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Auszug - Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung  

 
 
OR Lindenthal
TOP: Ö 6
Gremium: OR Lindenthal Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 03.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Lindenthal, Ratssaal
Ort: Erich-Thiele-Str. 2, 04159 Leipzig
VII-DS-01372 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
   
 
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
 
Wortprotokoll

 

Mehrere Ortschaftsräte bemängeln, dass nach der Vorlage nur Stadtbezirksbeiräte investive Mittel erhalten sollen, Ortschaftsräte sind da außen vor. Herr Geisler bestätigt die Abtretung solcher eigenverantwortlichen investiven Mittel in Höhe von 50 T€ an die Stadtbezirksbeiräte, verweist aber darauf, dass Diskussionen dazu im Stadtrat für eine Erweiterung auch auf die Ortschaftsräte laufen.  Herrn Unbekannt meint, dass sehr wohl 6€/Einwohner in der Vorlage berücksichtigt sind. Herr Geisler / Herr Hoffmann widersprechen das allerdings, da diese 6€/Einwohner ausschließlich für Brauchtum veranschlagt sind.