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Auszug - VII-115/2021 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Regenbogen" in der Kantor-Andrä-Straße 16  

 
 
Grundstücksverkehrsausschuss
TOP: Ö 6.1
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss
Datum: Mo, 29.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
VII-DS-01349 Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Regenbogen" in der Kantor-Andrä-Straße 16
   
 
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hinsichtlich der Durchführung von Straßenreinigungs- und Winterdienst bei den durch freie Träger betriebenen Kitas insbesondere in den Ortsteilen bittet Herr Geisler um Darstellung des abgestimmten Verfahrens. Herr Stein erläutert das angedachte Verfahren wie folgt:

 

-  Das AGM berücksichtigt eine Präzisierung der Formulierung zur Straßenreinigungs- und

   Winterdienstpflicht für alle neu zu verhandelnden Verträge.

 

-  Eine Anpassung der bestehenden bzw. jetzt schon verhandelten Verträge ist nicht möglich.

 

-  Das AGM wird schrittweise bei allen Objekten, welche an freie Träger vermietet sind, die  jeweiligen Zuständigkeiten prüfen. Liegt die Zuständigkeit auf Grund der Formulierungen im               bestehenden Mietvertrag beim freien Träger, wird die Verwaltung diesen in einem               gesonderten Schreiben nochmals explizit auf diese Pflichten hinweisen.

 Kann die Zuständigkeit dem freien Träger auf der Grundlage des Vertrages nicht  zugeordnet werden, gibt es zwei Möglichkeiten, welche das AGM dann verfolgt:

 

-  Der freie Träger übernimmt diese Leistungen und bekommt diese über den  Sachkostenzuschuss erstattet oder das AGM übernimmt diese Leistungen.

 

-  Die Überprüfung der Verträge erfolgt schrittweise.

 

 

Die Vorlage wird beschlossen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Mietvertrag mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Kantor-Andrä-Straße 16 wird beschlossen.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0