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Auszug - Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig  

 
 
SBB Südwest
TOP: Ö 5.2
Gremium: SBB Südwest Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
VII-A-00993-NF-03 Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
   
 
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Jugendparlament/JugendbeiratBezüglich:
VII-A-00993
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kügler (Grüne) bringt den Antrag im Namen des Jugendparlamentes ein.

 

Frau Scholz (DIE LINKE) fragt, wie der aktuelle Stand zur Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte ist. Es gab dazu eine Debatte unter Stadtratsmitgliedern in der AG Hauptsatzung, die letztlich aber keine Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Wahl zur Folge hatte. Die Debatte ist jedoch noch nicht abgeschlossen und durch den zu planenden Workshop könnte sie mit SBB-Mitgliedern weitergeführt werden, so Herr Kügler (Grüne).

 

Der neugefasste Antrag des Jugendparlamentes wird abgestimmt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, dass

 

1. der VII-A-00993-VSP-01 angenommen wird und

2. in Vorbereitung auf den im VSP genannten Workshop zur Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und Stadtratswahlkreise wird durch das Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Büro für Ratsangelegenheiten eine Sachstandsanalyse zur aktuellen Situation der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erarbeitet und veröffentlicht, die mindestens folgendes umfasst:

a. Bewohner*innen im Einzugsgebiet sowie Verhältnis ebenjener zur Zahl der Vertretenden,

b. rechtlicher Rahmen für die Direktwahl des SBBs,

c. unterschiedliche Verwendungsrahmen von Brauchtumsmitteln und Stadtbezirksbudgets sowie deren rechtliche und sachliche Grundlage,

und

3. die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung, dem Jugendparlament und allen SBBs und ORs zur Kenntnis gegeben.

 

Begründung:

 

Die Neufassung wird als Kompromiss von Antrag und VSP vorgeschlagen.

Zitat aus der Begründung des Antrag: “'One man, one vote' ist einer der bekanntesten und eindeutigsten Zusammenfassung der modernen Demokratie.

Ein Prinzip, welches mal mehr, mal weniger intensiv zur Anwendung kommt durch diverse

Wahlordnungen und -gesetze bei verschiedenen Wahlen. In unserer Stadt gibt es im Punkt der Kommunalpolitik jedoch einen Unterschied, für welches Gremium man wählen darf und für welches nicht, obwohl wir in der selben Stadt wohnen. Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sind dabei im Kern mit der gleichen Intention errichtet; Entscheidungen vor Ort zu treffen und demokratische Prozesse so lokal noch erfahrbarer zu machen.

 

Die Stadt Dresden hat das Problem der Ungleichbehandlung auch erkannt und so konnten die Bürger von Dresden im Jahr 2019 bei der Kommunalwahl auch die SBBs direkt wählen. Der Vergleich zeigt auch, dass es grundsätzlich möglich ist und Leipzig dahingehend nachbessern kann. Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unterschiede in der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs noch zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht auch so eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können? Das sind berechtigte Fragen, denen sich nach unserer Auffassung zu selten angenommen wird. Demokratie muss flexibel bleiben und auf aktuelle Lagen reagieren. Dabei unzählige Strukturen zu schaffen und nie zu prüfen, ob sie noch notwendig sind oder ob sie anders verteilt vielleicht viel effektiver und demokratischer wären, scheint sinnfremd zu sein.”

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0