunder Lebensweise und mehr Rücksichtnahme auf Mitmenschen auffordert. Die Kampagne wird in enger Zusammenarbeit mit der LVB durchgeführt.

 

2. Der Oberbürgermeister prüft regelmäßig die rechtlichen Grundlagen für ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV. Er nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken.

 

3. Die Bemühungen der LVB, an der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof, Rauchfreiheit zu gewährleisten, indem versuchsweise separate Rauchzonen eingerichtet werden, wird begrüßt. Eine Ausweitung auf andere Haltestellen mit entsprechenden räumlichen Voraussetzungen soll im Gespräch mit den LVB ermöglicht werden.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig bei einer Enthaltung angenommen